Das Rechtsfahrgebot gilt auch im Kreisverkehr für Radler auf Fahrradschutzstreifen. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. Das Gericht nahm nach…
Das OLG Frankfurt hat die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen von drei Autoverkäufern bestätigt. Die Käufer konnten vor Gericht eine…
Wenn die Widerrufsbelehrung beim Online-Kauf eines Pkw die Voraussetzungen des Widerrufsrechts deutlich und konkret benennt, kann der Verkäufer von…
Wenn Gepäck aus dem Kofferraum eines Reisebusses gestohlen wird, kann das einen Reisemangel bei einer Kreuzfahrt begründen und ggf. sogar eine…
Wird beim Verkauf eines Oldtimers eine Zustandsnote im Kaufvertrag angegeben, stellt dies regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Das hat der…
Bei außergewöhnlichen Vertragsbedingungen dürfen Autokäufer im Einzelfall nicht darauf vertrauen, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber für den…
Ein Kfz-Halter kann verpflichtet werden, für 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden…
Flugpassagiere müssen rechtzeitig am Abfertigungsschalter und am Flugsteig sein. Hierbei ist die Zeitangabe auf der Boardkarte relevant. Allerdings…
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen 84-jährigen Autofahrer u.a. wegen zweifacher fahrlässiger Tötung verurteilt. Bei dem Unfall waren eine Frau und…
Worüber muss ein Autoverkäufer beim Gebrauchtwagenkauf aufklären? Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass Verkäufer verpflichtet sind, auf…
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