2. Rechtsprechung
  3. 1998
Details ausblenden
BSG - Beschluß vom 15.10.1998 (B 14 EG 7/97 R)

Anwendung der EWGV 1408/71 auf Flüchtlinge und deren Angehörige, die einem Drittstaat angehören und innerhalb der Gemeinschaft kein...

I Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für ihre am 9. August 1993 in Deutschland geborene Tochter A. , und zwar für die Zeit vom 13. Januar 1994 [...]
BSG - Urteil vom 15.10.1998 (B 14 KG 14/97 R)

Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung des Studiums durch Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld (Kg) während eines Urlaubssemesters. Die Klägerin bezog für ihre Kinder Alexander (geboren am 21. November 1967) und Eva (geboren am 16. Juli 1970) Kg. [...]
BSG - Urteil vom 15.10.1998 (B 14 KG 1/98 R)

Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung des Studiums durch Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, dem Kläger auch während eines Urlaubssemesters seines Sohnes Kindergeld (Kg) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zu zahlen. Der Kläger bezog Kg für seinen am 5. [...]
BSG - EuGH-Vorlage vom 15.10.1998 (B 14 KG 13/97 R)

Anwendung der EWGV 1408/71 auf Staatenlose und deren Familienangehörige, die kein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft...

I Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld (Kg) seit Januar 1994. Der 1950 im Libanon geborene Kläger ist palästinensischer Flüchtling und Inhaber eines libanesischen Reisedokuments für palästinensische Flüchtlinge. [...]
BSG - Beschluß vom 15.10.1998 (B 14 KG 19/97 R)

Anwendung der EWGV 1408/71 auf Staatenlose und deren Familienangehörige, die kein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft...

I Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld (Kg) für die Zeit seit dem 1. Februar 1994. Der Kläger ist Palästinenser aus dem Libanon. Er reiste im Jahre 1986 zusammen mit seiner Ehefrau und einem Kind in die [...]
BSG - Beschluß vom 15.10.1998 (B 14 KG 16/97 R)

Anwendung der EWGV 1408/71 auf Staatenlose und deren Familienangehörige, die kein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft...

I Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld (Kg) für die Zeit vom 1. Februar 1994 bis zum 31. Januar 1995. Der 1960 geborene Kläger ist verheiratet und hat fünf in den Jahren 1984, 1985, 1987, 1989 und 1994 geborene [...]
BSG - Beschluß vom 15.10.1998 (B 14 KG 12/97 R)

Anwendung der EWGV 1408/71 auf Staatenlose und deren Familienangehörige, die kein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft...

I Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld (Kg) und Kg-Zuschlag für die Zeit von Juli 1994 bis Dezember 1995. Die 1972 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei Söhne, den am 1. November 1992 geborenen Gassan und [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1998 (3 AZR 385/97)

Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitkräften

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land der Klägerin eine höhere Versorgungsrente verschaffen muß. Die am 5. Dezember 1934 geborene Klägerin war vom 15. April 1952 bis 31. Dezember 1977 in der [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1998 (3 AZR 377/97)

Arbeitsbereitschaft und Zusatzversorgung bei der VBL

Die Parteien streiten über die Höhe der Zusatzversorgung des Klägers. Der am 8. Oktober 1935 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Oktober 1971 bis zum 30. April 1989 als Feuerwehrmann bei der [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.10.1998 (13 U 2/98)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer

Am 12. April 1991 wurde ##### T#### bei einem Verkehrsunfall, den der nicht berechtigte Fahrer eines mit 2 Mio. DM bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw allein verschuldet hatte, so schwer verletzt, daß er [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 10.10.1998 (5 Sa 367/97)

Kündigungsschutzverfahren: Klagefrist im Berufsausbildungsverhältnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des zwischen ihnen seit dem 14.08.1995 bestehenden Ausbildungsverhältnisses, die die Beklagte mit dem am 31.01.1997 zugegangenen Schreiben [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.1998 (7 Ta 313/98)

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheit des Titels - Weiterbeschäftigungsanspruch

A. Der Gläubiger will aus einem Weiterbeschäftigungsurteil vollstrecken. Die Schuldnerin hatte dem Gläubiger unter Bezugnahme auf eine einem Interessenausgleich beigefügte Namensliste, in der der Gläubiger aufgeführt [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 8 KN 1/97 U R)

Herstellungsanspruch des Sonderrechtsnachfolgers bei nicht unverzüglich erstatteter Berufskrankheitsanzeige

I Die Beteiligten streiten um Versichertenansprüche auf Verletztenrente und Pflegegeld, die die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin ihres an den Folgen einer Berufskrankheit (BK) verstorbenen Ehegatten geltend macht. [...]
BSG - Beschluß vom 08.10.1998 (B 2 U 218/98 B)

Berufskrankheit nach altem oder neuem Recht

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 AL 6/97 R)

Zugelassene Betriebe bei der Produktiven Winterbauförderung

I Streitig ist die Heranziehung des Klägers zur Umlage für die Produktive Winterbauförderung bzw für das Wintergeld. Der Kläger ist seit dem 11. März 1987 in der Handwerksrolle eingetragener Meister im Wärme-, Kälte- [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 3/97 R)

Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Beitragszuschuß für die Zeit ab dem 1. Februar 1995. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1993 als Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft beitragspflichtiges Mitglied der [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 2/98 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Juli 1995 auf Antrag von der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Alterssicherung der Landwirte zu befreien ist. Die [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 12 KR 11/98 R)

Krankenkassenwahlrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin die Krankenkasse wechseln konnte. Die Klägerin war im Jahre 1995 versicherungspflichtig beschäftigt und Mitglied der beklagten Kaufmännischen [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 12 KR 3/98 R)

Krankenkassenwahlrecht

I Die Beteiligten streiten um die Krankenkassenzuständigkeit. Die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) wurde zum 1. April 1996 ua für einen Betrieb errichtet, in dem die Arbeitnehmerin H. versicherungspflichtig [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 9/97 R)

Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse

I Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin als Ehefrau eines sog Nebenerwerbslandwirts gemäß § 85 Abs 3a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) auf Antrag von der Versicherungspflicht zu [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 12 P 2/98 R)

Vom Kläger selbst gefertigte Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Beitragshöhe in der Pflegeversicherung. Der 1924 geborene Kläger bezieht eine Altersrente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und eine Rente der betrieblichen [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 12 KR 19/97 R)

Verzicht auf Beitragszuschuß

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auf den Beitragszuschuß des Arbeitgebers verzichten kann. Der 1955 geborene Kläger ist seit 1980 bei einem privaten Versicherungsunternehmen krankenversichert. Im [...]
BVerwG - Urteil vom 08.10.1998 (2 C 7.98)

Einigungsvertrag; Soldatenrecht - Nationale Volksarmee, Berufsförderungsverträge von Berufssoldaten der - mit deren Dienststellen;...

I. Der 1959 geborene Kläger schloß als Berufssoldat der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) mit dem Dienstgrad Major am 10. September 1990 mit seiner Dienststelle, dem Wehrkreiskommando K., 'in Verwirklichung der [...]
BVerwG - Urteil vom 08.10.1998 (2 C 17.97)

Einigungsvertrag; Soldatenrecht - Nationale Volksarmee, Berufsförderungsverträge von Berufssoldaten der - mit deren Dienststellen;...

I. Der 1942 geborene Kläger schloß als Berufssoldat der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) mit dem Dienstgrad Major am 31. August 1990 mit seiner Dienststelle 'in Verwirklichung der militärischen Bestimmungen zur [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 12 P 1/98 R)

Vom Kläger selbst gefertigte Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Beitragshöhe in der Pflegeversicherung. Der 1924 geborene Kläger bezieht eine Altersrente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und eine Rente der betrieblichen [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 6/97 R)

Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beitragszuschuß zur landwirtschaftlichen Altershilfe. Der Kläger war als nicht buchführungspflichtiger Landwirt seit März 1987 beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10/4 LW 10/96 R)

Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

I Der Kläger begehrt für die Zeit ab 1. Januar 1995 einen Zuschuß zu seinem nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) zu entrichtenden Beitrag. Der im Jahre 1956 geborene Kläger war seit 17. November [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 1/97 R)

Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

I Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Mai 1995 bis 30. Juni 1996 einen Zuschuß zu seinem nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) zu entrichtenden Beitrag. Der Kläger war unverheiratet und [...]
BVerwG - Urteil vom 06.10.1998 (3 B 35.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Betrieb von Flugmodellen auf einem Gelände, welches ihrem Wohngrundstück etwa 600 m entfernt liegt. Der angefochtene Bescheid ist von der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1998 (7 Ta 306/98)

Kostenfestsetzung: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Erinnerungsfrist

A. Mit dem Beschluß vom 13.07.1998 hat die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts auf die Erinnerung der Antragsgegnerin einen früheren Beschluß vom 02.04.1998, mit dem sie gemäß dem Antrag der Antragstellerin eine [...]
LAG München - Urteil vom 06.10.1998 (1 Sa 675/98)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsvereinbarung - Auslegung - Inhalt - Gleichbehandlungsgebot - Wirkung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung schuldet. Der Kläger war ursprünglich bei der Deutschen Bundesbahn, Direktion M, beschäftigt. Mit Verfügung vom 10.7.1990 [...]
BSG - Beschluß vom 06.10.1998 (B 13 RJ 55/98 B)

Divergenz bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Beklagte (unter Abänderung des Bescheides vom 11. April 1994 idF des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 1994) verurteilt, dem Kläger unter Zugrundelegung eines am 25. Juli 1991 [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1998 (VI ZR 239/97)

Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befundes

Der Kläger hat zunächst vier Beklagte, in der Berufungsinstanz zuletzt jedoch allein noch den Beklagten zu 4) auf Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch genommen. Der Beklagte zu 4) [...]
BSG - Beschluß vom 05.10.1998 (B 13 RJ 285/97 B)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

Der 1955 geborene Beschwerdeführer hat 1972 eine Lehre als Kaufmannsgehilfe abgeschlossen. Danach arbeitete er mit Unterbrechungen bis 1988 als Glas- und Gebäudereiniger und war zuletzt als Fachvorarbeiter entlohnt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1998 (10 Sa 819/98)

betriebliche Altersversorgung: Anwendung einer Leistungsordnung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt - Jeweiligkeitsklausel

Die Parteien streiten in zweiten Rechtszug über die Höhe der Betriebsrente des Klägers ab dem 1.1.1997 bis zum 30.6.1998. Der am 30.11.1910 geborene Kläger war von 1944 bis zum 30.6.1966 bei der O Aktiengesellschaft [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.10.1998 (1 BvR 781/98)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb des die erstmalige Aufenthaltserlaubnis erteilenden Bundeslandes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen zwischen Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, für die ein Abschiebungsverbot besteht und die über eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis in der [...]
LAG München - Urteil vom 01.10.1998 (4 Sa 1366/97)

Arbeitsentgelt: Weihnachts- und Urlaubsgeld für geringfügig Beschäftigte

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger als sogenannter geringfügig beschäftigter Angestellter i.S. des § 8 SGB IV unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Anspruch auf ein zusätzliches [...]
BVerwG - Urteil vom 01.10.1998 (5 C 6.98)

Sozialhilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; angemessene Unterkunftskosten;...

I. Die Klägerin zu 1 und ihr Sohn, der 1993 geborene Kläger zu 2, erhalten seit November 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt. Bis Anfang Oktober 1996 wohnten sie in einer Wohnung, deren Kosten in voller Höhe bei den [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1998 (6 AZR 228/97)

Überbrückungsbeihilfe Anrechnung von Nebenverdienst

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik [...]
BVerwG - Urteil vom 01.10.1998 (5 C 15.97)

Soziahilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft; Regelsatzverordnung-Änderung...

I. Die Kläger begehren die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten ihrer Unterkunft. Die Kläger mieteten zum 1. Januar 1994 in der Stadt B. im Haus Am S. eine [...]
BVerwG - Urteil vom 01.10.1998 (5 C 32.97)

Sozialhilferecht - Haushaltsgemeinschaft, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in...

I. Der im Februar 1960 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er lebt seit 1986 mit seinem Vater in einer 39 qm großen Einzimmerwohnung, deren Miete zunächst 420 DM, im [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1998 (6 AZR 119/97)

Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Februar 1995 bis zum 31. Mai 1995 nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1998 (6 AZR 176/97)

Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ein Zwischenzeugnis erteilen muß. Der Kläger ist seit dem 1. April 1980 im Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Er war zunächst Assistenzarzt und ist seit dem [...]
BAG - Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 563/97)

Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer

Der Kläger begehrt Kündigungsschutz mit der Begründung, er sei Arbeitnehmer der Beklagten gewesen. Der Kläger war seit dem 6. September 1991 für die Beklagte als 'Güterkraftverkehrsunternehmer' - 'Frachtführer' [...]
BAG - Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 690/97)

Angemessene Ausbildungsvergütung; ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Die Klägerin stand aufgrund eines Ausbildungsvertrags vom 25. Juni 1993 in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 bei den beklagten Rechtsanwälten [...]
BAG - Urteil vom 30.09.1998 (4 AZR 547/97)

Eingruppierung einer Lehrkraft - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 10. Juli 1946 geborene Klägerin verfügt über die staatliche Anerkennung als Kindergärtnerin und Hortnerin. Sie trat am 1. Januar 1971 als [...]
BAG - Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 18/98)

Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigte...

Die Parteien streiten über den Umfang der Unterrichtsverpflichtung der Klägerinnen. Die Klägerin zu 1) war, die Klägerin zu 2) ist bei der Beklagten als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf ihr [...]
BAG - Urteil vom 30.09.1998 (4 AZR 539/97)

Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in Örtlicher Betreuungsbehördel eines städt. Jugendamtes

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger, der die Aufgaben der Betreuungsbehörde bei der beklagten Stadt wahrnimmt, ab 1. Januar 1995 Vergütung nach VergGr. II BAT/VKA, [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1998 (IV ZR 262/97)

Wirksamkeit der Berechnung der Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

Die Beklagte ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Die Klägerin stand seit dem 1. Februar 1972, bis sie die Altersgrenze erreichte, als nebenberufliche Lehrerin in einem Teilzeitarbeitsverhältnis zum [...]
BGH - Vorlagebeschluß vom 29.09.1998 (XI ZR 367/97)

Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]