Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 550 bis 600

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BSG - Beschluß vom 18.08.1998 (B 14 KG 7/98 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung von Kindergeld (Kg) für einen Zeitraum, in dem seine Tochter D (D) als sog Au-pair-Mädchen im Ausland beschäftigt war und zur Vervollständigung ihrer Englischkenntnisse eine [...]

BSG - Beschluß vom 17.08.1998 (B 14 EG 3/98 B)

Darlegung einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der durch §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden ist. Der Beklagte macht zwar das Vorliegen [...]

BSG - Beschluß vom 17.08.1998 (B 14 KG 13/98 B)

Vermögen iS. des § 115 Abs. 2 ZPO

I. Der Kläger hat mit Schreiben vom 8. Juli 1998 die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt und in der dem Prozeßkostenhilfegesuch beigefügten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (10 Sa 956/98)

Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.06.2000 - 4 AZR 793/98 -DRsp-ROM Nr. 2001/244 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 14.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 458/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (10 (11) Sa 957/98)

Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche. Der Kläger ist bei der Beklagten sei dem 1.4.1960 beschäftigt. Die Parteien sind kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit in der Eisen- und Stahlindustrie [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.1998 (11 (10) Sa 327/98)

Auslegung des Arbeitsvertrages; Lehrer; Teilzeit; Erzbistum; BeSchäftigungsrahmen

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 6844/97 NZA-RR 1999, 556 [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 14.08.1998 (11 Sa 1256/97)

Jahressonderzahlung; Weihnachtsgeld; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; ruhendes Arbeitsverhältnis; Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5629/97 MDR 1999, 166 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.08.1998 (1 BvR 897/98)

Anforderungen an die Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Eigenbeteiligung des Versicherten an...

I. Die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschwerdeführerin greift mit der Verfassungsbeschwerde die im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren ergangenen Entscheidungen an, die eine Übernahme der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.1998 (5 (4) Sa 161/98)

Arbeitnehmer; Redakteur; Dienstplan

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 3791/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (7 Sa 425/98)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der evangelischen Kirche wegen außerehelicher Beziehungen

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob eine dem Kläger von der beklagten Kirchengemeinde mit Schreiben vom 15.07.1997 zum 31.03.1998 erklärte Kündigung (Zugang: 18.07.1997) rechtswirksam ist. Der Kläger, der am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (13 Sa 345/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Zustellung an Wohnanschrift bei Untersuchungshaft des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und den für den Fall der ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarten Abfindungsanspruch des Klägers und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.1998 (6 Sa 377/98)

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung für die Dauer der Erkrankung des Klägers in den Monaten Februar, März, September und Oktober 1997. Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz [...]

BSG - Beschluß vom 13.08.1998 (B 2 U 251/97 B)

Geltendmachung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) festgelegten [...]

LAG Köln - Beschluß vom 12.08.1998 (7 TaBV 3/98)

Vorinstanz: ArbG,Köln - 18 BV 177/98 -, [...]

LAG Düsseldorf - 12.08.1998 (12 (9) Sa 246/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 715/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 27.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3585/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1998 (12 (10) Sa 482/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 716/98 - DRsp-ROM Nr. 1999/6347 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 15.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3538/97 [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1998 (10 AZR 329/97)

Eingruppierung eines Förderschulkonrektors (Funktionsamt

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger hat im Jahre 1986 nach einer Fachschulausbildung und anschließenden zweijährigem Hochschulstudium an der Pädagogischen Hochschule 'Erich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.1998 (24 A 3134/95)

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten

Der Kläger ist der Neffe der kinderlos verstorbenen Witwe G. Frau G. hatte ihm eine Generalvollmacht auch über ihren Tod hinaus erteilt. Der Kläger hat ebenso wie alle anderen bekannten Verwandten die Erbschaft [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 11.08.1998 (7 S 1171/98)

Sozialhilferecht: Begriffe Anstalt, Heim bzw. gleichartige Einrichtung, Hilfe zur häuslichen Pflege

Die zulässige Beschwerde hat in dem in der Beschlußformel tenorierten Umfang Erfolg; insoweit hat die Antragstellerin für das von ihr verfolgte Begehren auf Übernahme der Kosten für ihre häusliche Pflege einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (13 (4/10) Sa 1708/97)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 4825/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (3 Sa 100/98)

Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Umdeutung in eine ordentliche Kündigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 3831/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1998 (16 (9) Sa 391/98)

Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrer

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.05.2000 - 5 AZR 784/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 17.05.2000 - 5 AZR 783/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/10067 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1998 (16 Sa 304/98)

Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrer

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.05.2000 - 5 AZR 783/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/10067 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 12.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4226/97 ZTR 1999, [...]

BSG - Urteil vom 11.08.1998 (B 2 U 29/97 R)

Unfallversicherungsschutz beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 7. Januar 1995 zu entschädigen; umstritten ist insbesondere, ob sie beim Auftanken des für den Weg von und zu ihrer [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 410/97)

Annahmeverzug - Provisionsanspruch - Betriebsstillegung

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der S. GmbH Maschinenwerk, bei welcher der Kläger vom 1. Juni 1992 bis 31.Juli 1994 als Verkaufsingenieur beschäftigt war. Außer dem mit 7.500,00 DM brutto monatlich [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 83/97)

Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Lohn zurückzuzahlen, der von dem früheren Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugunsten der Beklagten und ihres Sohnes A. überwiesen [...]

BSG - Urteil vom 11.08.1998 (B 2 U 43/97 R)

Unfallversicherungsschutz beim Zeitungskauf während stationärer Behandlung

I Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls der Klägerin als Arbeitsunfall. Die Klägerin befand sich ab dem 7. Januar 1995 wegen einer Hauterkrankung auf Kosten der AOK Schleswig-Holstein in [...]

BSG - Beschluß vom 11.08.1998 (B 2 U 261/97 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde des Klägers ist zurückzuweisen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen teils nicht vor, [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 39/97)

Job-Ticket; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin für 1996 ein Job-Ticket zur Verfügung stellen mußte. Die Beklagte hat 1995 mit dem Regionalen Verkehrsverbund eine Tarifkooperation 'Job-Ticket' zum Umsteigen [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 135/97)

Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters

Der Kläger war bei der S. mbH in G. einem Unternehmen mit zuletzt 337 Arbeitnehmern als Personalleiter beschäftigt. Mit Beschluß vom 31. März 1995 wurde über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und der [...]

BSG - Beschluß vom 11.08.1998 (B 2 U 26/98 B)

Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund [...]

BSG - Urteil vom 11.08.1998 (B 2 U 17/97 R)

Unfallversicherungsschutz von Außendienstmitarbeitern

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Klägerin ist die Witwe des am 14. Februar 1994 verstorbenen O K (Versicherter). Dieser war angestellter [...]

BSG - Urteil vom 11.08.1998 (B 2 U 31/97 R)

Gesetzesänderungen während der Rechtshängigkeit einer Verpflichtungsklage, Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft

I Zwischen den Beteiligten ist bezüglich der berufsgenossenschaftlichen Zuordnung der Klägerinnen streitig, ob ihre Unternehmen von der beklagten Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft an die beigeladene [...]

BAG - Beschluß vom 11.08.1998 (9 AZR 122/95)

Gesetzlicher Zinsanspruch; Bruttoentgeltforderung

A. Der Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1989 bei der Beklagten als Reisevertreter angestellt. Anfang Oktober 1989 forderte er die Beklagte schriftlich auf, bis zum 15. Oktober 1989 restliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (13 (4) Sa 968/97)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3683/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (13 (6) Sa 1410/97)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5320/96 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.08.1998 (1 BvR 10/98)

Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bei unvorhersehbarer Verschärfung verfahrensrechtlicher Vorschriften - Versagung einer Fristverlängerun...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 1218/97)

Die Klägerin, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, nach ihrem Vortrag Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Arbeitgeberin des Beklagten ist und an diesen zuletzt die Vergütungen ausgezahlt hat, fordert [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 218/98)

Kündigung; Betriebsratsanhörung; Substantiierung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 4789/97 MDR 1999, 303 NZA-RR 2000, 32 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 620/98)

Auslegung des Arbeitsvertrages; Weihnachtsgeld; Urlaubsgeld; Gratifikation; Freiwilligkeitsvorbehalt

Vorinstanz: ArbG Aachen - 8 Ca 2469/97 d -, MDR 1999, 166 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 713/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - Interessenausgleich und Namensliste

Die 44-jährige Klägerin, die gemeinsam mit ihrem berufstätigen Ehemann zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, war seit dem 20.11.1978 ununterbrochen bei der Beklagten, die Schlösser für die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.1998 (7 Ta 174/98)

Streitwert: Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist nur zu einem geringen Teil erfolgreich. Unbegründet ist die Beschwerde zunächst, soweit sie sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes richtet. Das [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 KR 8/97 R)

Behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse (KK) die Erstattung von DM 3.122,30, die er dem beigeladenen Versicherten für die behindertengerechte Umrüstung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) gewährt [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 KR 14/97 R)

Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei besonderen Bedürfnissen von Behinderten

I Streitig ist ein Anspruch des Klägers gegen die beklagte Krankenkasse auf Kostenerstattung für den Einbau eines Treppenlifts. Der 1959 geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Aufgrund einer Krebserkrankung [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 787/96)

Beihilfe - Kosten dauernder Anstaltsunterbringung

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche der Klägerin zu Pflegekosten die dauernde Unterbringung ihres Ehemannes in einem Pflegeheim. Die Klägerin ist Angestellte im niedersächsischen Landesamt für Straßenbau. Das [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 P 9/97 R)

Feststellung der Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. April 1995 bis zum 31. März 1996 ein Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I gegen die beklagte Pflegekasse zusteht. Der 1944 geborene Kläger [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 177/97)

Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für außerhalb des Dienstplans geleistete Arbeiten Überstundenzuschläge zu zahlen. Der Kläger ist seit dem 15. März 1961 bei der Beklagten, [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 45/97)

Personalkostenzuschuß - Gleichbehandlung nach Wegfall

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Mai 1995 restliche Vergütung in Höhe der Differenz zwischen der Vergütung nach VergGr. II BAT-O und VergGr. II BAT zusteht. Der [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 P 17/97 R)

Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Pflegebedarfs in der Pflegeversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in die Pflegestufe II einzustufen ist. Der 1937 geborene Kläger ist seit 1974 wegen eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus I erblindet. Er lebt zusammen mit seiner [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 KR 3/98 R)

Kündigung des Versorgungsvertrages mit einer gewerblich betriebenen Klinik wegen Nichtauslastung von Plankrankenhäusern

I Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Klinik in H. , die auf Venenoperationen spezialisiert ist und jährlich mehr als 3.000 Eingriffe durchführt; die Klinik ist nicht in den Krankenhausplan des Landes [...]