Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 900 bis 950

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BVerwG - Beschluß vom 26.05.1998 (8 B 88.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Unerheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch leidet das Berufungsurteil an dem gerügten Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 171/97)

Auslösung nach § 7.4 BRTV-Bau

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darum, in welchem Umfang den Klägern im März und April 1993 Auslösungsansprüche nach § 7.4 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe zustanden. Die Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1998 (3 Sa 254/98)

Abfindung: Voraussetzungen für Anspruch aus Sozialplan - Ausschluss bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der am 08.04.1956 geborene Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.01.1981 bis zum 30.06.1997 zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.05.1998 (4 Ta 30/98)

Zwangsvollstreckung: Antrag auf Einstellung

I. Das Arbeitsgericht Bremen hat am 03.02.1998 das folgende Urteil verkündet: 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Übersendung der Arbeitspapiere, zugehend am 26.04.1997, [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 61/97)

Anrechnung von Ortszuschlag auf Hausstandsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob auf das tarifliche Hausstandsgeld des Klägers der seiner Ehefrau gezahlte Ortszuschlag angerechnet werden darf. Der Kläger ist seit dem 1. März 1976 bei der Beklagten, einem [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 23/97)

Abfindungsanspruch wegen Rationalisierungsmaßnahmen

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin wegen der betriebsbedingt Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses ein tariflicher Abfindungsanspruch zusteht. Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin beschäftigten die im [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 96/97)

Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschüsse nach § 7.3 des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau). Der Kläger ist bei der Beklagten als [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.1998 (11 Sa 1568/97)

Versäumnisurteil; Einspruchsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Auslandsaufenthalt; Vertreterverschulden

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 4150/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.1998 (11 Sa 1608/97)

Eingruppierung; Rettungsassistent; Rettungssanitäter; Notfallrettung; Notfallpatient; Rettungsdienst; Krankentransport

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1208/97 [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.05.1998 (1 BvL 34/94)

Unzulässige Richtervorlage mangels fehlender vorangegangener Auslegung des einfachen Rechts

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob vom Anspruch auf Schlechtwettergeld die jeweils erste Stunde an einem Ausfalltag durch § 85 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 32 des Ersten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.1998 (8 Ta 9/98)

Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist statthaft. Nachdem das Arbeitsgericht den Antrag ohne mündliche Verhandlung abgewiesen hat, [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.05.1998 (2 BvR 1385/95)

Bejahung eines Anstellungsbetrugs durch Verschweigen der Tätigkeit/Zugehörigkeit zum MfS

Anmerkungen: König, NJ 1998, 473; Vahle, DVP 1999, 170 Vorinstanz: LG Leipzig, vom 15.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 300 Js 31069/93 Vorinstanz: OLG Dresden, vom 16.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ss 28/95 DVP [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.1998 (8 (9) Sa 80/98)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 5107/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.1998 (8 Sa 79/98)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 5106/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.1998 (8 (7) Sa 1785/97)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4739/97 [...]

EuGH - Urteil vom 19.05.1998 (Rs C-351/96)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Rechtshängigkeit - Klagen...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-351/96 - Drouot assurances SA gegen Consolidated metallurgical industries (CMI industrial sites) u. a. Vorinstanz: Cour de cassation, F, EuGH Slg. 1998, I-3075 (Drouot [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 395/97)

Politische Weiterbildung als Veranstaltungsinhalt bei der ArbeitnehmerweiterbildungPolitische Bildung als unbestimmter RechtsbegriffUmweltschutzseminare...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 1997 - 13 Sa 4/97 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.05.1998 (11 Ta 70/98)

Prozeßkostenhilfe; Abschluß der Instanz; Rückwirkung; Bewilligungsreife; nachträgliche Erklärung; nachträgliche Vorlage von Belege...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 9483/97 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.1998 (4 Sa 773/97)

Sozialplan: Auslegung - Betriebszugehörigkeit - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die von der Klägerin geltend gemachte Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 1992 - 1995, Urlaubsabgeltung für das Jahr 1992 sowie einer Abfindung nach dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1998 (3 (13) Sa 104/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Anhörungsanspruch des Betriebsrats bei Interessenausgleichs mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 20.02.1940 geborene Kläger ist seit April 1963, nach Angaben der Beklagten seit dem 13.04.1964 bei dieser als Inbetriebnahmetechniker/-inspektor [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 394/97)

Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Unterlassungsanträge, mit denen dem Beklagten untersagt werden soll, im geschäftlichen [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 327/96)

Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers.

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen. Der Kläger war seit 10. März 1986 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter, zuletzt als [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 307/96)

Kostentragung für Ersatzbeschaffung von Dienstkleidung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem bei ihr angestellten Kläger den Kaufpreis für einen dunkelblauen Smoking mit zugenähten Taschen zu erstatten. Der Kläger ist seit Januar 1981 als [...]

BSG - Beschluß vom 19.05.1998 (B 14 KG 2/98 B)

Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden. Sie ist deshalb entsprechend § 169 SGG ohne Zuziehung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1998 (10 Sa 392/98)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um Restbeträge des 13. Monatsentgelts für das Jahr 1996. Der Kläger steht seit 1984 in einem (Stamm)-Arbeitsverhältnis zu der Beklagten zu 2) als gewerblicher Arbeitnehmer. Er ist nicht kraft [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.05.1998 (6 Ta 430/97)

Streitwert: mehrere Kündigungen - zeitnahe Folgekündigungen

Die Klägerin war seit 1980 in der Verwaltungsstelle Marburg der beklagten Gewerkschaft als Angestellte beschäftigt. Ihre monatlichen Bezüge aus Grundgehalt, Vermögenswirksame Leistung und Besitzstandszulage beliefen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.1998 (6 Sa 214/97)

Tarifvertrag - Auslegung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die tarifliche Sonderzuwendung für 1995 in ungekürzter Höhe zusteht. Der Kläger war vom 29.01.1990 bis zum 04.05.1998 bei der Beklagten als Bäcker beschäftigt. Auf das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.05.1998 (3 Wx 156/98)

Voraussetzungen für die Eintragung eines Verschmelzungsvertrages

I. Unter dem 26. August 1997 hat die Antragstellerin um Vollzug einer Registeranmeldung folgenden Inhalts gebeten: 'Die - Projektierungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.1998 (11 Sa 1353/97)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3530/96 MDR 1999, 104 [...]

BSG - Beschluß vom 15.05.1998 (B 11 AL 91/98 B)

Nichtangabe des Ortes der mündlichen Verhandlung im Urteil als Verfahrensmangel

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit höheres Arbeitslosengeld bzw Unterhaltsgeld ab 1. Juni 1996; sie wendet sich gegen die Berücksichtigung eines Kirchensteuer-Hebesatzes bei der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1998 (VI R 127/97)

Gehaltsumwandlung bei steuerbefreiten Zuschüssen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei einer Bank nichtselbständig beschäftigt. Mit der Gehaltszahlung für den Monat April 1995 erhielt er einen Zinszuschuß von 2 000 DM zur Finanzierung des eigengenutzten [...]

EuGH - Urteil vom 14.05.1998 (Rs C-259/96 P)

1. Beamte - Laufbahn - Übergang in eine höhere Laufbahngruppe - Erfordernis eines Auswahlverfahrens - Ernennung, die zu einem Zeitpunkt...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-259/96 P - Rat der Europäischen Union gegen Lieve de Nil und Christiane Impens Vorinstanz: Gericht erster Instanz - T-91/95 - 26.06.1996, EuGH Slg. 1998, I-2915 (Rat/De Nil und [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1998 (8 AZR 328/96)

Betriebsübergang: Wahrung der Identität - Begriff der Einheit

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger wurde im Oktober 1991 von der Streitverkündeten als Wachmann eingestellt. § 6 des Arbeitsvertrags vom 17. August [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1998 (8 AZR 158/97)

Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung. Der Kläger ist seit 1989 bei den amerikanischen Streitkräften in P beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.05.1998 (5 U 1639/97)

Grob fahrlässig verursachter Verkehrsunfall durch GmbH-Geschäftsführer)

Die klagende GmbH begehrt Schadensersatz, weil ein geleastes Firmenfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, den der später verstorbene Ehemann der Beklagten (im folgenden: Erblasser) verursacht haben soll. [...]

BSG - Beschluß vom 14.05.1998 (B 2 U 280/97 B)

Darlegung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren, Beweisantrag

I. Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil gerichtete Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht sowie Verfahrensmängel rügt, ist [...]

BSG - Beschluß vom 14.05.1998 (B 2 U 93/98 B)

Fehlen der Bezeichnung eines Beweisantrages bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die für die Zulassung der Revision auf einen Verfahrensmangel im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gestützte Rüge ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1998 (I ZB 17/98)

Rechtsweg für eine Klage gegen eine Ersatzkasse wegen Unterlassung von Telefonwerbung

I. Die Klägerin, ein rechtsfähiger Verband, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, nimmt die Beklagte, eine gesetzliche Krankenkasse [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1998 (8 AZR 687/96)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Beteiligung der Personalvertretung

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der im Jahre 1947 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 1983 Hochschuldozent für Methodik des Physikunterrichts an der ...-Universität H. Mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.1998 (5 Sa 1704/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 2551/97 [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 6 KA 31/97 R)

Mitwirkung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter

I Zwischen der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen-Verbänden kam im Jahr 1995 wie in den Jahren zuvor keine Einigung über die Höhe der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 13.05.1998 (2 Sa 244/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags zur Höhe

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Hinblick auf die ab dem 1.10.1996 geltende Neufassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Der 1960 geborene Kläger ist seit dem 16.5.1995 als gewerblicher [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.05.1998 (6 P 9.97)

Personalvertretungsrecht - Anfechtung einer Personalratswahl, Nachschieben von Anfechtungsgründen, Briefwahlanordnung

I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Personalratswahl. In seiner Sitzung vom 23. Februar 1996 legte der Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter bei den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (4 Sa 110/98)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unständig Beschäftigter mit Teilzeitbeschäftigten bei Treue- und Jubiläumsgeld

Die Parteien streiten über die Frage, auf welcher Grundlage für die Berechnung des von der Beklagten gezahlten Treuegeldes die maßgebliche Betriebszugehörigkeit ermittelt werden muß. Die Klägerin hatte seit 1970 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (12 (13) Sa 237/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die in einem Interessenausgleich mit Namensliste vorgenommene 'Leistungsauswahl' einer Auswahl nach [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.1998 (7 TaBV 10/98)

Anwaltsgebühren: Keine Kostenfestsetzung gegen den Mandanten bei Tätigkeit für einen Betriebsrat

A. Die Antragstellerin (Rechtsanwältin) vertrat den Antragsgegner (Betriebsrat) in dem zugrundeliegenden Beschlußverfahren des Antragsgegners gegen den Arbeitgeber. In der dieses Verfahren einleitenden Antragsschrift [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 2/97 R)

Erziehungsgeldanspruch bei einer neben einem Hochschulstudium ausgeübten Erwerbstätigkeit

I Die 1967 geborene Klägerin beantragte am 15. April 1993 bei dem beklagten Land Er-ziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für ihre am 11. Februar 1993 geborene Tochter A . Dabei teilte sie [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1998 (7 ABR 45/97)

Anfechtung der Wahl der Delegierten zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Wahlbezirk Regionalbereich Ladungsverkehr L. durchgeführten Wahl von Delegierten für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei der Deutschen Bahn [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 6 KA 45/97 R)

Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen Punktmengen, Zeitpunkt der Überschreitung des Grenzwertes...

I Der Kläger nimmt als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie in L an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Im Jahre 1993 erbrachte er unter Mithilfe eines im gesamten Kalenderjahr beschäftigten Ausbildungsassistenten [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 6 KA 41/97 R)

Reduzierte Vergütung für zahnärztliche Notfallbehandlung in Poliklinik

I Zwischen der klagenden Hochschule und der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung ist umstritten, ob die Beklagte berechtigt ist, die der Klägerin zustehende Vergütung für die in ihrer Notfallambulanz [...]