Auch ein ironisiert übertrieben positives Arbeitszeugnis kann unzulässig sein – insbesondere dann, wenn vereinbart wurde, dass vom Entwurf des...

Der Hinweis nach § 89 Absatz 2 FamFG muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende (Umgangs-)Verpflichtung aus einem...

Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen. So muss...

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Unternehmen in Mahnschreiben mit einer Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA drohen? Der BGH hat nun...

Hat ein Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung auf dem...

Seit dem 01.07.2010 kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen.

Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig.

Die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung ist für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den...

Die Staatssekretäre der Landesjustizministerien beraten über Zwischenlösungen bei der Reform des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt,...