Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende…
Die Berichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") dürfen im Internet veröffentlicht werden.
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die…
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu übernehmen hat.
Das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Änderung weiterer Gesetze, dem der Bundesrat am 07.05.2010 zugestimmt hat, schafft die…
Erleidet ein Patient durch einen strafbaren, misslungenen ärztlichen Eingriff Gesundheitsstörungen, kann er Versorgungsleistungen nach dem…
Behinderte Menschen, die wegen ihrer hochgradigen Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit einem Hörgerät nicht wahrnehmen können, können…
Eine Mutter, die zwei behinderte Kinder zu Hause pflegt und deshalb nicht arbeiten kann, soll Anspruch auf Zahlung von Beiträgen für die…
Die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum ist für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde…
Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt. Kosten für…
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