Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 650 bis 700

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BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 662/97)

Eingruppierung: Einsatzsachbearbeiter in Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle

Die Parteien streiten noch darum, ob der als Einsatzsachbearbeiter in einer Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle tätig gewesene Kläger gegen den beklagten Landkreis für die Zeit ab 17. März 1993 Anspruch auf Vergütung nach [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (10 AZR 204/97)

Baugewerbe; Säurebauindustrie

Die Parteien streiten über, die Verpflichtung der Beklagten für den Zeitraum von Januar bis Oktober 1992 Auskunft über die Zahl der gewerblichen Arbeitnehmer und deren Bruttogehaltssumme sowie über die Summe der [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 99/97)

Eingruppierung; Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der in der Außensicherung im Ringmauerdienst und in der Schleuse der Justizvollzugsanstalt R. eingesetzten Kläger, insbesondere darüber, ob sich ihre [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 333/97)

Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des als Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger (ALS) bei dem beklagten Land beschäftigten Klägers. Der am 3. März 1938 geborene Kläger verließ Ende Juli [...]

BAG - Beschluß vom 22.07.1998 (5 AS 17/98)

Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

A. Die Klageparteien, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, haben Klage zum Amtsgericht München erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Räumung einer Wohnung sowie zur Zahlung von Mietzins zu verurteilen. [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 403/97)

Tarifvertrag: Nachwirkung für nach Ablauf begründetes Arbeitsverhältnis

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem nur noch nachwirkenden Tarifvertrag geltend. Die 1948 geborene Klägerin ist seit dem 5. Juni 1989 als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.07.1998 (7 Sa 66/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1405/97 [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 399/97)

Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers als örtlichen Sachbearbeiters für Luftaufsicht. Dabei geht es vor allem darum, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT hat, sei [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1998 (1 AZR 78/98)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Der Kläger war bei der H Getriebe und Zahnräder GmbH beschäftigt. Alleinige Gesellschafterin ist die Carl H Maschinen- und Zahnradfabrik GmbH & [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1998 (1 AZR 330/98)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

BAG - Urteil vom 21.07.1998 (1 AZR 57/98)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

BAG - Beschluß vom 21.07.1998 (1 ABR 2/98)

Unternehmen mit politischer Tendenz (Inter Nationes e.V.)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber ein Tendenzunternehmen ist. Inter Nationes hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. In der Satzung ist u.a. folgendes bestimmt: '§ 2 ZWECK INTER NATIONES [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.07.1998 (7 Sa 157/98)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, Durchschriften der Honorarrechnungen bzw. Abrechnungsunterlagen aus der erlaubten Nebentätigkeit der Klägerin für die Kalenderjahre 1995 und 1996 zur [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.07.1998 (6 P 13.97)

Personalvertretungsrecht - Kein Mitbestimmungsrecht bei der Abschaffung sog. Banktage

I. Durch Rundschreiben II Nr. 35/1994 der Beteiligten vom 28. März 1994 wurde die bisherige Praxis, wonach alle Beschäftigten einmal in jedem Zahlungszeitraum unter Weiterzahlung der Bezüge während der Dienstzeit die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.1998 (7 Ta 212/98)

Entschädigung ehrenamtlicher Richter: Begriff des Verdienstausfalls

A. Der ehrenamtliche Richter ist zu der Sitzung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 16.03.1998 herangezogen worden. Er legte eine Bescheinigung seiner Arbeitgeberin vor, die folgenden Wortlaut hat: 'Bescheinigung über [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 17.07.1998 (7 Ta 17/98 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 15. Mai 1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderungskündigung vom 29. April [...]

EuGH - Beschluß vom 16.07.1998 (Rs C-235/95)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Unterbreitung eines Sachverhalts im Laufe des Verfahrens...

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 06 Das Gemeinschaftsrecht 07 - 12 Das nationale Recht 13 - 19 Ausgangsverfahren 20 - 20 Die Vorabentscheidungsfragen 21 - 33 Zur zweiten Frage 34 - 35 Zur ersten Frage 36 - [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (8 AZR 77/97)

Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin - Konkludenter Widerspruch bei Betriebsübergang...

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten noch darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dem Kläger Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs zustehen. Der Kläger [...]

EuGH - Beschluß vom 16.07.1998 (Rs C-252/97 P)

1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Fehlerhafte Würdigung der ordnungsgemäß erbrachten...

01 - 02 Sachverhalt 03 - 10 Die Klage vor dem Gericht 11 - 13 Das Rechtsmittel 14 - 19 Würdigung durch den Gerichtshof 20 - 23 Erste Gruppe von Rechtsmittelgründen: Sachverhaltsdarstellung des Gerichts 24 - 69 Zweite [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (8 AZR 284/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Darlegungs- und Beweislast - Auskunftsanspruc...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung nach dem Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang. Der im Jahre 1959 geborene Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (6 AZR 205/97)

Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter Kündigung

Der Kläger verlangt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1988 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde S . Diese Gemeinde ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (8 AZR 283/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Darlegungs- und Beweislast - Auskunftsanspruc...

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (6 AZR 672/96)

Überbrückungsbeihilfe; Anrechnung einer Militärrente

Die Parteien streiten darüber, ob auf die dem Kläger nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) zu [...]

BSG - Beschluß vom 16.07.1998 (B 1 KR 5/98 B)

Revisionszulassung bei Urteil mit mehreren Begründungen

I. Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Die Revision ist nach § 160 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 15.07.1998 (5 TaBV 4/98)

Betriebsrat: Initiativrecht des Betriebsrats zur Schaffung einer Betriebsvereinbarung über Fragen des Mobbing

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 1998 - 8 BV 18/97 - ist statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. In der [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.07.1998 (1 BvR 1554/89 u. a.)

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Höhe der Versorgungsanwartschaften von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei vorzeitigem Ausscheiden. 1. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.1998 (12 Sa 700/98)

Arbeitnehmerstatus: Geschäftsführerin einer GmbH - Mutterschutz

Die Klägerin begehrt Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG mit der Begründung, sie sei Arbeitnehmerin der Beklagten gewesen. Die am 30.03.1956 geborene Klägerin trat gemäß 'Geschäftsführervertrag vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.07.1998 (3 Ta 164/98)

Rechtswegbestimmung; Außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit einer Berufsmotorsportlerin

1. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Schreiben der Beklagten vom 28.11.1997, mit welchem sich die Beklagte auf den 'Sportvertrag' zwischen den [...]

BSG - Beschluß vom 14.07.1998 (B 1 KR 63/97 B)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei Auslandsbehandlung

BAG - Beschluß vom 14.07.1998 (5 AS 22/98)

Bestimmung des zuständigen Gerichts

I1. Die AntragsteHerin betreibt u.a. in A und in D eine Spielbank. Die Antragsgegner waren teils als Croupiers bei ihr beschäftigt, teils waren sie Besucher der Spielbanken. Die Antragstellerin wirft den Antragsgegnern [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.1998 (XI 221/95)

Rabattfreibetrag; Medikamentenabgabe; Krankenhausbedienstete; Apothekenprodukte; Selbstkosten; Arbeitslohn - Rabattfreibetrag für...

Verfahrensgegenstand ist der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 10.04.1995 (Bl. 327 der Lohnsteuerkarte), bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 01.06.1995 (Bl. 339-345 der Lohnsteuerakte). Streitig ist, ob die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.07.1998 (9 Sa 36/98)

Arbeitnehmerstatus: Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Der Kläger war seit 1985 als Arbeitnehmer bei der ... oHG tätig, die am 22. März 1988 in die Beklagte umgewandelt worden ist. In einer notariellen Verhandlung vom 11. Februar 1992 vor dem Notar Dr. N. erwarb der Kläger [...]

BSG - Beschluß vom 13.07.1998 (B 9 VS 8/98 B)

Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der Berufungsinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Beschwerde eingelegt und beantragt, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Diesem [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1998 (2 AZR 142/98)

Außerordentliche Kündigung nach Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1972 zuletzt als Abteilungsleiter Fracht in der Betriebsstätte Hamburg gegen ein Gehalt von 6.950,00 DM brutto monatlich beschäftigt. Der Kläger war zum Vorsitzenden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.1998 (20 W 30/98)

Rechtsweg für Unterlassungsansprüche eines privatrechtlichen Verbandes von Pflegedienstunternehmen gegen eine gesetzliche Krankenkass...

wrp 1998, 1091 [...]

BSG - Beschluß vom 09.07.1998 (B 3 P 10/98 B)

Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Es kann offenbleiben, ob dem Kläger die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im Hinblick auf sein Renteneinkommen zuzumuten wären. Prozeßkostenhilfe ist ihm jedenfalls nicht zu bewilligen, weil die [...]

BSG - Beschluß vom 09.07.1998 (B 4 RA 13/98 R; B 4 RA 28/98 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I Zwischen den Parteien ist streitig, in welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Kraftfahrzeughilfe zu gewähren hat. Der am 27. November 1952 geborene Kläger ist seit 1972 querschnittsgelähmt und wegen seiner Behinderung [...]

BAG - Beschluß vom 08.07.1998 (7 AZN 374/98)

Darlegung des Zulassungsgrundes

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 72 a Abs. 1 ArbGG kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht selbständig durch Beschwerde angefochten werden, wenn unter anderem ein Fall des § 72 Abs. [...]

LAG München - Urteil vom 08.07.1998 (8 Sa 769/96)

Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen - Berechnung nach Sonderzahlungs-TV Bayern

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlungen der restlichen tariflichen Sonderzuwendung nach § 4 Ziff. 1 a und b S. 1 des Tarifvertrags vom 22./23. Juni 1993 über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) [...]

BSG - Beschluß vom 08.07.1998 (B 11 AL 89/98 B)

Begründung von Beschlüssen

I. Die auf einen Verfahrensmangel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zulässig; ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Wird - wie hier - die Nichtzulassungsbeschwerde darauf [...]

BSG - Beschluß vom 08.07.1998 (B 9 SB 32/98 B)

Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers von 80 auf 100 zu erhöhen und ihm der Nachteilsausgleich 'G' zuzuerkennen ist. Beides lehnte die Versorgungsverwaltung ab. Das [...]

BSG - Urteil vom 08.07.1998 (B 13 RJ 49/96 R)

Drei-Monats-Frist des § 99 Abs. 1 SGB VI bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I Zwischen der klagenden Krankenkasse und dem beklagten Rentenversicherungsträger ist ein Erstattungsanspruch für den Monat August 1992 streitig. Der Beigeladene, der bereits seit dem 3. Januar 1992 arbeitsunfähig [...]

BAG - Urteil vom 08.07.1998 (10 AZR 274/97)

Sozialkassentarifverträge - Illegale Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (im folgenden: ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

BAG - Urteil vom 08.07.1998 (7 AZR 245/97)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zum 31. Dezember 1996. Die Klägerin war aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages vom 19. Juli 1961 seit dem 1. [...]

BSG - Urteil vom 08.07.1998 (B 13 RJ 91/97 R)

Ausreichend konkrete Feststellung des Restleistungsvermögens bei Erwerbsunfähigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Jahre 1946 geborene Kläger war zuletzt mehrjährig als ungelernter Arbeiter im Tiefbau [...]

BSG - Urteil vom 08.07.1998 (B 13 RJ 97/97 R)

Anspruch auf Waisenrente bei Aufnahme eines Stiefkindes in gemeinsamen Haushalt

I Streitig ist die Gewährung von Waisenrente aus der Versicherung des am 4. November 1990 verstorbenen R. K. (Versicherter). Der 1980 geborene Kläger lebte bis 1984 zusammen mit seiner Mutter und seinem leiblichen [...]

LAG Köln - Beschluß vom 07.07.1998 (11 Ta 322/97)

Rechtsweg; Status; Handelsvertreter; Versicherungsvertreter; Weisungsbindung; Kerngehalt der Selbständigkeit

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1110/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1998 (16 Sa 372/98)

Entgeltfortzahlung: Arbeits-/Wegeunfall - Berechnung der Höhe

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Wegeunfall des Klägers und einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall über eine Belastung seines Arbeitszeitkontos. Der am 01.08.1942 geborene Kläger ist seit 1972 bei [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1998 (VI ZR 241/97)

Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten Arbeitnehmers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]

BSG - Urteil vom 07.07.1998 (B 5 RJ 16/98 R)

Zurückverweisung an Berufungsgericht

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) bzw Erwerbsunfähigkeit (EU). Den im Juni 1992 gestellten Rentenantrag des Klägers lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 11. November [...]