Ein Kfz-Halter kann verpflichtet werden, für 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden…

Flugpassagiere müssen rechtzeitig am Abfertigungsschalter und am Flugsteig sein. Hierbei ist die Zeitangabe auf der Boardkarte relevant. Allerdings…

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen 84-jährigen Autofahrer u.a. wegen zweifacher fahrlässiger Tötung verurteilt. Bei dem Unfall waren eine Frau und…

Worüber muss ein Autoverkäufer beim Gebrauchtwagenkauf aufklären? Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass Verkäufer verpflichtet sind, auf…

Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls muss beim Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes konkret ausgeführt werden. Das hat das OLG Frankfurt…

Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem erlaubnisfreien „Mofa“ nach § 3 FeV ein Verbot aussprechen, mit erlaubnisfreien…

Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich gegen den Auffahrenden. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der…

Der Käufer eines Gebrauchtwagens handelt trotz Vorlage eines Fahrzeugbriefs grob fahrlässig, wenn die Umstände Zweifel an der Eigentümerstellung des…

Eine fehlende Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung begründet beim Kauf eines Elektroautos über einen Onlineshop keine Gefahr, dass der…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Zoll ein Fahrzeug mit eingebauten Verstecken, in denen über eine Million € Bargeld…