Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls muss beim Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes konkret ausgeführt werden. Das hat das OLG Frankfurt…

Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem erlaubnisfreien „Mofa“ nach § 3 FeV ein Verbot aussprechen, mit erlaubnisfreien…

Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich gegen den Auffahrenden. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der…

Der Käufer eines Gebrauchtwagens handelt trotz Vorlage eines Fahrzeugbriefs grob fahrlässig, wenn die Umstände Zweifel an der Eigentümerstellung des…

Eine fehlende Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung begründet beim Kauf eines Elektroautos über einen Onlineshop keine Gefahr, dass der…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Zoll ein Fahrzeug mit eingebauten Verstecken, in denen über eine Million € Bargeld…

Ein kniehoher Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis für Parkgaragennutzer, da enge Parkbuchten in einer älteren Tiefgarage üblich sind. Das…

Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet nicht für die Reparaturkosten eines Motorschadens, der kurz nach dem Kauf…

Das OLG Frankfurt hat die Einsichtsrechte im Bußgeldverfahren beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsübertretung geklärt. Demnach muss der Betroffene oder…

Das Amtsgericht München hat einem Fahrradfahrer nach einem Sturz an einer nicht ausreichend gesicherten Baustelle einen Anspruch auf Schmerzensgeld…