Wer gegenüber seiner Vollkaskoversicherung objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen macht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte…

Das OLG Stuttgart hält es für grundsätzlich zulässig, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer anlasslos…

Bei Verdacht einer Alkoholabhängigkeit muss die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten verlangen. Dies gilt auch, wenn ein solcher Verdacht…

Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf…

Das Bundesverwaltungsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit von Verkehrszeichen gestellt werden. Bei…

Enthält ein Bestellformular über einen Neuwagen ein Chiffrierkürzel, das der Käufer nicht kennt, und wird infolgedessen ein Dreitürer ausgeliefert,…

Der BGH hat die Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung bestätigt. Der Jurist hatte in mehreren Bußgeldverfahren zu…

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung sind…

Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum…

Wenn ein Verkaufsprospekt auf Kraftstoffverbrauchswerte nach der Richtlinie 80/1268/EWG verweist, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon…