Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

BSG - Beschluß vom 16.11.1998 (B 2 U 208/98 B)

Konkrete abstrakte Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren als Voraussetzung für die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutun...

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]

EuGH - Urteil vom 12.11.1998 (Rs C-399/96)

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich...

01 - 02Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Das Gemeinschaftsrecht 08 - 09 Das nationale Recht 10 - 18 Das Ausgangsverfahren 19 - 26 Die Vorlagefrage 27 - 44 Zum Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 45 - [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 221/97)

Haftung eines Kraftfahrers

Die Klägerin fordert als Kaskoversicherung Ersatz des vom Beklagten am LKW seiner Arbeitgeberin verursachten Sachschadens. Der Beklagte ist seit 1965 als Auslieferungsfahrer bei der B KG (Arbeitgeberin) tätig. Sein [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (2 AZR 91/98)

Der 1951 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1978 als Schriftsetzer beschäftigt. Er war in der Kostenstelle Anzeigensatz und zumindest manchmal auch in der Kostenstelle [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1998 (I ZR 105/96)

Verwaltungsstellenleiter

Die Klägerin ist eine bundesweit tätige private Krankenversicherungsgesellschaft. Die Beklagte ist bundesweit als öffentlich-rechtliche Ersatzkasse tätig. Die Beklagte unterhält zur Betreuung ihrer Mitglieder 102 [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 365/97)

Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

Der Kläger fordert Entschädigung wegen Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Der am 1969 geborene Kläger legte im Jahre 1989 das Abitur mit Berufsausbildung zum [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 301/97)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tariflicher Verfall von Lohnansprüchen

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob die Beklagte an den Kläger Arbeitslohn nachzuzahlen hat. Der 1947 geborene Kläger war seit 1963 bei der Beklagten und deren [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (2 AZR 459/97)

Der am 26. Juli 1963 geborene, verheiratete Kläger war seit 1. September 1992 bei der beklagten Kirchengemeinde als Kantor gegen eine Vergütung von monatlich 5.300,-- DM brutto tätig. Einzelvertraglich wurde die [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 282/97)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

Es ist in der Revisionsinstanz noch streitig, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu der M (fortan: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 1. August 1998 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, durch einen [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 265/97)

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine von der Beklagten zu 1) erklärte ordentliche Kündigung aufgelöst oder wegen Betriebsübergangs auf die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (2 AZR 80/98)

Tarifliche Kündigungsfristen

Der am 5. Januar 1970 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1992 bei der Beklagten, die eine Dachdeckerei betreibt, als Dachdecker beschäftigt. Mit Schreiben vom 26. Juni 1996 kündigte die Beklagte dem Kläger zum 17. [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1998 (4 ABR 40/97)

Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen

A. Der bei der beteiligten Arbeitgeberin gebildete Gesamtbetriebsrat macht geltend, daß bestimmte betriebsverfassungsrechtliche Normen des gekündigten Firmentarifvertrages zur Abwendung sozialer Härten bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.1998 (2 Sa 1111/98)

Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - Weiterbeschäftigungsanspruch trotz wirksamer Kündigung gegen Betriebsteilübernehme...

Mit seiner am 04.10.1996 beim Arbeitsgericht Hagen eingegangenen Klage nimmt der Kläger die Beklagten gemäß § 613 a BGB als Betriebserwerber der Firma W.-GmbH & Co. KG auf Zahlung und Weiterbeschäftigung in Anspruch. [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (4 AZR 697/97)

Eingruppierung eines Sprachlehrers bei der Bundeswehr

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 5. April 1961 geborene Kläger hat nach dem Studium der Fächer Englisch und Politikwissenschaft in Niedersachsen beide Staatsprüfungen für das [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1998 (7 ABR 47/97)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Telefonvermittlungsanlage

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Bankgewerbes mit bundesweit 47 Einzelbetrieben, in denen jeweils ein Betriebsrat besteht. [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (5 AZR 63/98)

Tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Klägerin war im Zeitraum vom 2. Januar 1995 bis zum 15. oder 30. Juni 1996 aufgrund zahlreicher befristeter Arbeitsverträge als Urlaubs- und Krankheitsvertretung in [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (5 AZR 119/98)

Vergütung studentischer Sitzwachen

Der Kläger begehrt unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Vergütung nach VergGr. Kr I der Anl. 1 b zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Er verlangt zudem die Zahlung von tariflicher Zuwendung und [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (7 AZR 328/97)

Mehrfach befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist Musiklehrer. Er war in der Zeit vom 12. November 1990 bis 30. September 1995 bei der Beklagten aufgrund mehrerer [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1998 (7 ABR 57/97)

Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Personalcomputer nebst Zubehör zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Kliniken, darunter die Psychosomatische [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1998 (4 ABR 58/97)

Eingruppierung von Sachbearbeiterin in Lohn- und Gehaltsbuchhaltung

A. Der antragstellende Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der von dem am Verfahren beteiligten Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung der als Sachbearbeiterin in der Lohn- und [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (4 AZR 756/97)

Eingruppierung einer Sozialversicherungsangestellten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 10. Oktober 1941 geborene Klägerin ist Sozialversicherungsfachangestellte. Sie steht seit dem 1. Oktober 1972 in den Diensten der [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (5 AZR 270/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung ist auf das Arbeitsverhältnis der Rahmentarifvertrag für die [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (7 AZR 491/97)

Schulungsteilnahme eines Wirtschaftsausschußmitglieds

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als Mitglied des Wirtschaftsausschusses ein Anspruch auf Entgeltzahlung für die Dauer seiner Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG zusteht. Der [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.1998 (B 9 SB 40/98 B)

Gerichtliche Bestätigung einer formell fehlerhaften Verwaltungsentscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie den formellen Erfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht genügt. Wird - wie hier - als Zulassungsgrund ein Verfahrensmangel des Landessozialgerichts [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1998 (VI ZR 354/97)

Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger Schaden des pflegebedürftigen Geschädigten

Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 32/98 R)

Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung des Arbeitsverdienstes aus der Postversorgung der...

I Streitig ist der Wert eines Rechts auf Altersrente, näherhin die Höhe des in den gleichgestellten Beitragszeiten vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni 1990 versicherten Arbeitsentgelts. Der im Dezember 1930 geborene [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 39/98 R)

Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung im Ausland

I Streitig ist die Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung. Die 1935 geborene Klägerin ließ sich 1964 die von ihr bis Mai 1962 zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichteten Beiträge wegen Heirat [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 33/98 R)

Ermittlung der Entgeltpunkte bei Ansprüchen und Anwartschaften auf eine Alte Versorgung der Deutschen Reichsbahn

I Streitig ist der Wert eines Rechts auf Altersrente. Der 1931 geborene Kläger war von 1949 bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn (DR) beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 21/98 R)

Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung des Arbeitsverdienstes aus der Postversorgung der...

I Streitig ist die Vormerkung der Höhe des versicherten Arbeitsentgelts, das der Kläger in gleichgestellten Beitragszeiten während einer Beschäftigung bei der Deutschen Post (DP) der DDR in der Zeit vom 1. März 1971 [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 30/98 R)

Zulässigkeit und Zeitpunkt von Anfechtungsklagen bei Entgeltbescheiden

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger 'Anspruch auf eine zusätzliche Rente' aus der zusätzlichen [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 38/98 R)

Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung des Arbeitsverdienstes aus der Postversorgung der...

I Streitig ist, welche Arbeitsverdienste die Beklagte für die gleichgestellten Beitragszeiten vom 1. März 1971 bis zum 31. Dezember 1973 vorzumerken hat. Der im Mai 1936 geborene Kläger war im Beitrittsgebiet seit 1950 [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 25/98 R)

Ermittlung der Entgeltpunkte bei Ansprüchen und Anwartschaften auf eine Alte Versorgung der Deutschen Reichsbahn

I Streitig ist der Wert eines Rechts auf Altersrente, das dem Kläger ab 1. März 1995 zusteht, näherhin die Höhe des in den gleichgestellten Beitragszeiten vom 1. März 1971 bis 31. Dezember 1973 versicherten [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 43/98 R)

Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung des Arbeitsverdienstes aus der Postversorgung der...

I Streitig ist der Wert eines Rechts auf Altersrente, näherhin die Höhe des in den gleichgestellten Beitragszeiten vom 1. März 1971 bis zum 31. Dezember 1973 versicherten Arbeitsentgelts. Die 1935 geborene Klägerin war [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 23/98 R)

Zurechnungszeit nach § 59 Abs. 1 SGB 6, endgültige Festsetzung von überführten Renten des Beitrittsgebietes

I Streitig ist die Höhe der dem Kläger aufgrund der endgültigen Berechnung nach § 307b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) zustehenden Leistungen. Der am 4. August 1924 geborene [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1220/93)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 1985

A. Streitig sind einzelne, als Werbungkosten geltend gemachte Aufwendungen sowie die verfassungsrechtlich gebotene Höhe des einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimums im Veranlagungszeitraum 1985. I. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvL 42/93)

Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1852/97)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988

A. Streitig ist, ob die den Beschwerdeführern für jeweils zwei Kinder gewährten einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 (2 BvR 1852/97) und 1988 (2 BvR 1853/97) den [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (1 BvR 2296/96; 1 BvR 1081/97)

Verfassungswidrigkeit des § 128a AFG und des § 148 SGB III

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die auf § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes und jetzt § 148 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beruhende Verpflichtung des [...]

BSG - Beschluß vom 06.11.1998 (B 9 V 90/98 B)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß in der Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 5/98 R)

Wichtiger Grund i.S. von § 119 AFG

I Die Revision betrifft nur noch einen Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. August 1994 bis 11. September 1994. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für eine Eigenkündigung [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 35/98 R)

Verfügbarkeit nach § 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFG bei stationären Heilverfahren

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. bis 23. November 1994. Das Arbeitsamt (ArbA) Limburg bewilligte dem in Weilburg wohnhaften Kläger ab 15. Januar 1994 Alg nach längerem Krankengeldbezug. [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 29/98 R)

Säumniszeiten in der Arbeitslosenhilfe, Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden

I Die Revision der Beklagten betrifft nur noch einen Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 13. Dezember 1995 bis 9. Januar 1996; die Beteiligten streiten darüber, ob der Leistungsanspruch [...]

BGH - Beschluß vom 05.11.1998 (I ZB 50/98)

Rechtsweg für die Klage eines Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung wegen der Überlassung von Abrechnungsunterlagen...

I. Die Kläger sind in M. niedergelassene Laborärzte und Mikrobiologen. Sie gehören der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, kraft Gesetzes als Mitglieder an. Die [...]

BSG - Beschluß vom 05.11.1998 (B 2 U 260/98 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die für eine Zulassung der Revision auf Verfahrensmängel im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.11.1998 (9 TaBV 4/97)

Sozialplan: Verstoß gegen zwingendes Recht - Folgen einer teilweisen Nichtigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Regelung aus dem Sozialplan vom 16.08.1996, der durch streitigen Spruch einer Einigungsstelle zustande gekommen ist. Die Antragstellerin (Beteiligte Ziffer 1 - im [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 31/98 R)

Vertretung Arbeitsloser im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit durch Rentenberater

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Klägerin in einem Verwaltungsverfahren als Bevollmächtigte zurückweisen durfte. Die Klägerin hat durch Urkunde des Präsidenten des [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 7/98 R)

Kürzung der Arbeitslosenhilfe durch Berücksichtigung des verminderten Anpassungsfaktors zum 1.7.1996

I Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 1. Juli 1996. Der Kläger bezog ab dem 16. April Arbeitslosengeld. Im Anschluß daran erhält er seit dem 3. Mai 1995 Alhi, die ab [...]

BSG - Beschluß vom 05.11.1998 (B 2 U 95/98 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.1998 (12 Sa 1342/98)

Mutterschutzlohn: Höhe - Berücksichtigung von Erhöhungen und Verminderungen des Arbeitslohns

Die Parteien streiten über die Berechnung des Mutterschutzlohns für Stillzeiten sowie, hiervon abhängig, über die Höhe von Kranken- und Urlaubsvergütung und von Weihnachtsgeld. Die Klägerin war von 1989 bis 1998 bei [...]

BSG - Beschluß vom 04.11.1998 (B 13 RJ 145/98 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, Zugänglichkeit zu einem Verweisungsberuf

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 29. Januar 1998 einen Anspruch der Klägerin auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit im wesentlichen mit folgender Begründung [...]