Das OVG NRW hat Teile der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung, die eine Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer vorsieht, vorläufig…

Das Amtsgericht München hat einer Kreuzfahrtveranstalterin eine vereinbarte Stornogebühr zuerkannt und die Klage auf Rückerstattung der Anzahlung…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die gezahlten…

Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Das hat das Landgericht Osnabrück klargestellt. Demnach ist…

Eine Autokäuferin, die ihr Kfz erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt…

Muss die Hausratsversicherung zahlen, wenn Gegenstände aus einem Pkw entwendet werden, nachdem Diebe durch ein manipuliertes Funksignal das Fahrzeug…

Das OLG Oldenburg hat dem Käufer eines VW Touareg, in dessen Modellreihe nicht der von VW hergestellte Motor EA 189, sondern ein von Audi…

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen in Berlin eingerichtete temporäre Radfahrstreifen (Pop-up-Radwege) den Beschluss des…

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache…

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem…