Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 100 bis 150

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BAG - 03.12.1998 (2 AZR 341/98)

Sozialauswahl bei Teilzeitbeschäftigung

Die Klägerin (geboren am 21. Mai 1965, zwei Kindern unterhaltspflichtig) war bei der Beklagten seit 21. März 1988 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 31. März 1988 bei einer Arbeitszeit von seinerzeit 40 Stunden pro [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1998 (B 7 AL 108/97 R)

Einzelne befristete Arbeitseinsätze von Rundfunk- und Fernsehmitarbeitern als Beschäftigungszeit i.S. von § 104 Abs. 1 Satz 3 AF...

I Streitig ist, ob dem Kläger für die Zeiten vom 15./16. Oktober 1991, 2. Januar bis 20. Februar 1992 und ab 9. März 1992 Leistungen wegen Arbeitslosigkeit zustehen, insbesondere die Anwartschaftszeit erfüllt ist. Der [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1998 (2 AZR 754/97)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückwirkung

Der Kläger war ab 25. August 1993 im Malerbetrieb der Beklagten als Verputzer zu einem Stundenlohn von 21,35 DM beschäftigt; er ist seit 1980 als Schwerbehinderter mit einem GdB von 60 % anerkannt. Im [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1998 (B 7 AL 110/97 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFGv Verfassungsmäßigkeit, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsverfahre...

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) und Rentenversicherung (RV), die die Beklagte in der Zeit vom 23. Februar bis 30. November 1994 dem [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1998 (2 AZR 234/98)

Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1. August 1996 als Verkäuferin zu einer monatlichen Bruttovergütung von 1.800,-- DM und mit einer vereinbarten Probezeit von drei Monaten beschäftigt. Mit Schreiben vom 9. Januar [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1998 (B 7 AL 34/98 R)

Neubestimmung des Bemessungszeitraums beim Arbeitslosengeld

I Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 31. August 1994. Der 1949 geborene Kläger war seit dem 1. April 1985 bei den Vereinigten Anstalten der I. M. e.V. F. in B. [...]

LAG München - Beschluss vom 03.12.1998 (4 TaBV 42/98)

Arbeitszeit - Reduzierung einer Zeitgutschrift - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

I. Die Beteiligten führen nach Zurückverweisung des Verfahrens durch den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.1.1998 - 1 ABR 35/97 -, auf dessen Gründe zum unstreitigen Sachverhalt und zum bisherigen Sach- und [...]

LAG München - Urteil vom 02.12.1998 (7 Sa 127/98)

Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzliche Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehme...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Frage, ob aufgrund des Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen als zustande gekommen gilt. Die am geborene Klägerin hat am 16. Oktober 1995 mit der [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1998 (4 AZR 99/98)

Eingruppierung: Zweigstellenleiter[in] eines Sozialamtes

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 16. April 1951 geborene Klägerin durchlief zunächst 1965 bis 1968 eine Verwaltungslehre bei der Stadt Wattenscheid. Nach erfolgreichem [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 83/96)

Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Nach dem Vertrag vom 14. Februar 1986 ist er 'beauftragt, Auskünfte über die [...]

BSG - Beschluß vom 02.12.1998 (B 2 U 256/98 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]

BSG - Beschluß vom 02.12.1998 (B 2 U 257/98 B)

Beweisanträge durch rechtskundig vertretene Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1998 (4 AZR 59/98)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie trat am 1. November 1983 als Gruppenleiterin in die Dienste des beklagten Vereins, der [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1998 (7 AZR 579/97)

Befristeter Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristungsvereinbarung ihres Arbeitsvertrags. Der Kläger war Soldat bei den französischen Streitkräften und wurde von diesen anschließend seit 1983 in der H -Kaserne in K [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1998 (7 AZR 644/97)

Befristetes Arbeitsverhältnis; gerichtlicher Vergleich

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch einen gerichtlichen Vergleich wirksam befristet war. Der Kläger war bei dem beklagten Land seit Januar 1986 als wissenschaftlicher [...]

BVerwG - Urteil vom 01.12.1998 (5 C 29.97)

Sozialhilferecht - E: Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe; Entgelte, leistungsgerechte - für Einrichtungsträger...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Beklagte im Rahmen einer Pflegesatzvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1994 einen kalkulatorischen Gewinn [...]

EuGH - Urteil vom 01.12.1998 (Rs C-326/96)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Sanktionen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot...

01 - 02 Prozeßgeschichte 03 - 04 Gemeinschaftsrecht 05 - 08 Nationales Recht 09 - 15 Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt 16 - 16 Vorabentscheidungsfragen 17 - 34 Erste Frage 35 - 53 Zweite Frage 54 - 54 [...]

BVerwG - Urteil vom 01.12.1998 (5 C 17.97)

Sozialhilferecht - Beachtung des Bedarfsdeckungsgrundsatz bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; E: Einschätzungsprärogative...

I. Die Beteiligten streiten über den Abschluß einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 1994. Die Klägerin zu 1 betreibt eine Einrichtung für psychisch, geistig und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.1998 (16 A 6892/95)

Sozialhilferecht: Eingriederungshilfe bei betreutem Wohnen

Der Kläger wurde nach langjähriger stationärer Behandlung in einer Klinik für Psychiatrie mit vier weiteren psychisch Behinderten in einer von einem privaten Verein betreuten Wohngruppe untergebracht. Die Betreuung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1998 (10 Sa 1425/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Fristwahrung durch Einwurf des Schriftsatzes in den gemeinsamen Nachtbriefkasten mehrerer Gericht...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 5.8.1997, dem Kläger am 15.8.1997 zugegangen, zum 31.12.1997. Der 1943 geborene Kläger ist seit Anfang [...]

EuGH - Urteil vom 26.11.1998 (Rs C-1/97)

Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Anspruch türkischer Staatsangehöriger...

01 - 02 Prozeßgeschichte 03 - 17 Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und rechtlicher Rahmen 18 - 18 Die Vorabentscheidungsfrage 19 - 22 Vorerwägungen 23 - 32 Zur Vorabentscheidungsfrage 33 - 54 Die Zugehörigkeit zum [...]

LAG München - Beschluss vom 26.11.1998 (4 TaBV 30/97)

Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Antragsteller ein Honorar aus einer Tätigkeit als Beisitzer einer Einigungsstelle bei der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) beanspruchen kann. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 26.11.1998 (5 C 38.97)

Kinder- und Jugendhilferecht - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder oder...

I. Der am 27. März 1987 geborene Kläger wurde 1993 vom Schulbesuch zurückgestellt und 1994 in die Grundschule eingeschult. Im Januar 1995 beantragte der Kläger bei der Beklagten, die Aufwendungen für eine [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 KR 12/97 R)

Versicherungspflicht von Berufsringern in der Künstlersozialversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) in der Rentenversicherung der Angestellten, der gesetzlichen Krankenversicherung und - ab 1. Januar [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 16/97 R)

Anteilige Kürzung des Pflegegeldes bei bei nicht voll in Anspruch genommenen Sachleistungen

I Die Klägerin leidet an einer schweren Polysklerose mit Lähmung der Arme und Beine, der Nacken-Rücken-Muskulatur, des Darmes und der Harnblase, epilepsieähnlichen Anfällen mit Atemnot sowie schizoiden [...]

BVerwG - Urteil vom 26.11.1998 (5 C 37.97)

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern...

I. Der am 21. Juli 1979 geborene Kläger zu 1 und sein Bruder, der am 21. Mai 1983 geborene Kläger zu 2, begehren von der Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 25. Mai 1994 bis zum [...]

BSG - Beschluß vom 26.11.1998 (B 4 RA 143/98 B)

Rüge der Verletzung des § 103 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1939 geborene Kläger, der seit 1989 arbeitslos war, beantragte im März 1993 die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die beklagte Seekasse lehnte dies nach Einholung medizinischer [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 12/97 R)

Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen

I Streitig ist ein Anspruch des Klägers gegen die beklagte Pflegekasse auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I für die Zeit ab 1. April 1995. Der 1970 geborene Kläger ist als Folge eines frühkindlichen Hirnschadens [...]

BAG - Urteil vom 26.11.1998 (6 AZR 335/97)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin in der Zeit vom 21. März 1995 bis zum 30. Juni 1996 der Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 (BAT) oder der Tarifvertrag zur [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1998 (III ZR 223/97)

Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Kläger transportierte am 14. Juli 1993 den Ehemann der Beklagten mit einem Intensivtransporthubschrauber von der Intensivstation der Neurochirurgie der Neurologischen Universitätsklinik H.-E. in das Krankenhaus B. [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 2/98 R)

Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen

I Streitig ist ein Anspruch des Klägers gegen die beklagte Pflegekasse auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I für die Zeit ab 1. April 1995. Der 1960 geborene Kläger leidet an einem sog Morbus-Down-Syndrom mit [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 13/97 R)

Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen

I Der Kläger begehrt Pflegegeld gemäß Stufe I nach dem Sozialgesetzbuch - Elftes Buch - (SGB XI) ab 1. April 1995. Der Kläger ist im August 1982 geboren und bei der beklagten Pflegekasse versichert. Als Folge einer [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1998 (IV R 59/97)

Spielerberater als Gewerbetreibender

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als internationaler Berater von Berufsfußballspielern tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah diese Tätigkeit als gewerblich an und erließ für [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 20/97 R)

Pflegebedarf von Kindern in der Pflegeversicherung, Abweichung zu Schwerbehinderteneigenschaft und Hilflosigkeit

I Die Klägerin begehrt Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Die im Januar 1993 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einem schwerwiegenden Defekt der Lunge. Bei ihr fehlen [...]

LAG Saarland - Urteil vom 25.11.1998 (2 Sa 74/98)

Arbeitsentgelt: entgeltfortzahlung bei gleichzeitiger Rente wegen Berufsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Entgeltfortzahlung wegen rückwirkender Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente. Der am 13.11.1937 geborene Beklagte, der als [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 25.11.1998 (4 Bs 373/98)

Sozialhilferecht: Kosten angemessener Alterssicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt

Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 114 ZPO i.V.m. § 166 [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 6 KA 4/98 R)

Zuständigkeit im Rechtsstreit um Zulassung, Altersgrenze

I Der 1929 geborene, seit 1968 in Bonn als Arzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger begehrt gegenüber der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) die Feststellung, über den 1. [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 450/98)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV für Landarbeiter in Bayern

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit dem 2. Oktober 1978 als Landarbeiter in der Versuchsgüterverwaltung beschäftigt. Im Februar 1997 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.1998 (7 Sa 654/98)

Sozialplan: Ausschluss von Arbeitnehmern mit Anspruch auf Altersrentenbezug

Die Berufung ist unbegründet. Der Anspruch der Klägerin (auf eine Abfindung nach Nr. 2 des Sozialplans bei der Beklagten vom 20.10.1997) besteht rechtlich nicht. 1. Die Bestimmung unter Nr. 2 des Sozialplans bei der [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 6 KA 18/98 B)

Zulassung als Krankenhausarzt zur vertragsärztlichen Versorgung, Zulassungssperre ab dem 55. Lebensjahr

Der 1936 geborene Kläger ist als Chefarzt einer psychiatrischen Klinik - mit 30 Std./Woche - tätig. Mit seinem Antrag vom Juli 1994 auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ist er in den Verwaltungs- und [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 6 KA 70/97 R)

Ausschreibung frei gewordener Vertragsarztsitze

I Die Kläger sind als Radiologen in einer Gemeinschaftspraxis in K. niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Für Ärzte dieser Fachgruppe hatte der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 10/97 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die Klägerin, Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) zog die im Jahr 1970 [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 443/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100%

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit dem 10. März 1990 als Mechaniker in der Versuchsgüterverwaltung beschäftigt. Im November 1996 war [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 19/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die Klägerin, Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Nach dem Vortrag der im Jahre 1963 geborenen Klägerin war ihr Ehemann [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 6 KA 75/97 R)

Erbringung ambulanter Leistungen außerhalb der Ermächtigung durch Krankenhausarzt

I Die Kläger sind Ärzte für Radiologie. Sie waren im Jahre 1993 in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung in K. zugelassen. Die Beklagte ist ebenfalls Ärztin für Radiologie und seit dem 1. April [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 6 KA 58/97 R)

Keine Zulassung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung in der vertragsärztlichen Versorgung seit 1993

I Der Kläger ist als Facharzt für Anästhesiologie in das Arztregister Schleswig-Holstein eingetragen. Seinen Antrag vom Oktober 1995 auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 6 KA 81/97 R)

Bestellung von Vertretern im Berufungsausschuß durch die Kassenärztliche Vereinigung, Bedarfsplanung bei Unterversorgung

I Die Beigeladene zu 11) ist Ärztin für Röntgenologie und Strahlenheilkunde und seit 1977 leitende Ärztin der entsprechenden Abteilung des Rehabilitationskrankenhauses K. (L. K. ). Sie war seitdem in unterschiedlichem [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 6 KA 52/98 B)

Erbringung und Abrechnung zytologischer Leistungen

I Der Kläger, der als Arzt für Frauenheilkunde zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist und in größerem Umfang zytologische Leistungen erbringt, hat im gerichtlichen Verfahren die Feststellung begehrt, 'daß die [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 257/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Altenpfleger beschäftigt. Nach Ziffer 2 des Arbeitsvertrages vom 3. Juni 1987 gelten für das [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 8/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die am 3. Juli 1962 geborene und mit einem Nebenerwerbslandwirt verheiratete Klägerin wendet sich in diesem Rechtsstreit gegen die grundsätzliche Feststellung ihrer Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem Gesetz [...]