LSG Hessen, Urt. v. 14.04.2010 - L 2 R 362/09
Die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum ist für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkundebegründe keinen Anspruch auf Änderung der Rentenversicherungsnummer.
Darum geht es:
Einin Äthiopien bzw. Eritrea geborener Mann reiste im Jahre 1984 in die Bundesrepublik Deutschland ein. 1992 gab er gegenüber der Rentenversicherung an, im Jahre 1964 geboren zu sein und erhielt eine entsprechende Rentenversicherungsnummer. Dieses aus Buchstaben und Ziffern bestehende Kennzeichen zur Identifikation eines Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt grundsätzlich unverändert. Eskann jedoch auf Antrag geändert werden, wenn sich das eingetragene Geburtsdatum als falsch erweist.
Im Jahr 2001 erhielt der in Frankfurt am Main wohnende Mann vom eritreischen Außenministerium eine Urkunde, die bestätigt, dass er am 01.05.1960 geboren sei.
Unter Verweis auf diese Urkunde beantragte er eine entsprechende Korrektur derVersicherungsnummer.
Dies lehnte die Rentenversicherung mit der Begründung ab, dass immer das Geburtsdatum maßgeblich sei, das sich aus der ersten Angabe des Versicherten ergebe. Bestätige eine später vorgelegte Urkunde ein anderes Datum, sei dies nur dann zu berücksichtigen, wenn die Urkunde vor der Vergabe der Versicherungsnummer ausgestellt worden sei.
Der Mann führte dagegen an, dass Eritrea erst im Jahr 1993 unabhängig geworden sei. Zum Zeitpunkt seiner Geburt hätten keine Dokumente vorgelegen, die seine tatsächliche Abstammung und Herkunft belegten. Zudem habe er zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik seine wahre Identität verbergen müssen, da er ansonsten seine nicht mitgereisten Familienangehörigen in Gefahr gebracht hätte.
Wesentliche Entscheidungsgründe:
Die Richter beider Instanzen gaben der Versicherung Recht.
Maßgeblich sei regelmäßig das zuerst angegebene Geburtsdatum. Ausnahmen kämen nur bei Schreibfehlern in Betracht oder wenn der Berechtigte eine Urkunde vorlege, die er auch schon zum Zeitpunkt der ersten Angabe hätte vorlegen können. Mit dieser Regelung solle eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen vermieden werden.
Denn ausländische Rechtsordnungen sähen durchaus die Möglichkeit vor, ein Geburtsdatum nachträglich durch gerichtliche Entscheidung zu ändern. Dies könne für die Betreffenden zu Vorteilen im deutschen Sozialrecht führen. Eine Besserstellung ausländischer Personengegenüber den im Inland geborenen Versicherten solle aber ausgeschlossen werden.
Quelle: LSG Hessen - Pressemitteilung vom 14.04.10