Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die…

Vor dem BGH war eine Schadensersatzklage gegen die VW AG nach Kauf eines Gebrauchtwagens der Konzernmarke „Audi“ erfolglos. Der Käufer hatte das…

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der StVO aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße.…

Das Amtsgericht München hat einen Autoversicherer zur Zahlung der Rücktransportkosten eine Wohnmobils in Höhe von rund 2.500 € verurteilt. Bei der…

Autofahrer haben gegenüber Kindern gesteigerte Sorgfaltspflichten. Das Amtsgericht Bad Iburg hat entschieden, dass eine Autofahrerin nach einer…

Das OVG NRW hat Teile der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung, die eine Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer vorsieht, vorläufig…

Das Amtsgericht München hat einer Kreuzfahrtveranstalterin eine vereinbarte Stornogebühr zuerkannt und die Klage auf Rückerstattung der Anzahlung…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die gezahlten…

Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Das hat das Landgericht Osnabrück klargestellt. Demnach ist…

Eine Autokäuferin, die ihr Kfz erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt…