Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 600 bis 650

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BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 KR 3/97 R)

Behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beigeladene ist im Jahre 1966 geboren und wohnt in B. bei S. Sie studiert an der Fernuniversität H. und ist bei der beklagten Krankenkasse (KK) versichert. Wegen einer angeborenen Querschnittslähmung (spina [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 P 8/97 R)

Passivlegitimation der Landesverbände der Krankenkassen bei Streitigkeiten über Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen, Zulassung...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab 1. Juni 1996 zur stationären Versorgung im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung zugelassen ist. Der Kläger betreibt als eingetragener Verein unter der Bezeichnung [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 166/97)

Höhe des Ortszuschlages - Ehegattenanteil

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden tariflichen Ortszuschlages. Der Kläger ist seit Januar 1984 technischer Angestellter des beklagten Landes. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.08.1998 (1 BvR 264/98)

Verstoß gegen den Grundstaz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, mit dem der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Altersversorgung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.08.1998 (1 BvR 2095/97)

Kündigung: unzutreffender Beantwortung der Fragen nach einer früheren Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, weil diese eine Frage nach Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) unzutreffend [...]

BSG - Urteil vom 04.08.1998 (B 4 RA 5/98 R)

Endgültige wertmäßige Bestimmung von Rentenrechten von überführten Beitrittsgebietsrenten

I Im Streit ist die Höhe der Regelaltersrente des Klägers und die Höhe des Nachzahlungsanspruchs. Dabei geht es im wesentlichen noch um die Frage, ob § 307a oder § 307b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) [...]

BSG - Urteil vom 04.08.1998 (B 4 RA 63/97 R)

Auslegung des § 5 AAÜG, Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR

I Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr 1 bis 26 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) gemäß § 8 AAÜG auch die Zeiten vom 1. Mai 1971 [...]

BSG - Urteil vom 04.08.1998 (B 4 RA 8/98 R)

Schulausbildung i.S. von § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI, Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI

I Zwischen den Parteien ist zuletzt noch streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 28. Juni bis 31. August 1971 als Ausbildungsanrechnungszeittatbestand vorzumerken. Der am 15. März 1953 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 04.08.1998 (B 4 RA 74/96 R)

Verpflichtungsklagen gegen den Versorgungsträger, Feststellung der Zugehörigkeitszeiten zu einem Versorgungssystem aufgrund von Mitteilungen...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger verpflichtet ist, die vom Kläger in der DDR erworbenen Anwartschaften auf eine zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz an [...]

BSG - Urteil vom 04.08.1998 (B 4 RA 72/97 R)

Rückforderung nach dem Tod des Versicherten überwiesener Rente vom Geldinstitut

I Streitig ist, ob die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - hier: Klägerin) von der beklagten H. Sparkasse (im folgenden: Sparkasse) verschiedene Auskünfte über ein Konto verlangen kann, das einer [...]

LAG Köln - Beschluß vom 01.08.1998 (11 Ta 108/97)

Rechtsweg; Status; freier Mitarbeiter; Fußball; Amateur-Fußball; Fußball-Lehrer; Trainer

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 11589/96 [...]

LAG München - Urteil vom 31.07.1998 (6 Sa 625/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in Richtung auf den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der ... 1953 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten als Elektromeister beschäftigt, zuständig zuletzt für [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.1998 (11 Sa 1484/97)

Vergütungsklage; Nachweisgesetz; Beweislast; Beweislastvereitelung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 929/97 MDR 1999, 1074 [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.1998 (11 Sa 865/98)

Lehrereinstellung; Gleichheitssatz; Diskriminierungsverbot; Teilzeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ga 92/98 [...]

BSG - Urteil vom 30.07.1998 (B 7 AL 126/97 R)

Nichtanwendung des § 112 Abs. 5 Nr. 4 AFG auf Teilnehmer von ABM nicht verfassungswidrig

I Die Klägerin begehrt ein höheres Arbeitslosengeld (Alg) unter Zugrundelegung eines höheren Arbeitsentgelts ab 24. Januar 1996. Die im Jahre 1938 geborene Klägerin war im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.1998 (14 Sa 1145/98)

Arbeitnehmer: Persönlichkeitsrecht - Anspruch auf Anrede per Sie durch Arbeitskollegen

Der Kläger will von den Mitarbeitern der Beklagten nicht mehr geduzt werden. Der jetzt 45jährige Kläger trat im Jahre 1977 in das Bekleidungshandelsunternehmen D.- GmbH & Co. KG. Er war dort zuletzt als [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.1998 (9 Sa 979/97)

Entgeltfortzahlung: Anrechnung von Fehltagen wegen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Erholungsurlau...

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages (künftig: MTV) für den Bereich der Holzbearbeitungs- und Sägeindustrie, Holzhandlungen und verwandter Industriezweige vom 17.1.1992/9.3.1992 streiten über die Frage, [...]

BSG - Beschluß vom 29.07.1998 (B 4 RA 3/98 B)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt im Hauptsacheverfahren die Gewährung einer Rente wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. Die Beklagte lehnte den Rentenantrag der Klägerin mit der Begründung ab, diese sei weder erwerbs- noch [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1998 (B 9 V 5/98 R)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge von Rechtsnachfolgern

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Versorgungsleistungen zurückzuzahlen hat, die auf das Konto ihrer verstorbenen Rechtsvorgängerin überzahlt worden sind. Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1998 (B 9 V 10/97 R)

Hypothetischer Berufsweg beim Berufsschadensausgleich

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSchA) hat. Der 1941 geborene Kläger absolvierte von 1959 bis 1962 eine Mechanikerlehre und nach bestandener Prüfung ein [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1998 (B 9 V 14/97 R)

Vergleichseinkommen für Berufsschadensausgleich bei Schädigung als Kind, keine Kürzung bei Altersübergangsgeld

I Der 1934 geborene Kläger wurde 1947 - vor Abschluß seiner Schulausbildung (Reifeprüfung 1955) - durch Fundmunition schwer verletzt. Wegen der mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 90 vH bewerteten Folgen [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1998 (B 9 V 11/97 R)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge von Rechtsnachfolgern

I Der Beklagte verlangt von dem Kläger, der (Mit-)Erbe seiner am 3. März 1993 verstorbenen versorgungsberechtigten Mutter ist, für die Zeit nach deren Tod von April bis Juni 1993 überzahlte Witwenrente in Höhe von [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1998 (B 9 V 38/97 R)

Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit Dauerwirkung für die Zukunft, Ausschluß von...

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1927 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in Jugoslawien (Serbien). Im Oktober 1942 wurde er durch die Explosion einer Bombe verletzt. Auf [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1998 (B 9 V 44/97 R)

Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit Dauerwirkung für die Zukunft, Ausschluß von...

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1937 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im April 1945 wurde er durch zurückgebliebenes Kriegsmaterial [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (11) Sa 683/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4906/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (9) Sa 681/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4904/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (10) Sa 682/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4905/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (12) Sa 684/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4907/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 Sa 680/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Die Parteien streiten um die Höhe des Abzugs für Stunden, in denen der Kläger gestreikt hat. Der Kläger ist als Korrektor bei der Beklagten beschäftigt, und zwar gegen eine monatliche Vergütung von 4.619,-- DM brutto. [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1998 (3 AZR 100/98)

Abbau einer planwidrigen Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, weiche Gesamtversorgungsobergrenzen und wie sie bei einer ratierlichen Kürzung anzuwenden sind. Die 1950 geborene Klägerin war vom 1. Oktober 1972 bis 30. Juni 1993 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1998 (3 AZR 357/97)

Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt die bisher für das Zusatzruhegeld vorgesehene Versorgungsobergrenze wirksam geändert hat. Der am 4. März 1922 geborene Kläger war 37 Jahre lang bei der beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.1998 (16 Sa 2361/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbehelf per Einschreiben

Nachdem der Kläger, die tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes, der den Beklagten auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von DM 2.395,35 in Anspruch nimmt, im arbeitsgerichtlichen Termin vom [...]

BAG - Beschluß vom 27.07.1998 (9 AZB 5/98)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, das von der Antragstellerin zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug herauszugeben. Am 11. [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 24.07.1998 (6 Sa 38/97)

Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassungsbedingunge...

Die Klägerin des hier anhängigen Verfahrens ist aus betriebsbedingten Gründen entlassen worden. Sie war in Teilzeit (76,92%) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.1998 (4 (3) Sa 282/98)

Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf eine Versorgungsanwartschaft, feste Altersgrenze

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 11865/96 [...]

BSG - Beschluß vom 23.07.1998 (B 11 AL 95/97 R)

Erziehungsgeld keine lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung iS. des § 113 Abs. 2 S. 3 AFG Arbeitslosengeld

Der Kläger macht höheres Arbeitslosengeld (Alg) geltend. Er war bis zum 30. November 1994 bei einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 3.480 und 3.835 DM als Lagerarbeiter beschäftigt. Seine Ehefrau, die bis Dezember [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.1998 (7 Ta 209/98)

Zwangsvollstreckung: Verhältnismäßigkeit der Ersatzzwangshaft

A. Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen, der in Ziff. 1 wie folgt lautet: 'Zum Ausgleich der Klageforderung zahlt der Beklagte an die Klägerin 1.863,00 DM (eintausendachthundertdreiundsechzig Deutsche Mark) [...]

BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 11 AL 97/97 R)

Kein Minderung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld bei Erstattung durch Rentenversicherungsträger

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger über den 13. September 1994 hinaus Arbeitslosengeld (Alg) zusteht. Der 1955 geborene Kläger konnte seine vom 15. Dezember 1982 bis zum 31. Januar 1991 ausgeübte [...]

BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 1 KR 3/97 R)

Keine Kostenerstattungspflicht der Krankenkasse bei Mißachtung der Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte, Anhörung von Befürwortern...

I Der Kläger ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Seit einem Hörsturz 1993 leidet er an einem chronischen Ohrgeräusch (Tinnitus). Deshalb unterzog er sich zwischen Ende April und Ende Juni [...]

BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 11 AL 3/98 R)

Aufwandsentschädigung für Betätigung als kommunaler Ehrenbeamter als Arbeitsentgelt

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf höhere Anschluß-Arbeitslosenhilfe (Alhi); die Klägerin macht geltend, die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) habe Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Betätigung [...]

BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 1 KR 24/96 R)

Entscheidung über die Zulassung der Berufung außerhalb eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

I Der Kläger nahm vom 16. September 1991 bis 20. Januar 1994 an einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation teil und erhielt Übergangsgeld vom zuständigen Arbeitsamt. Als Rehabilitand war er ebenso wie während einer [...]

BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 11 AL 45/97 R)

Ruhen des Altersübergangsgeldanspruches bei Bezug von Dienstbeschädigungsteilrente verfassungsmäßig

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe von Altersübergangsgeld (Alüg) ab 1. Januar 1994; der Kläger wendet sich gegen das teilweise Ruhen dieser Leistung wegen einer ihm zustehenden Dienstbeschädigungs-Teilrente (DBTR). [...]

BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 1 KR 19/96 R)

Verordnung zulassungspflichtiger Arzneimittel, Arzneitherapie als neue Behandlungsmethode

I Die bei der Beklagten versicherte Klägerin wurde wegen einer Krebserkrankung mehrfach operiert und anschließend mit Chemotherapien sowie seit September 1990 ergänzend mit dem Arzneimittel Jomol behandelt. Dieses von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.1998 (3 Sa 766/98)

Betriebsrat: fristlose Kündigung eines Mitglieds - Wirksamkeit

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 13.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3323/97 AuR 1998, 490 FA 2000, 34 LAGE § 103 BetrVG 1972 Nr. 13 LAGE § 15 KSchG Nr. 18 NZA-RR 1999, 242 [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (10 AZR 173/97)

Eingruppierung: Telekom-Angestellter

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1992 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost Telekom, als Angestellte [...]

LAG Köln - Beschluß vom 22.07.1998 (7 TaBV 78/97)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 7197 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.07.1998 (6/4 Sa 216/97)

Betriebsänderung: Voraussetzungen - Personalabbau in mehreren Kündigungswellen - Nachteilsausgleich - Anrufung der Einigungsstell...

Die Parteien streiten über einen Nachteilsausgleich i. S. von § 113 BetrVG. Die am 09.02.1945 geborene Klägerin war von 1973 bis 30.09.1996 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Gütekontrolleur/Abnahme mit [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.07.1998 (1 BvR 1183/90)

Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zurückweisung einer Erinnerung - Kosten und notwendige Auslagen

1. Der Beschwerdeführerin, einem Chemieunternehmen, war auf Antrag des Betriebsrats durch einen arbeitsgerichtlichen Beschluß untersagt worden, in einer Werkszeitung Zuschriften von Beschäftigten ohne Verfassernamen [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 433/97)

Eingruppierung: Myofunktionstherapeutin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin als Myofunktionstherapeutin. Die Klägerin verlangt Vergütung nach VergGr. VI b BAT für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Mai 1996. Die am 26. Juni [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (10 AZR 243/97)

Eingruppierung; Angestellte in der Fernsprechauskunft

Die Parteien streiten über die Zahlung der Differenz zwischen der Vergütung nach VergGr. VI b und VergGr. VII des Tarifvertrages für Angestellte der Deutschen Bundespost (im folgenden: TV Ang) für den Zeitraum vom 1. [...]