Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 500 bis 550

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LAG München - Urteil vom 01.09.1998 (8 Sa 1206/97)

Arbeitsentgelt: Krankheitsfallbeihilfe für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob den teilzeitbeschäftigten Klägern die Beihilfe für Aufwendungen, die durch ärztliche und zahnärztliche Behandlungen und Medikamente entstanden sind bzw. künftig entstehen werden, in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1998 (3 Sa 857/98)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung von mehr als geringfügig beschäftigten Studierenden

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zusatzversorgung. Der am 02.11.1957 geborene Kläger war als Studierender in der Zeit vom 01.01.1995 bis 30.06.1997 bei dem Beklagten als Pflegefachkraft zu einem Monatsgehalt von [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.1998 (8 Sa 1033/97)

Eingruppierung: Anspruch auf Höhergruppierung einer Laboratoriumsassistentin - Voraussetzungen nach dem MTAG 1993

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 1. Mai 1995 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V c der Vergütungsgruppen 'Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen' der [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 10 AL 7/97 R)

Beginn der Antragsfrist des § 141e Abs. 1 S. 2 AFG für Konkursausfallgeld

I Die Klägerin begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) für ihr im Monat Januar 1993 ausgefallenes Arbeitsentgelt. Das Amtsgericht (AG) hatte mit Beschluß vom 5. Dezember 1991 die Eröffnung des Konkursverfahrens über das [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 9 SB 13/97 R)

Prüfung der Zulässigkeit der Klage von Amts wegen, Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

I Der Kläger ist wegen zahlreicher Leiden, darunter auch solcher der Wirbelsäule und der unteren Gliedmaßen Behinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von - jetzt - 70. Im Revisionsverfahren streiten die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.08.1998 (4 Sa 54/98)

Gruppen-Unfallversicherung: Weiterbestehen nach Ausscheiden des Arbeitnehmers; Fürsorgepflicht des Arbeitgeber: Nachwirkung im Todesfall...

Die Parteien streiten, ob die Beklagte in Anspruch genommen werden kann, nachdem sie für ihren ehemaligen Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung bei der C. -Versicherung AG abgeschlossen hatte, die C. aber die [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 9 V 1/98 R)

Fehlen der Urteilsgründe im sozialgerichtlichen Verfahren, Mindestanforderungen des § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG

I Die Klägerin hat mit ihrer im Laufe des Berufungsverfahrens erhobenen Klage - zusätzlich - eine Pflegezulage nach § 35 Bundesversorgungsgesetz (BVG) geltend gemacht. Die Beklagte hat den Anspruch auf Pflegezulage der [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 9 V 26/97 R)

Verzinsungspflicht für nachzuzahlende Erhöhungsbeträge

I Der Kläger erhält seit 1946 als Beschädigter Leistungen der Kriegsopferversorgung (KOV). Diese Leistungen berechnete der Beklagte aufgrund des KOV-Anpassungsgesetzes 1990 vom 26. Juni 1990 (BGBl I, 1211) neu und [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 10/4 LW 11/96 R)

Rücknahme und Erstattung zu Unrecht erbrachter Zuschüsse nach Beitragserstattung der landwirtschaftlichen Alterskasse

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Beitragszuschüssen für die Jahre 1990 bis 1993, nachdem der Kläger rückwirkend von der Beitragspflicht befreit worden war. Der Kläger war seit dem 1. Juni 1985 [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 10 LW 8/97 R)

Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenengeld aus der Alterssicherung der Landwirte, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erlösen aus der vollständigen Verpachtung eines landwirtschaftlichen Unternehmens auf eine Hinterbliebenenleistung aus der Alterssicherung der Landwirte. Die am 27. Juni [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 9 V 39/97 R)

Fristen nach dem Unterstützungsabschlußgesetz

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Versorgungsverwaltung eine einmalige Unterstützungszahlung von 10.000,00 DM nach dem Unterstützungsabschlußgesetz (UntAbschlG). Die Klägerin wurde 1952 in der orthopädischen [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 10 KR 4/97 R)

Feststellung des Pflegeaufwandes bei einem Mukoviszidose-Kind

I Der im April 1987 geborene Kläger leidet an Mukoviszidose; er begehrt Pflegegeld. Den entsprechenden Antrag vom April 1995 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 7. September 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluß vom 27.08.1998 (B 9 VS 9/98 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger erhält wegen der mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH bewerteten Folgen einer Wehrdienstbeschädigung Versorgung. Der Beklagte hat ihm in der Vergangenheit nach der Orthopädieverordnung [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 9 V 22/97 R)

Fristen nach dem Unterstützungsabschlußgesetz

I Die am 3. April 1971 in der DDR geborene Klägerin macht geltend, durch Röntgenuntersuchungen ihrer Mutter im dritten und achten Schwangerschaftsmonat geschädigt worden zu sein (hirnorganisches Psychosyndrom durch [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 8 KN 20/97 R)

Anrechnung von Unfallrenten auf Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Verfassungsmäßigkeit

I Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Altersrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Kläger ist im Jahre 1925 geboren; bis [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 10 KR 5/97 R)

Gestaltungsrecht für Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung beim Tod des Berechtigten, Ende der Pflichtmitgliedschaft in der...

I Der Kläger begehrt als Alleinerbe seines am 16. Januar 1993 verstorbenen Onkels, Herrn Erwin Slembeck (E.S.), von der Beklagten die Erstattung der Kosten für Krankentransport und Krankenhausbehandlung des E.S. sowie [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 9 VJ 2/97 R)

Aufklärung im Impfschadensrecht, Beweiserleichterung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger bestehende Gesundheitsstörungen als Impfschadensfolge nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) anzuerkennen sind und ihm deshalb Versorgung zu gewähren ist. Der am 26. [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 26.08.1998 (7 Sa 188/98)

Entgeltforzahlung: Reduzierung bei Wegeunfall

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Entgeltfortzahlung in Höhe von, oder % seines Gehalts zusteht. Der Kläger, der seit 1994 bei der Beklagten beschäftigt ist, erlitt am auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall. [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.1998 (5 Sa 205/98)

Kündigungsfrist: Vorrang des § 113 Abs. 1 InsO vor anderen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch über die Wirksamkeit einer Kündigung und über Gehaltsansprüche. Der am geborene Kläger war nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 5.12.1979 (Bl. 9/11 d.A.) seit dem [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (7 AZR 257/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer Landtagsfraktion

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war ab dem 1. März 1992 bei der Fraktion 'Die Grünen' im 12. Bayerischen Landtag für die Dauer der Legislaturperiode als [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (4 AZR 471/97)

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche, die sie auf allgemeinverbindliche Tarifverträge für den Einzelhandel im Freistaat Sachsen stützt. Einziger Streitpunkt des Rechtsstreits [...]

BSG - Beschluß vom 26.08.1998 (B 9 V 15/98 B)

Schädigungsfolgen i.S. des § 1 Bundesversorgungsgesetz

Die Beschwerde entspricht nicht der in § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) geforderten gesetzlichen Form. Nach dieser Bestimmung muß in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, die - wie hier - [...]

BAG - Beschluß vom 26.08.1998 (4 ABR 70/96)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat berechtigt ist, der Rückgruppierung des Angestellten S. seine Zustimmung mit der Begründung zu verweigern, die Nichtberücksichtigung der Postdienstzeiten dieses [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 26/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

BSG - Beschluß vom 26.08.1998 (B 9 VS 7/98 B)

Kostenvorschuß bei Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger begehrt im Verfahren nach § 44 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) die Anerkennung eines Nervenleidens als Wehrdienstbeschädigung. Sein entsprechender Antrag ist im Verwaltungs- und [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 127/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als angestellter Meister zu einem Monatsgehalt von zuletzt 5.793,00 DM brutto beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (7 AZR 349/97)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin getragenes Forschungsinstitut und betreibt [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 727/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 199 1 als Verkäuferin beschäftigt. In der Zeit vom 7. bis zum 29. Januar 1997, vom 4. [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 15/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (7 AZR 263/97)

Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsvertrages einer Schauspielmusikerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung. Die Klägerin ist Musikerin mit dem Spezialgebiet [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 740/97)

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Rotationshelfer beschäftigt. Vom 1. bis zum 25. Oktober 1996 war er arbeitsunfähig erkrankt. Die [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 769/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 13. August 1969 als Holzfacharbeiter beschäftigt. Im Oktober 1996 war er an zwei Tagen [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 123/98)

Entgeltsfortzahlung für den Krankheitsfall

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger und die Klägerin sind bei dem Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.08.1998 (7 Sa 352/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 8920/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1998 (13 Sa 194/98)

GeSchäftsgrundlage, Aufhebungsvertrag, Widerruf, wirtschaftliche Notlage, Sanierungsplan, Essener Verband

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 8352/96 DB 1999, 697 [...]

BSG - Beschluß vom 25.08.1998 (B 9 V 78/98 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat durch seinen Bevollmächtigten, einen Rechtsanwalt aus Jugoslawien, mit einem am 3. August 1998 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben vom 18. Juli 1998 gegen die Nichtzulassung der [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.08.1998 (15 U 20/98)

Der ausgeliehene Arbeitnehmer ist weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilfe seines Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Die Beklagte hat dem Kläger in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherer der Fa. A. Kranvermietung GmbH für die infolge des Unfalles [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1998 (B 5 RJ 54/97 R)

Beitragserstattung, Verfallswirkung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

I Streitig ist, ob von der Klägerin im Beitrittsgebiet vom 1. September 1948 bis 15. Juni 1952 zurückgelegte Beitragszeiten als Pflichtbeitragszeiten festzustellen sind. Die 1933 geborene Klägerin war in der ehemaligen [...]

LAG Köln - Beschluß vom 25.08.1998 (13 TaBV 17/98)

I. Die Antragsteller begehren von den Antragsgegnern die Unterlassung, in der Geschäftskorrespondenz die Vornamen der Arbeitnehmer neben deren Nachnamen ohne Zustimmung der Antragsteller zu verwenden. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.1998 (3 Sa 540/98)

Betriebsübergang, Notar

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1295/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.1998 (12 Sa 536/98)

Urlaubsabgeltung bei Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 10197/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.1998 (6 Sa 241/98)

Freistellungsvertrag; Abberufung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 6471/97 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 84/98)

Änderungskündigung

Der 1958 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1989 als Elektrotechniker zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 5.025,-- DM zuzüglich DM 59,30 DM arbeitstäglicher Aufwandsentschädigung beschäftigt. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 603/97)

Der Kläger war seit 1. November 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin mit einem Monatsverdienst von ca. 2.100,00 DM als Zeitungszusteller beschäftigt. In den - für jeden der dem Kläger übertragenen drei [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 76/98)

Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG; Probezeitkündigung

Die Klägerin war als Lehrerin beim beklagten Land beschäftigt, und zwar laut Vertrag vom 11. Oktober 1994 für die Zeit vom 12. Oktober 1994 bis 3. Juli 1996 als vollbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 83/98)

Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung

Der Kläger, der 1985 das Fachhochschuldiplom in Betriebswirtschaftslehre erworben und in den Jahren 1991 und 1994 die Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen bestanden hat, wurde vom beklagten Land - [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (7 Sa 1696/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 1564/97 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.08.1998 (7 TaBV 32/98)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen Ga 4/98 AP Nr. 10 zu § 98 ArbGG 1979 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.1998 (3 TaBV 25/98)

Eingruppierung: Zustimmung des Betriebsrats - unzutreffender Tarifvertrag

I. Die Parteien streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der Beschäftigten der Arbeitgeberin. Hierbei streiten die Beteiligten darüber, ob das Werk der Arbeitgeberin in H.amminke, in [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1998 (1 AZR 589/97)

Arbeitsentgelt: Ablösung tariflicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche des Klägers. Der Beklagte ist ein Verein, der Aufgaben der technischen Überwachung in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wahrnimmt. Er gehört nicht der [...]