Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 4/98 R)

Anwendung des Vertrages zwischen der DDR und der UdSSR über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens vom 24.5.1960 im Bereich...

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente. Die Klägerin wurde am 8. September 1933 in K. (damals Rumänien, später H. M. S. S. bzw seit der Unabhängigkeitserklärung am 27. August 1991 der [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 16/98 R)

Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob und in welcher Höhe die Beklagte als Träger der Versorgungslast an die Klägerin einen einmaligen Abfindungsbetrag als Ausgleich für eine vom Familiengericht im Rahmen des [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 1 KR 2/97 R)

Wiederentstehen eines Krankengeldanspruchs wegen derselben Krankheit

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld. Der 1938 geborene Kläger war selbständiger Zimmermann und Inhaber eines Handwerksbetriebs für Holz- und Innenausbau, den er Ende Mai 1995 aus [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 9/98 R)

Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Erziehung im Ausland

I Streitig ist die Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung. Die 1937 geborene Klägerin ließ sich ihre bis Juli 1960 zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichteten Beiträge wegen Heirat (März 1961) [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 34/98 R)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des Vertrags über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens...

I Streitig ist der monatliche Wert eines Rechts auf Regelaltersrente. Der Kläger macht geltend, er habe Anspruch auf höhere Rente, weil seine in der UdSSR zurückgelegten Beschäftigungszeiten nach dem [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 1 KR 5/97 R)

Wiederaufleben des nichtausgeschöpften Anspruchs auf Krankengeld nach zwischenzeitlichem Bezug einer EU-Rente

I Gestritten wird um die Wiederaufnahme der Krankengeldzahlung nach Ablauf einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit. Der bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist seit dem 22. Januar 1991 mit Unterbrechungen [...]

BSG - Beschluß vom 29.09.1998 (B 1 KR 43/97 B)

Begriff der groben Fahrlässigkeit in § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X, wirksamer Beweisantrag

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist teils unzulässig, teils unbegründet. Unzulässig ist die Beschwerde, soweit sie sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 14/98 R)

Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung

BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 15/98 R)

Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung

BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 1 KR 7/98 R)

Anspruch auf Krankengeld zu Beginn eines neuen Dreijahreszeitraumes

I Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er war bis zum 31. März 1976 versicherungspflichtig beschäftigt; seitdem wird er wegen einer bereits früher festgestellten [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 91/97 R)

Eingliederungsprinzip im Sozialversicherungsabkommen mit Polen

I Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei er sein Recht auf eine solche Rente auf die Zurücklegung von Ersatzzeiten iS des bundesdeutschen Rentenrechts stützt. Der [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 1 KR 8/97 R)

Wiederaufleben des nichtausgeschöpften Anspruchs auf Krankengeld nach zwischenzeitlichem Bezug einer EU-Rente

I Gestritten wird um die Wiederaufnahme der Krankengeldzahlung nach Ablauf einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit. Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin war bis Ende 1992 als Wäschereiarbeiterin [...]

BSG - Beschluß vom 29.09.1998 (B 1 KR 36/97 B)

Vorbehalt des § 135 Abs. 1 S. 1 SGB V bei besondere Therapierichtungen, Kostenerstattung für Elektroakupunktur und Bioresonanztherapi...

Die Klägerin erstrebt die Zulassung der Revision insoweit, als das Landessozialgericht (LSG) ihrem Begehren auf Erstattung der Kosten für die durchgeführte Diagnostik mittels Elektroakupunktur und die darauf aufbauende [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 1 KR 10/96 R)

Mißglückter Arbeitsversuch im SGB V

I Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Krankengeldanspruchs. Der 1950 geborene Kläger arbeitete von 1972 bis 1980 mit Unterbrechungen als Bergmann sowie von September 1980 bis März 1981 als Tiefbauarbeiter. [...]

BSG - Beschluß vom 28.09.1998 (B 2 U 236/98 B)

Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensfehler im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]

BSG - Beschluß vom 28.09.1998 (B 11 AL 83/98 B)

Auslösung der amtlichen Sachaufklärungspflicht

I Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung von originärer Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. April 1994. Der Widerspruchsbescheid vom 21. April 1994 wurde der Klägerin durch Niederlegung am 25. April 1994 zugestellt. Die [...]

BSG - Beschluß vom 28.09.1998 (B 4 RA 200/97 B)

Darlegung der Divergenz bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, von welchem Zeitpunkt an die Beklagte der Klägerin aufgrund von nachentrichteten Beiträgen eine Witwenrente zu zahlen hat. Mit Bescheid vom 26. Juni 1995 gewährte die Beklagte die [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.1998 (11 Sa 1326/97)

Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Zulässigkeit der Beschränkung der Anfechtung auf die...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17.2.1988. Der am geborene Kläger, der aus Polen stammt, trat am 16.3.1983 als Redakteur in die Dienste der Beklagten und wurde in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.09.1998 (L 13 RA 533/97)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. März 1996 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

BSG - Beschluß vom 25.09.1998 (B 1 SF 4/98 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG

Die Klägerinnen und ihr - am Prozeß nicht beteiligter - Bruder Werner K. sind die Kinder und Erben der am 2. März 1996 verstorbenen Versicherten Antonie K.; sie befinden sich in ungeteilter Erbengemeinschaft. Die [...]

EuGH - Urteil vom 24.09.1998 (Rs C-132/96)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Bestimmung...

1 Die Pretura circondariale Rom hat mit Beschluß vom 4. April 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 24. April 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.09.1998 (10 TaBV 57/97)

Tendenzschutz: konzernabhängiges Zeitungszustellungsunternehmen

I. Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeitszeit an Werktags- Feiertagen und bei der Festlegung von Ersatzruhetagen für die Feiertagsarbeit [...]

EuGH - Urteil vom 24.09.1998 (Rs C-35/97)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlich er Geltungsbereich - Tarifvertragliche...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 16 Die nationalen Rechtsvorschriften 17 - 21 Das Vorverfahren 22 - 53 Die Klage 54 - 54 Kosten [1] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am [...]

BSG - Beschluß vom 24.09.1998 (B 6 KA 3/98 B)

Vorrang der statistischen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die erhobene Rüge eines [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1998 (III ZR 219/97)

Formularmäßige Vereinbarung der Berechnung des Entgelts für Krankenhausleistung am Aufnahme- und am Entlassungstag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). Die im Pflegekostentarif der Beklagten enthaltene Klausel, wonach das gesondert [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.1998 (7 Ta 292/98)

Zwangsvollstreckung: vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils im Parallelrechtsstreit nach Unterwerfungsvergleich

A. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.09.1997 wurde die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Sie legte gegen dieses Urteil Berufung ein. In der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf schlossen [...]

BSG - Beschluß vom 23.09.1998 (B 6 KA 42/98 B)

Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig; die Begründung genügt nicht der in § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorgeschriebenen Form. Die Revision kann nur aus den in § 160 Abs 2 SGG genannten Gründen - [...]

EuGH - Urteil vom 22.09.1998 (Rs C-185/97)

1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu...

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 06 Die Richtlinie 07 - 08 Die nationale Regelung 09 - 15 Das Ausgangsverfahren 16 - 16 Vorlagefragen 17 - 28 Entscheidungsgründe 29 - 29 Kosten [1] Das Employment Appeal [...]

LAG München - Beschluss vom 22.09.1998 (8 TaBV 35/98)

Kostenerstattung: Keine Erstattung der Anwaltsgebühren im Verfahren nach § 78a BetrVG

I. Der Beschwerdeführer nimmt die Beschwerdegegnerin auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die dadurch entstanden sind, daß er einem ihrer Auszubildenden, der Mitglied ihrer Jugend- und [...]

BSG - Beschluß vom 22.09.1998 (B 13 RJ 291/97 B)

Prüfung der Mobilität bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Ebenso wie das Sozialgericht (SG) Koblenz (Urteil vom 30. November 1995) hat das Landessozialgericht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.1998 (7 S 913/98)

Sozialhilferecht: Anrechnung von Krankengeld auf das Einkommen

Der am 13.7.1965 geborene Kläger ist wegen seiner geistigen Behinderung seit 1985 in einem Behindertenwohnheim in Hechingen-Sickingen untergebracht. Er verbringt dort das ganze Jahr und wird in der dem Heim [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1998 (9 Sa 739/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - mehrere Befristungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1997. Die am 05.11.1950 geborene Klägerin war zunächst seit dem 01.01.1973 bis zum 31.03.1984 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.1998 (12 Sa 549/98)

Arbeitszeit: Anrechnung von Wegezeit und die während der Berufsschule anfallenden Pausen auf die Arbeitszeit

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem zwischen ihnen bestehenden Berufsausbildungsverhältnis um Arbeitszeitfragen. Die am 24.01.1978 geborene Klägerin ist seit 01.02.1996 als Auszubildende für den Beruf der [...]

SG Berlin - 18.09.1998 (S 58 Ar 927/98)

Konkursausfallgeld; Insolvenzereignis; Anwendung der EWGRL 987/80

Streitig ist ein europarechtlich begründeter weiterer Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug), hilfsweise die Festlegung des Kaug-Zeitraumes. Der Kläger war als Bauleiter bei der Firma E GmbH beschäftigt, deren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1998 (22 U 183/97)

Schadensersatzanspruch gegen den einen Krankengeld beziehenden Arbeitnehmer weiterbeschäftigenden Arbeitgeber

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zum Schadenersatz wegen des in der Zeit vom 1.12.1994 bis 30.6.1995 durch den [...]

BVerwG - Beschluß vom 17.09.1998 (8 B 105.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsfolgen des Ergehens eines Beweisbeschlusses nach Verzicht auf mündliche Verhandlung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung der Sache begründet, da der u.a. mit ihr geltend gemachte Verfahrensmangel, der Verstoß gegen § 101 Abs. 2 VwGO, vorliegt [...]

BAG - Urteil vom 17.09.1998 (8 AZR 175/97)

Mankohaftung

Die Parteien streiten über Entgeltabzüge zum Ausgleich von Kassendifferenzen und eine Abmahnung. Die Beklagte betreibt ein Spielcasino. Dort ist der Kläger als angelernter 'Mitarbeiter Automatensaalservice' tätig. Sein [...]

BAG - Urteil vom 17.09.1998 (2 AZR 725/97)

Die am 24. August 1948 geborene Klägerin war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten bereits vom 15. Mai 1981 bis 17. Februar 1984 und vom 16. Mai 1984 bis 14. Januar 1985 als Küchenhilfe beschäftigt. Seit 2. Mai 1985 [...]

BSG - Beschluß vom 17.09.1998 (B 1 KR 41/96 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Einen Verfahrensfehler, auf dem der angefochtene Beschluß beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), hat [...]

BAG - Urteil vom 17.09.1998 (2 AZR 419/97)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich unkündbarem Arbeitnehmer nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 07.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 353/95 Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 07.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 2275/95 AP Nr. 148 zu § 626 BGB AP Nr. 148 zu § 626 BGB [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1998 (III ZR 222/97)

Höhe des Arzthonorars bei stationärer Krankenhausbehandlung

Die Beklagte befand sich vom 11. bis 27. Januar 1995 wegen einer arteriellen Erkrankung im R.-Krankenhaus, einem Belegkrankenhaus. Während dieser Zeit, nämlich am 12., 17. und 19. Januar 1995, nahmen die Kläger in [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1998 (10 AZR 387/97)

Eingruppierung: Wäscherin und Plätterin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Der Beklagte ist ein regionaler Kommunalverband von Städten und Kreisen. Die Klägerin ist seit 1981 in dessen Zentralwäscherei in V -Süchteln [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1998 (10 AZR 398/97)

Zuwendung bei gerichtlichem Beendigungsvergleich

Die Parteien streiten über die Zahlung einer - anteiligen - Weihnachtszuwendung. Die Klägerin war ab dem 1.7.1974 als Küchenleiterin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Richtlinien für [...]

BSG - Beschluß vom 16.09.1998 (B 6 KA 40/98 B)

Rücknahme von Honorarberichtigungen der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 45 SGB X

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Wegen [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1998 (B 11 AL 17/98 R)

Widerruf des Antrags auf Arbeitslosengeld, Beratungspflicht des Versicherungsträgers

I Streitig ist die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg). Der im Jahre 1949 geborene, ledige Kläger war seit dem 2. April 1984 bei der DSG (Deutsche Service Gesellschaft der Bahn mbH) beschäftigt. Vom 1. August 1991 bis 31. [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1998 (5 AZR 183/97)

Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wirksam von den Aufgaben einer stellvertretenden Schulleiterin entbunden worden ist. Die 37-jährige Klägerin ist seit dem 1. August 1983 als Lehrerin tätig. Mit [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1998 (5 AZR 181/97)

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der Bestellung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in einem Arbeitsverhältnis als Schulleiterin steht. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1971 als Lehrerin tätig und steht in Diensten des beklagten Landes. Auf das [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1998 (B 11 AL 59/97 R)

Amtsermittlungspflicht bei der Prüfung der Erstattungsforderung der Bundesanstalt für Arbeit, Anwendung von § 128 Abs. 1 S. 2 Nr....

I Die Revision betrifft nur noch die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 15.219,14 DM für die Zeit vom 1. März bis 30. Juni 1995. Die Klägerin schloß im [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1998 (B 11 AL 27/98 R)

Teilzeitprivileg des § 11 ZumutbarkeitsAnO 1982

I Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Die im November 1944 geborene Klägerin war von April 1981 bis März 1990 als kaufmännische Angestellte beschäftigt; seit 1987 [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1998 (5 AZR 598/97)

Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Monatshalt des Klägers prozentual in demselben Ausmaß zu erhöhen, wie die Ruhrkohle AG (RAG) die Monatsvergütungen ihrer AT-Angestellten erhöht hat. [...]