Das BSG hatte im nunmehr zweiten Revisionsverfahren über die Aufnahme von Geräten der sog nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das…

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten für die selbst finanzierte Umrüstung des vorhandenen Rollfiets vom…

Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften.

Das BSG hatte darüber zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Sperrzeit für Arbeitslosengeld beginnt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine…

Bei Zeitunternehmen ist ein Arbeitsausfall branchenüblich. Daher muss die Agentur für Arbeit für Leiharbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld zahlen,…

Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf…

Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten

Schuldnerberatung für Erwerbstätige: ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein

Wird im Rahmen eines Teammeetings die Teilnahme an einer Canyoning-Tour angeboten, so ist diese weder als Betriebssport noch als betriebliche…

Der Widerspruch gegen einen Betriebsübergang stellt kein arbeitsvertragswidriges Verhalten dar, dass eine Sperre des Arbeitslosengeldes von zwölf…