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OLG Köln - Urteil vom 23.10.1998 (19 U 47/98)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Personenschaden nach Arbeitsunfall

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Nach § 636 Abs. 1 RVO entfällt - von den hier nicht interessierenden Ausnahmefällen der vorsätzlichen Schädigung und der Verletzung bei der Teilnahme am [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.1998 (Rs C-143/97)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger von...

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Gemeinschaftsrecht 08 - 10 Die belgischen Rechtsvorschriften 11 - 16 Der Ausgangsrechtsstreit 17 - 17 Die Vorlagefrage 18 - 30 Entscheidungsgründe 31 - 31 Kosten [1] Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1998 (8 AZR 752/96)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war als Lehrer für Englisch im Bildungszentrum A des Vereins 'G e.V.' (fortan: [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.1998 (Rs C-154/96)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme, die für...

01 - 14 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 15 - 17 Vorlagefragen 18 - 30 Zur ersten Frage 31 - 31 Zur zweiten und zur dritten Frage 32 - 32 Kosten [1] Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Beschluß vom 22. April 1996, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.10.1998 (8 Sa 1353/98)

Betriebsvereinbarung - Umdeutung

Mit seiner Klage macht der Kläger, welcher bis zum 31.07.1996 als Schlosser und Einrichter bei der Beklagten beschäftigt war, Vergütungsdifferenzen aus dem Zeitraum 01.06.1994 bis 31.07.1996 mit der Begründung geltend, [...]
BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 5 RJ 14/98 R)

Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren für tschechoslowakische Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit, Beschäftigung...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten ein höheres Altersruhegeld verlangen kann. Der Kläger wurde am 28. September 1922 in Vendryne in der ehemaligen Tschechoslowakei (heute Tschechische [...]
BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 7 AL 106/97 R)

Erstattung des Arbeitslosengeldes vom Arbeitnehmer wegen der Genehmigung der Zahlung von Arbeitsentgelt

I Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von für die Zeit vom 1. April bis 31. Mai 1986 gezahltem Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 2.385,00 DM. Er war seit 1976 bei der Möbelfabriken H. B. GmbH (GmbH I) [...]
BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 5/4 RA 80/97 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, Anrechnung von Kindererziehungszeite...

I Die Beteiligten streiten über die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Kinderberücksichtigungszeiten. Die 1959 geborene Klägerin hat den Beruf der Apothekerin erlernt und diesen Beruf vor der Geburt ihres [...]
BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 5 RJ 62/97 R)

Hinweispflicht nach § 115 Abs. 6 SGB VI

I Die Klägerin begehrt Altersrente für langjährig Versicherte auch für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis 28. Februar 1995. Die am 23. Mai 1930 geborene Klägerin bezog von der Beklagten seit dem 1. Juni 1990 Altersruhegeld [...]
BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 5 RJ 56/97 R)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Beratungspflicht

I Die Klägerin begehrt die ab 1. Januar 1993 bewilligte Altersrente für langjährig Versicherte bereits für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1992. Die am 19. Oktober 1928 geborene Klägerin ließ sich im [...]
BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 7 AL 118/97 R)

Vermögensanrechnung bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab Ende November 1993. Der 1940 geborene Kläger war bis 20. Juni 1991 erwerbstätig. Anschließend [...]
BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 5/4 RA 68/97 R)

Nicht ordnungsgemäße Urteilsausfertigung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 9. November 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
BSG - Beschluß vom 22.10.1998 (B 13 RJ 221/98 B)

Frist für Antrag auf Prozeßkostenhilfe

Der Kläger hat mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 1. Oktober 1998, eingegangen beim Bundessozialgericht (BSG) am 8. Oktober 1998, gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1998 (8 AZR 457/97)

Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung

Die Beklagte verlangt von der Klägerin Schadensersatz. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob die Klägerin ein entsprechendes Schuldanerkenntnis wirksam wegen widerrechtlicher Drohung angefochten hat. Die [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 68/97 R)

Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

I Der seit März 1988 in Hannover als Vertragszahnarzt niedergelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1995 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 60/97 R)

Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztliche Vereinigung

I Der seit Dezember 1993 als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die seit dem Quartal I/1994 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 V 7/98 R)

Widerspruchsfrist bei Bescheiden an Verfahrensbeteiligte außerhalb des Geltungsbereichs des SGG

I Der Kläger begehrt Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Rahmen der Auslandsversorgung. Der in Polen wohnhafte Kläger beantragte 1993 bei dem Beklagten Beschädigtenversorgung, weil er sich [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1998 (5 AZR 92/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100%

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit [...]
BSG - Beschluß vom 21.10.1998 (B 9 V 92/98 B)

Anspruch auf Prozeßkostenhilfe

Zwischen den Beteiligten ist die Neufeststellung des Versorgungsanspruchs nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) streitig. Der Kläger ist zwar als Kriegsbeschädigter anerkannt, erhält jedoch keine Versorgungsrente, da [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1998 (5 AZR 155/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Er erhält einen Stundenlohn von 23,06 DM brutto. Der Kläger war [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1998 (4 AZR 564/97)

Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin (FH) an Hauptbibliothek für Erwachsene eines Berliner Bezirks

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin Leiterin einer öffentlichen Bücherei mit einem Buchbestand von mindestens 25.000 Bänden und durchschnittlich 100.000 Entleihungen im Jahr im Sinne der VergGr. IV a Fallgr. 6 [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 74/97 R)

Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

I Der seit dem 1. Juli 1991 in Bremen als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1995 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 VG 4/97 R)

Beweislast bei der Gewaltopferentschädigung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Der Kläger wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 1991 von dem Täter R. eine Treppe [...]
BSG - Beschluß vom 21.10.1998 (B 9 SB 46/98 B)

Wirksamkeit der Änderung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Schwerbehindertenrecht

I Der Kläger macht geltend, wegen einer 'Schwerhörigkeit beidseits' betrage der Grad der Behinderung (GdB) bei ihm zumindest schon ab November 1996 80 statt 70, nicht erst seit dem 1. Januar 1997. Das [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 67/97 R)

Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

I Der seit März 1988 in Hannover als Vertragszahnarzt niedergelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1994 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 VG 2/97 R)

Glaubwürdigkeitsprüfung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 35/98 R)

Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

I Der seit dem 1. Oktober 1993 in Hamburg als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die in den Quartalen II/1997 bis IV/1997 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der [...]
BAG - 21.10.1998 (5 AZR 115/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr. Er ist bei der Beklagten, die Mitglied des Verbandes [...]
BAG - Beschluß vom 21.10.1998 (10 AZN 588/98)

Grundsätzliche Bedeutung - Tarifänderung

I. Die Parteien streiten über die Höhe der Jahressonderzuwendung für das Kalenderjahr 1995 gemäß § 12 Nr. 4 des Manteltarifvertrags für das Bäckerhandwerk in Schleswig-Holstein und in der Freien und Hansestadt Hamburg [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1998 (4 AZR 574/97)

Eingruppierung einer Diplom-Restauratorin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die in der Restaurierungswerkstatt der Skulpturensammlung des Bode-Museums in Berlin tätig ist. Die Klägerin hat 1988 an der Hochschule für [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 V 3/98 R)

Übernahme der Kosten für medizinische Fußpflege

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der beklagte Versorgungsträger den Antrag des Klägers ablehnen durfte, im Wege des Härteausgleichs die Kosten für medizinische Fußpflege durch einen Fußpfleger zu übernehmen. [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 VG 6/97 R)

Beweisverwertung bei der Gewaltopferentschädigung, Versagungsgrund der Unbilligkeit aus anderen Gründen als wegen Mitverursachung...

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Der 1962 geborene Kläger wurde am 28. April 1992 von seinem Vater (B.), einem Polizeibeamten, durch [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1998 (5 AZR 144/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 80% oder 100%

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 1 . Juli 1996 bis zum 31. Januar 1997 als Verkäuferin beschäftigt. In der Zeit vom 9. [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 73/97 R)

Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung

I Die seit dem 1. Januar 1988 in Bremen als Vertragszahnärztin zugelassene Klägerin wendet sich gegen die im Jahre 1994 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 66/97 R)

Honorarverteilungsmaßstab für einen Vertragszahnarzt, Ausweitung der Praxistätigkeit wegen kurzfristigem Ausscheiden eines Fachkollege...

I Der seit 1962 in Lüneburg als Vertragszahnarzt für Kieferorthopädie niedergelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1995 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 71/97 R)

Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

I Der seit dem 1. Juli 1991 in Bremen als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1995 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 65/97 R)

Honorarverteilungsmaßstab für einen Vertragszahnarzt, Ausweitung der Praxistätigkeit wegen kurzfristigem Ausscheiden eines Fachkollege...

I Der seit 1962 in Lüneburg als Vertragszahnarzt für Kieferorthopädie niedergelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1994 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 72/97 R)

Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

I Der seit 1987 in Bremen als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1994 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte Begrenzung [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.1998 (VIII ZB 54/97)

Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten zwischen einem Frachtführer und einem Spediteur

I. Die Klägerin, die mit Fahrzeugen handelt, macht mit der Klage den restlichen Kaufpreis für einen Lastzug nebst Zubehör geltend, den der Beklagte mit Vertrag vom 15. November 1994 zu einem Kaufpreis von insgesamt [...]
BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 VG 1/97 R)

Pflegekindeigenschaft eines in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachten Kindes

I Der im November 1976 geborene Kläger ist Sohn der 1948 geborenen S N (N) und lebte mit dieser und deren Lebenspartner P (P) von Dezember 1987 bis 1994 in einem gemeinsamen Haushalt. Am 9. März 1994 verlor P durch [...]
BSG - Beschluß vom 20.10.1998 (B 9 SB 58/98 B)

Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen nach §60 SGG

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Beschwerde eingelegt und beantragt, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Diesem [...]
BSG - Beschluß vom 20.10.1998 (B 3 KR 8/98 B)

Divergenz bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden. Sie ist deshalb entsprechend § 169 SGG ohne Zuziehung der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.10.1998 (9 TaBV 1/98; 9 TaBV 2/98)

Betriebsübergang: Mandat des Betriebsrats bei rechtsgeschäftlicher Betriebsteilübertragung

I. Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist der örtliche Landesbezirk der in der Beteiligten zu 6) vertretenen Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst. Die Beteiligte zu 6) ist eine 100 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.1998 (7 Ta 145/98)

Mahnverfahren: Anwendbarkeit des § 25 Abs. 2 GKG

A. Der Rechtspfleger hat es mit dem angefochtenen Beschluß abgelehnt, entsprechend einem von dem Bezirksrevisor gestellten Antrag nach Abschluß des Mahnverfahrens entsprechend § 25 Abs. 2 GKG einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.10.1998 (1 BvR 1685/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen in einem Leserbrief

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen in einem Leserbrief. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Angestellter der Stadt L., deren früheren Bürgermeister, R. Sch. (SPD), er [...]
BSG - Beschluß vom 16.10.1998 (B 2 U 183/98 B)

MdE bei mehreren Arbeitsunfällen

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil gerichtete Beschwerde, mit der der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung [...]
BSG - Urteil vom 15.10.1998 (B 14/10 KG 27/96 R)

Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen Gemeinschaft bei Familienzulagen

I Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld (Kg) für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Januar 1995. Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, ist verheiratet und hat drei [...]
BSG - Beschluß vom 15.10.1998 (B 3 P 16/98 B)

Berücksichtigung der Anleitung und Beaufsichtigung bei geistig behinderten Erwachsenen als andauernder relevanter Pflegebedarf

Die Beschwerde ist teilweise unbegründet; im übrigen genügt die Begründung der Beschwerde schon nicht den formalen Anforderungen, wie sie sich aus § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nrn 1 und 3 Sozialgerichtsgesetz [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.1998 (7 Ta 285/98)

Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

A. Die Parteien haben einen Rechtsstreit, den der Kläger mit den Anträgen geführt hat, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 16.10.1997 nicht zum 31.12.1997 [...]
BSG - Urteil vom 15.10.1998 (B 14/10 KG 22/96 R)

Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld verfassungsmäßig, Voraussetzungen für Vorlagebeschlüsse, Vertrauensschutz bei kindergeldrechtlichen...

I Der Kläger wendet sich dagegen, daß der Beklagte die Bewilligung von Kindergeld (Kg) rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 1994 aufgehoben und das für diesen Zeitraum überzahlte Kg zurückgefordert [...]