Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 1000 bis 1050

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BAG - Urteil vom 07.05.1998 (2 AZR 417/97)

Mutterschutz; Kündigungsverbot

Die 1964 geborene Klägerin war seit 19. Februar 1995 beim Beklagten im Bereich Büroarbeit zu einem Bruttogehalt von 3.100,00 DM monatlich beschäftigt. Während der vereinbarten sechsmonatigen Probezeit kündigte der [...]

EuGH - Urteil vom 07.05.1998 (Rs C-350/96)

Geschäftsführer mit Wohnsitz im Ausland;

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 08 Die österreichische Regelung 09 - 13 Das Ausgangsverfahren 14 - 15 Vorlagefragen 16 - 25 Zur ersten Frage 26 - 43 Zur zweiten Frage 44 - 44 Kosten [1] Der [...]

BSG - Urteil vom 06.05.1998 (B 13 RJ 79/97 R)

Bestimmung des bisherigen Berufs bei der Berufsunfähigkeit

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1938 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Seit April 1963 lebt er in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.1998 (8 (7) Sa 122/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 8528/97 [...]

BSG - Urteil vom 06.05.1998 (B 13 RJ 29/97 R)

Stationäre Entgiftungsbehandlung für Suchtkranke durch den Rentenversicherungsträger

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Entgiftungsbehandlung eines Alkoholkranken. Der bei der Beklagten rentenversicherte, jedoch nicht gesetzlich krankenversicherte R.S. (Versicherte) war [...]

BSG - Urteil vom 06.05.1998 (B 13 RJ 69/97 R)

Erstattungsstreitigkeiten i.S. von § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für eine Entgiftungsbehandlung des Beigeladenen zu 2) im Psychiatrischen Krankenhaus (PKH) H , dessen Träger der Kläger ist, zu übernehmen. [...]

BAG - Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 247/97)

Arbeitnehmereigenschaft einer Kundenberaterin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung ihres Beschäftigungsverhältnisses durch die Beklagte. In diesem Zusammenhang sind die Parteien unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Klägerin als freie [...]

BSG - Urteil vom 06.05.1998 (B 13 RJ 11/97 R)

Stationäre Entgiftungsbehandlung für Suchtkranke durch den Rentenversicherungsträger

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Entgiftungsbehandlung eines Suchtkranken. Der bei der Beklagten rentenversicherte, jedoch nicht gesetzlich krankenversicherte Beigeladene war alkohol- [...]

BSG - Urteil vom 06.05.1998 (B 13 RJ 75/97 R)

Stationäre Entgiftungsbehandlung für Suchtkranke durch den Rentenversicherungsträger

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für die Entgiftungsbehandlung eines Suchtkranken. Der bei der Beklagten rentenversicherte, jedoch nicht gesetzlich krankenversicherte Beigeladene, der bereits [...]

BSG - Urteil vom 06.05.1998 (B 13 RJ 85/97 R)

Berufungsschriftsatz ohne eigenhändige Unterschrift, Zulässigkeit der Berufung

I. Die Beteiligten streiten in der Sache über die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Vorab geht es um die Zulässigkeit der Berufung. Den Rentenantrag des [...]

BAG - Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 612/97)

Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht und ob der Beklagte dem Kläger Vergütung für die Monate Juni bis September 1995 schuldet. Der am 18. April 1947 geborene Kläger trat [...]

BAG - Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 347/97)

Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin war aufgrund befristeter Verträge als Familienhelferin für die Beklagte tätig. Diese ist seit dem 1. Januar [...]

BSG - Beschluß vom 06.05.1998 (B 9 SB 16/98 B)

Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das Ausmaß der beim Kläger vorliegenden Funktionseinschränkungen: chronisches Gelenkrheuma, Hörminderung beiderseits und degenerative Wirbelsäulenveränderungen einen Grad [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 30/97 R)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei vorübergehend stillgelegten Betriebsflächen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für stillgelegte landwirtschaftliche Nutzflächen Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu entrichten hat. Der Kläger, der als landwirtschaftlicher [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 40/97 R)

Unfallversicherungsschutz bei Wegeunfall auf dem Wege von einem dritten Ort zum Ort der Tätigkeit

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen des Verkehrsunfalls vom 4. August 1994 zu entschädigen. Die Klägerin ist als Verkaufsleiterin bei dem Kaufhaus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1998 (3 Sa 167/98)

Sozialplan: Abfindung und betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 03.09.1945 geborene Kläger war bei der Beklagten langjährig als Betriebssanitäter tätig. Zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat wurde wegen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 05.05.1998 (1 Sa 198/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit der Klägerin unwirksam ist und die Klägerin entsprechend weiterzubeschäftigen ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Lehrerin [...]

LAG München - Urteil vom 05.05.1998 (1 Sa 1401/97)

Arbeitszeit: Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher Anspruch auf teilweise Bezahlung der gesetzlichen Pausen zusteht. Der Kläger arbeitet bei der Beklagten im Bereich Zeitungsfertigmacherei zu einem [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1998 (VI ZR 24/97)

Beweisantritt Zeugnis NN

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit verlangt vom Beklagten den Ersatz ihres bei einer Überschwemmung erlittenen Schadens. Die Vorinstanzen haben der Klage mit insgesamt 1.563.226,08 DM stattgegeben. Die von der [...]

BSG - Beschluß vom 05.05.1998 (B 2 U 305/97 B)

Ablehnung eines Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen

I. Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) eingelegte Beschwerde ist zurückzuweisen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 des [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 9/97 R)

Mißglückter Arbeitsversuch im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK). Der im Jahre 1939 geborene Kläger war seit 1956 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 23/97 R)

Unternehmerversicherung in der Unfallversicherung bei gewerbsmäßigen Bauarbeiten

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger beim Sturz am 18. Februar 1992 von einer Leiter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand und ob ggf die Beklagte oder die Beigeladene [...]

LAG Köln - Beschluß vom 04.05.1998 (11 Ta 15/98)

Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten; Ausgleichsquittung; Anfechtung; Drohung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 7758/97 [...]

EuGH - Urteil vom 30.04.1998 (Rs C-215/95)

Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653 - Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge...

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 18 Entscheidungsgründe 19 - 19 Kosten [1] Das Tribunale Bologna hat mit Beschluß vom 16. April 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Juni 1997, gemäß [...]

EuGH - Urteil vom 30.04.1998 (Rs C-24/97)

Freizügigkeit - Einreise und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Verpflichtung zum Besitz einer Aufenthaltserlaubnis...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 17. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

EuGH - Urteil vom 30.04.1998 (Rs C-47/97)

Verkehr - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Ausnahmen - Linienverkehr zur Personenbeförderung - Begriff- Vorliegender Fall

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 24 Zur ersten und zur zweiten Frage 25 - 25 Zur dritten Frage 26 - 27 Zur vierten Frage 28 - 28 Kosten [1] Der Richmond Magistrates Court hat mit [...]

BVerwG - Beschluß vom 30.04.1998 (6 P 5.97)

Personalvertretungsrecht - Zustimmungsersetzung bei Sonderkündigung eines Personalratsmitglieds wegen inoffizieller Stasi-Mitarbei...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um eine Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes. Die im Jahre 1961 geborene Beteiligte zu 2 ist seit [...]

EuGH - Urteil vom 30.04.1998 (Rs C-377/96 u.a.)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Zulässige Ausnahme...

01 - 00 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 21 - 21 Vorlagefrage 22 - 31 Entscheidungsgründe 32 - 32 Kosten [1] Der belgische Hof van Cassatie hat mit Beschlüssen vom 4. November 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 27. [...]

EuGH - Urteil vom 30.04.1998 (Rs C-136/95)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Nationale...

01 - 18 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 19 - 19 Vorlagefrage 20 - 33 Entscheidungsgründe 34 - 34 Kosten [1] Die französische Cour de Cassation hat mit Urteil vom 28. März 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 28. April [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.1998 (4 Sa 490/97)

Argebitgeber - Direktionsrecht - Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zuweisung anderer Arbeitszeit, gekleidet in die äußere Form einer Änderungskündigung und zwar darüber, ob die Klägerin ihre Teilzeitarbeit nicht mehr vormittags, sondern [...]

BSG - Beschluß vom 30.04.1998 (B 1 KR 53/97 B)

Verbindung zweier Berufungsverfahren

I. Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Der Kläger beruft sich auf § 160 Abs 2 Nr 1 und 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), wonach die Revision [...]

BSG - Beschluß vom 30.04.1998 (B 14 KG 18/97 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zur Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden. Sie ist deshalb entsprechend § 169 SGG ohne Zuziehung der [...]

BSG - Beschluß vom 30.04.1998 (B 9 V 141/97 B)

Vertretungszwang nach § 166 SGG

I. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht der in § 160a iVm § 166 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorgeschriebenen gesetzlichen Form. Nach § 166 SGG müssen sich die Beteiligten vor dem [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.1998 (4 L 5876/96)

Sozialhilferecht: Zeitaufwand bei der Abgrenzung der Pflegestufen nach § 69a Abs. 1 bis 3 BSHG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin ab dem 1. Juli 1995 zu gewährenden Pflegegeldes. Die am 26. April 1914 geborene Klägerin traf im Mai 1995 zusammen mit ihrem Ehemann und der Familie ihres Sohnes, [...]

LAG Saarland - Urteil vom 29.04.1998 (2 Sa 180/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags zur Höhe

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Hinblick auf die ab dem 1.10.1996 geltende Neufassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Die Klägerin ist seit dem 25.1.1995 bei der Beklagten, einem [...]

BAG - Beschluß vom 29.04.1998 (7 ABR 42/97)

Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit der Arbeitgeber bei einer nichtigen die Kosten der Betriebsratstätigkeit zu tragen hat. Der Arbeitgeber betreibt im gesamten Bundesgebiet Jugenddörfer, sozialpädagogische [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 102/97 R)

Kurzarbeitergeld, wirtschaftliche Ursachen eines Arbeitsausfalls

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1993. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist der [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 30/97 R)

Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Erziehungsgeldbezug und Referendarzeit, Ausschlußfrist nach § 125 Abs. 2 AFG

I Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 4. Oktober 1993. Die Klägerin war nach Beendigung des Studiums vom 3. März 1988 bis 31. August 1989 als Sprachlehrerin beitragspflichtig beschäftigt. Am [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 56/97 R)

Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld, wichtiger Grund i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaf...

I Streitig sind (noch) ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 12. Mai 1995 (Sperrzeit von sechs Wochen) und die daraus resultierende Kürzung der Anspruchsdauer um 36 Tage. [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 32/97 R)

Arbeitslosigkeit von arbeitspflichtigen Strafgefangenen

I Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. März bis 11. Juni 1994. Der Kläger befand sich seit 1972 in Strafhaft; er arbeitete mehrere Jahre in der Gärtnerei der [...]

BSG - Beschluß vom 29.04.1998 (B 1 KR 51/97 B)

Zulässigkeit einer Revisionsrüge iS. des § 160a Abs. 2 S. 3 SGG

I. Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Die Revision ist nach § 160 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1998 (B 7 AL 18/97 R)

Feststellung der Erwerbsunfähigkeit bei Ablehnung eines Rehabilitationsantrags, Anwendung des § 105a AFG bei zwei unterschiedlichen...

I. Im Revisionsverfahren ist noch streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 9. Mai 1995 bis zum 8. Juni 1995 (27 Wochentage) zusteht. Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist türkischer [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.1998 (1 BvL 25/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu [...]

EuGH - Urteil vom 28.04.1998 (Rs C-120/95)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit...

01 - 15 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 16 - 16 Vorlagefrage 17 - 19 Erklärungen der Verfahrensbeteiligten 20 - 25 Die Anwendung des elementaren Grundsatzes des freien Verkehrs im Bereich der sozialen Sicherheit 26 - 30 [...]

EuGH - Urteil vom 28.04.1998 (Rs C-158/96)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit...

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 15 Vorerwägungen 16 - 21 Die Anwendung des elementaren Grundsatzes des freien Verkehrs im Bereich der sozialen Sicherheit 22 - 28 Die Auswirkungen der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.1998 (9 Sa 2007/97)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit des Klägers. Der am 05. Januar 1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat noch ein minderjähriges Kind. Seit dem 16. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.1998 (9 Sa 2439/97)

Arbeitsrechtsweg: sic-non-Fall

Die Parteien streiten über die wirksame Beendigung ihres Rechtsverhältnisses. Die am 08. Juli 1961 geborene Klägerin ist Garten- und Landschaftsplanerin, ledig und inzwischen Mutter eines Kindes. Seit dem 16. März 1992 [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1998 (9 AZR 348/97)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen leidensgerechten Arbeitsplatz vertraglich anzubieten und den Kläger auf diesem Arbeitsplatz zu beschäftigten. Der 1960 geborene Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1998 (9 AZR 314/97)

Urlaubsdauer; Abhängigkeit von der Zahl der Wochenarbeitstage

Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1988 bei der Beklagten als Krankenschwester tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT-KF) und der anderen für den [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1998 (9 AZR 164/97)

Urlaubsgeld im Baugewerbe; Verfallfrist

Der Kläger war seit dem 18. Oktober 1994 bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, als Maurer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 20. Oktober 1995 aufgrund rechtswirksamer fristloser Kündigung der Beklagten. [...]