Führt die vorbehaltlose Zahlung einer Reparaturkostenrechnung zu einem Anerkenntnis?

Wird bei einem Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag die Angabe zur Anzahl der Halter „lt. Kfz-Brief“ gemacht, wird hierdurch keine Gewährleistung für die…

Kommt es zu einer Kollision kreuzenden Verkehrs auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, so dass…

Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass…

Kommt es bei einem Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadenersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten…

Entscheidungsbesprechung zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO durch die Polizei angeordneten…

Der Bundesrat fordert eine differenziertere Regelung für die geplanten Ausnahmen bei der Fahrerlaubnis für freiwillige Hilfskräfte.

Die Punkte-Systematik des Flensburger Verkehrszentralregisters soll einfacher und verständlicher gestaltet werden.

Nur mit ausdrücklicher Genehmigung oder in den abschließend aufgezählten Ausnahmefällen dürfen Lkw in der Zeit vom 01.07. bis 31.08.2009 auf…

Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem…