Einsatzfahrzeuge - etwa der Polizei oder Feuerwehr - haben nach § 35 StVO Sonderrechte im Straßenverkehr. Trotzdem müssen Einsatzfahrzeuge bestimmte…

Ein Autohändler muss voraussichtlich infolge des sog. VW-Abgasskandals ein Fahrzeug zurücknehmen und den Mehrwert für nachträglich eingebautes…

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Pkw einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden die Beiträge zu seiner…

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt…

Nach dem OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Zudem müssen sie standsicher…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Kfz-Herstellers…

Wann muss die Teilkaskoversicherung zahlen, wenn der Versicherte einen Diebstahl seines Fahrzeugs behauptet? Welche Beweise muss er vorbringen? Das…

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags…

Die Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars in einem Autohaus bedeutet in der Regel keinen Auftrag, ein…

Können Flugpassagiere nach der Annullierung eines Fluges auch dann eine Entschädigung verlangen, wenn ihnen die Durchführung eines Ersatzflugs durch…