Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung von Schadensersatzleistungen geändert.
Die Sicherstellung von Fahrzeugen aufgrund erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung kann nur im Fall einer gegenwärtigen und damit konkreten Gefahr…
Für die Nutzung einer zunächst gelieferten mangelhaften Sache kann kein Wertersatz verlangt werden, wenn der Verbraucher eine Ersatzlieferung fordert.
Der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten bis zur 130-%-Grenze ist im Regelfall nicht erst sechs Monate…
Besteht Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung, wenn der Kaufinteressent ein Motorrad anlässlich einer Probefahrt entwendet?
Der Bundesrat hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Kfz-Steuer bestätigt und der Reform zugestimmt.
Aus einem am Straßenrand parkenden Auto darf man nur dann aussteigen, wenn sich kein Fahrzeug von hinten nähert.
Ein Verstoß gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht der Polizei bei Ausübung der Eilkompetenz im Fall einer Blutentnahme nach § 81a StPO…
Eine Standzeit von 19 Monaten ist beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel.
Das BMVBS wird eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen.
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