Das Bundessozialgericht hat zum Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Soziahilfeträger bei Notfallbehandlung eines…
Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht…
Das Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn kürzt nicht den Anspruch auf Sozialhilfe.
Das VG Aachen hat zur Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld um 25% bei der Betreuung eines durch einen Brand schwer verletzten Kindes…
Die Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
Bei Brustkrebs darf eine Protonenbestrahlung nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von…
Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des § 7 Abs 4 Bundesurlaubsgesetz nicht…
Bei der Implantation "torisch intraokulärer" Kontaktlinsen handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode, die derzeit nicht zu Lasten der…
Gesetzlich Krankenversicherte haben Zuzahlungen - zum Beispiel zu Heilmitteln und stationären Maßnahmen - bis zur persönlichen Belastungsgrenze zu…
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage ist ohne Erfolg geblieben.
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