Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Eil-Anträge zweier Unternehmen, die regionale Stromverteilernetze betreiben, zurückgewiesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der…

Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren erweitert.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt.

Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat das Verbot der Werbung der Brauerei Krombacher für ein Regenwaldprojekt aufgehoben.

Eine Reparaturwerkstatt darf nicht mit mit 150 Euro Barvergütung beio Kaskoschäden werben.

Weder die von Anheuser-Busch angemeldete Wortmarke "BUD" zwei angemeldete Bildmarken sind den älteren deutschen Marken "BIT" und "Bitte ein Bit!"…

Die vorgesehene neue Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung stößt bei Experten auf Zustimmung.

Der Verlag Gruner + Jahr darf weiterhin das Magazin „National Geographic“ herausgeben.