Verkehrsrecht

Das Rechtsfahrgebot gilt auch im Kreisverkehr für Radler auf Fahrradschutzstreifen. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. Das Gericht nahm nach…

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Das OLG Frankfurt hat die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen von drei Autoverkäufern bestätigt. Die Käufer konnten vor Gericht eine…

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Wenn die Widerrufsbelehrung beim Online-Kauf eines Pkw die Voraussetzungen des Widerrufsrechts deutlich und konkret benennt, kann der Verkäufer von…

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Wenn Gepäck aus dem Kofferraum eines Reisebusses gestohlen wird, kann das einen Reisemangel bei einer Kreuzfahrt begründen und ggf. sogar eine…

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Wird beim Verkauf eines Oldtimers eine Zustandsnote im Kaufvertrag angegeben, stellt dies regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Das hat der…

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Bei außergewöhnlichen Vertragsbedingungen dürfen Autokäufer im Einzelfall nicht darauf vertrauen, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber für den…

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Ein Kfz-Halter kann verpflichtet werden, für 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden…

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Flugpassagiere müssen rechtzeitig am Abfertigungsschalter und am Flugsteig sein. Hierbei ist die Zeitangabe auf der Boardkarte relevant. Allerdings…

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Das Amtsgericht Tiergarten hat einen 84-jährigen Autofahrer u.a. wegen zweifacher fahrlässiger Tötung verurteilt. Bei dem Unfall waren eine Frau und…

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Worüber muss ein Autoverkäufer beim Gebrauchtwagenkauf aufklären? Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass Verkäufer verpflichtet sind, auf…

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