Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 € festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld…

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Abgasskandal“ betroffen ist, hat keine…

Wann können Reisende, die wegen einer Zugverspätung ihren Flug verpassen, Schadensersatz verlangen? Was gilt bei Pauschalreisen, die ein „Rail and…

Das OLG Karlsruhe hat eine Klage gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs abgewiesen. Nach…

Was gilt beim Parken auf Privat- und Kundenparkplätzen? Wann sind Verstöße mit erhöhten Parkgebühren und Strafzahlungen sanktionierbar? Der BGH hat…

Teilt ein Kfz-Halter im Bußgeldverfahren mit, dass einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat - ansonsten aber von…

Werte ab 1,6 Promille deuten nach dem aktuellen Stand der Forschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche…

Der Käufer eines vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs, der dieses ungehindert nutzen und ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern oder…

Der EuGH hat die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide innerhalb der EU näher bestimmt. Demnach kann die zuständige Behörde die Anerkennung und…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die…