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BSG - Urteil vom 07.07.1998 (B 5 RJ 58/97 R)

Vertrauensschutzabwägung bei Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

I Streitig ist noch, ob die beklagte LVA den Bescheid über die Gewährung einer Witwerrente an den Kläger zurücknehmen durfte. Der 1932 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und lebt seit 1962 in der [...]
BSG - Urteil vom 07.07.1998 (B 5/4 RA 13/97 R)

Anwartschaft auf Versorgung i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI für Pfarrer der Evangelischen Kirche mit einer Versorgungsanwartschaf...

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer medizinischen Reha-Maßnahme an den Kläger. Der Kläger ist Pfarrer auf Lebenszeit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Seine Versicherungspflicht in der [...]
BSG - Urteil vom 07.07.1998 (B 5/4 RA 84/97 R)

Beitrageserstattung für einen polnischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands

I Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur deutschen Rentenversicherung hat. Der 1940 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und war von 1988 bis 1994 in der Bundesrepublik [...]
BSG - Urteil vom 07.07.1998 (B 5 RJ 2/98 R)

Erfüllung der Wartezeit durch Anrechnung freiwilliger Beiträge zur türkischen Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Der 1933 geborene Kläger türkischer Nationalität ließ sich bei seiner Rückkehr in die Türkei im Jahre 1980 die bis dahin in [...]
BSG - Urteil vom 07.07.1998 (B 5 RJ 18/98 R)

Korrektur einer versäumten Antragstellung über § 115 Abs. 6 S. 1 SGB VI

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin auch für die Zeit von Januar bis Oktober 1992 große Witwenrente anstatt der bezogenen kleinen Witwenrente zusteht. Nach dem Tode des Versicherten Manfred J. bezog die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ta 19/98)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Das Arbeitsgericht hat in einem Kündigungsrechtsstreit über eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung, eine Abmahnung sowie die vom Kläger begehrte Weiterbeschäftigung sowie über Vergütungsansprüche, die in [...]
LAG Köln - Beschluß vom 03.07.1998 (11 Ta 94/98)

Rechtsweg, Status; Beratervertrag; arbeitnehmerähnliche Person

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 283/98 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ss (OWi) 225/98 - (OWi) 98/98 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ss (OWi) 225/98 - (OWi) 98/98 I)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG zu einer Geldbuße von 1.000,00 DM verurteilt. Hiergegen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.1998 (11 (15) Sa 1839/97)

Kündigungsschutzverfahren: Wartezeit - Verkürzung durch Übernahme des Arbeitsverhältnisses mit gleichen Rechten und Pflichten vom...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen. Die Beklagten - mit Ausnahme des Beklagten zu 3. - sind bzw. waren auf dem Gebiet der Druckweiterverarbeitung tätig. [...]
BSG - Beschluß vom 03.07.1998 (B 12 SF 1/98 R)

Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs

I Umstritten ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Die Klägerin beschäftigte den Studenten R. während seines Studiums in der Zeit von November 1988 an. Bis November 1990 sah sie ihn in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.1998 (11 Sa 1678/97)

Zulässigkeit der Berufung; Beschwer; Widerklage

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3372/96 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 03.07.1998 (11 Ta 360/97)

Rechtsweg; Status; Ausbildungsvertrag; Altenpfleger; Lehrgangsgebühren; zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte; sonstige Berufsbildungseinrichtungen;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3437/97 [...]
BVerwG - Beschluß vom 02.07.1998 (11 B 30.97)

Atomrecht - Widerlegbarkeit der der Erteilung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für ein Brennelement-Zwischenlager zugrunde...

Die auf den Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor oder sind zumindest nicht dargelegt. 1. [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 02.07.1998 (4 Sa 2233/97)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1154/97 - 08.10.97, [...]
LAG Bremen - Urteil vom 02.07.1998 (4 Sa 1/98)

Abmahnung: Wettbewerbsverstoß des Mitarbeiters eines Rettungsdienstes bei Beantragung einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung zur...

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Ferner begehrt der Kläger die Feststellung, daß der Antrag einer Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienst- und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1998 (13 Sa 1083/97)

Urlaubsentgelt: Berechnung - RTV Poliere

Die Parteien streiten über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Urlaubsentgelts für sieben Tage im Oktober 1996. Der Kläger ist bei der Beklagten als Polier tätig. Einschlägig ist § 11 Nr. 5.1 Satz 1 des [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.07.1998 (6 Sa 395/98)

LAG Köln - Urteil vom 02.07.1998 (6 Sa 395/98)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, hilfsweise über die Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.11.1987 als Finanzberater gegen [...]
BSG - Beschluß vom 02.07.1998 (B 13 RJ 187/97 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Mit Urteil vom 11. Juni 1997 hat das Landessozialgericht (LSG) festgestellt, daß der Rechtsstreit L 19 Ar 257/95 erledigt ist. In den Entscheidungsgründen hat es hierzu im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde des [...]
BSG - Beschluß vom 02.07.1998 (B 2 U 120/98 B)

Beweiserhebung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die für die Zulassung der Revision auf einen Verfahrensmangel im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gestützte Rüge ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.07.1998 (1 BvR 810/90)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 620/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Obermonteur tätig. Er erhält einen Gesamtstundenlohn von 27,13 DM brutto. Der Kläger war im Oktober [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 48/97 R)

Einzelfallbezogene Begründung bei der Abrechnung erbrachter Leistungen, Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweis...

I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wies den Kläger, einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Urologen, mit Schreiben vom 17. März 1993 darauf hin, daß nach Einholung einer Stellungnahme von [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 44/97 R)

Besetzung der Richterbank bei Streitigkeiten aus dem Vertragsarztrecht, Institutsermächtigungen für Hochschulkliniken

I Das Klinikum der ursprünglich klagenden Universität beantragte im Dezember 1994 bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Südwürttemberg - Geschäftsstelle Zulassungsausschuß für Ärzte - eine Institutsermächtigung [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 545/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Gerüstbauer und Kolonnenführer. Er erhält einen Stundenlohn von 30,16 DM brutto. Der Kläger war vom 4. [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 64/97 R)

Anspruch auf Ermächtigung zur Erbringung der Leistung Nr. 180 EBM-Ä, Einschränkung des Bedarfserfordernisses, Fortsetzungsfeststellungsinteresses...

I Die Klägerin ist Ärztin und bei der Beratungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Sexualberatung und Familienplanung e.V. (PRO FAMILIA) in Frankfurt am Main beschäftigt. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 43/97 R)

Übertragung von Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Krankenversorgung an Hochschulkliniken, Ermächtigung zur Sicherstellung einer...

I Das Klinikum der ursprünglich klagenden Universität beantragte im Mai 1993 beim Zulassungsausschuß eine Ermächtigung (Institutsermächtigung) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für die Abteilung Innere [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 47/97 R)

Einzelfallbezogene Begründung bei der Abrechnung erbrachter Leistungen, Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweis...

I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wies den Kläger, einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Urologen, mit Schreiben vom 17. März 1993 und 29. Juni 1993 darauf hin, daß nach Einholung einer [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 27/97 R)

Geltung der Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung für Internisten

I Der Kläger ist seit Januar 1990 als Arzt für Innere Medizin und seit April 1995 zusätzlich als Arzt für Innere Medizin, Teilgebiet Hämatologie, niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Seinen [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 25/97 R)

Anwendung von § 73 Abs. 1a SGB V auf fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis eines Internisten

I Der Kläger ist seit August 1994 als Arzt für Innere Medizin ohne Teilgebietsbezeichnung niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er betreibt mit einem Arzt für Allgemeinmedizin eine [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 11/98 R)

Besetzung der Richterbank mit ehrenamtlichen Richtern, Grundsatz des Kassenarztrechts über den Vorrang der persönlichen Ermächtigung...

I Die klagende Universität beantragte im Dezember 1993 beim Zulassungsausschuß für Ärzte Köln für ihre Kinderklinik eine Ermächtigung 'für das Gebiet der Kinderonkologie und -hämatologie' gemäß § 31 Abs 2 der [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 25/98)

Entgeltfortzahlung in Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Gerüstbauer tätig. Er erhält einen Stundenlohn von 30,16 DM brutto. Der Kläger war im Oktober 1996 [...]
BVerfG - Urteil vom 01.07.1998 (2 BvR 441/90 u.a.)

BVerfG - Urteil vom 01.07.1998 (2 BvR 441/90 u.a.)

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden und das Normenkontrollverfahren betreffen den Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, die Bemessung des Arbeitsentgelts für die Ausübung [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 621/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kolonnenführer tätig. Er erhält einen Gesamtstundenlohn von 28,44 DM brutto. Der Kläger war im Oktober [...]
BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 456/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger, Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten, sind bei der Beklagten, die mit dieser Gewerkschaft einen [...]
EuGH - Urteil vom 30.06.1998 (Rs C-394/96)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassung...

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 28 Zum ersten Teil der ersten Frage 29 - 33 Zum zweiten Teil der ersten Fragen 34 - 34 Zur zweiten Frage 35 - 35 Kosten [1] Das House of Lords hat mit [...]
BSG - Beschluß vom 30.06.1998 (B 10 AL 8/98 B)

Übergehen eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Höhe von Konkursausfallgeld (Kaug). Dem Kläger ist für den Zeitraum von September bis November 1993 seiner Beschäftigung als Geschäftsführer Kaug in Höhe von 19.556,37 DM bewilligt [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1998 (VI ZR 286/97)

Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei mit einem Betriebsmittel

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls, der sich am 4. Januar 1996 im Reitstall W. in H. ereignet hat, auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und Ersatz von Attestkosten in Anspruch; ferner [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 8 KN 12/96 R)

Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die Wismut I und in die Wismut II

I Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der knappschaftlichen Renten- und Krankenversicherung über den 30. Juni 1992 hinaus streitig. Der Kläger war seit 1987 bei der Sowjetisch-Deutschen [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 2 U 20/97 R)

Unfallversicherungsschutz bei Kindergartenunfall

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Beigeladenen zu 1) vom 24. März 1994 um einen Arbeitsunfall (Kindergartenunfall) handelte. Der im Juli 1990 geborene, zum Unfallzeitpunkt drei [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 8 KN 11/96 R)

Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die Wismut I und in die Wismut II

I Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der knappschaftlichen Renten- und Krankenversicherung über den 30. Juni 1992 hinaus streitig. Der Kläger war seit dem 16. Mai 1978 bei der [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 4 RA 11/98 R)

Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 5 AAÜG

I Streitig ist, ob die Beklagte nach § 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) als Versorgungsträger auch diejenigen Zeiten als Zugehörigkeitszeiten zum Zusatzversorgungssystem der technischen [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 4 RA 13/96 R)

Wert eines Rechts auf Leistung für Kindererziehung aufgrund Auslandsgeburt nach Rechtsänderung

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Leistung für Kindererziehung. Die im Jahre 1918 in S. /U. geborene Klägerin ist Verfolgte des Nationalsozialismus. 1946 heiratete sie in ihrem Geburtsort und gebar [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 2 U 41/97 R)

Änderung in den rechtlichen Verhältnissen i.S. des § 48 SGB X

I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Verletztenrente im Wege der Neufeststellung aufgrund geänderter Empfehlungen für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 4 RA 94/97 R)

Berechnung des Rentenwerts bei Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Zusatzversorgungsträger verpflichtet ist, verschiedene Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem festzustellen, für die der [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 4 RA 61/96 R)

Ermittlung des konkreten Unterhaltsanspruchs bei Geschiedenenwitwenrente

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Klägerin nach dem am 15. November 1992 verstorbenen H.S. (Versicherter) Witwenrente ohne Aufteilung auf die Beigeladene als weitere Berechtigte zusteht. Die am 5. März 1949 [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 4 RA 9/96 R)

Kein Ersatz des Rentenbewilligungsbescheids durch Zuerkennung eines Übergangszuschlags

I Zwischen den Parteien ist zuletzt noch streitig, ob für die Klägerin im Rahmen der Wertermittlung des Übergangszuschlages zu ihrer Altersrente auf der Grundlage von Art 2 § 19 Abs 1 Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 8 KN 25/96 R)

Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die Wismut I und in die Wismut II

I Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der knappschaftlichen Renten- und Krankenversicherung über den 30. Juni 1992 hinaus streitig. Der im Jahre 1944 geborene Kläger wurde mit [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 8 KN 34/95 R)

Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die Wismut I und in die Wismut II

I Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der knappschaftlichen Renten- und Krankenversicherung über den 30. Juni 1992 hinaus bis zum 31. Dezember 1994 streitig. Der Kläger war seit dem [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 8 KN 14/96 R)

Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die Wismut I und in die Wismut II

I Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der knappschaftlichen Renten- und Krankenversicherung über den 30. Juni 1992 hinaus streitig. Der Kläger war seit dem 21. Februar 1977 bei der [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 8 KN 10/96 R)

Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die Wismut I und in die Wismut II

I Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der knappschaftlichen Renten- und Krankenversicherung über den 30. Juni 1992 hinaus streitig. Der Kläger war seit dem 1. März 1972 bei der [...]