Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 04.11.1998 (B 13 RJ 9/98 R)

Polnischer Asylbewerber, gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) und der Regelaltersrente. Insbesondere geht es darum, ob der Kläger am 31. Dezember 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet [...]

BGH - Beschluß vom 04.11.1998 (VIII ZB 12/98)

Rechtsweg für Klagen des Franchisegebers gegen einen arbeitnehmerähnlichen Franchisenehmer

I. Am 30. Januar 1990 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 1. Februar 1990 auf die Dauer von sechs Jahren einen 'Partnerschaftsvertrag über das E. -Franchise-System', den sie durch Vertrag vom 25. Februar 1993 [...]

BSG - Urteil vom 04.11.1998 (B 13 RJ 27/98 R)

Berufsunfähigkeit, Verweisbarkeit angelernter Arbeiter, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahre...

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1948 geborene Kläger durchlief von 1963 bis 1966 erfolgreich eine Ausbildung zum Elektroinstallateur. Diesen Beruf übte er bis 1970 [...]

BSG - Urteil vom 04.11.1998 (B 13 RJ 13/98 R)

Prüfung der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei Analphabetismus von Ausländern

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1941 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Er hat in seiner süditalienischen [...]

BSG - Urteil vom 04.11.1998 (B 13 RJ 95/97 R)

Berufsschutz einer Kesselwärterin bei der Feststellung von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu gewähren ist. Die 1940 geborene Klägerin war in der ehemaligen DDR nach abgeschlossenem Schulbesuch von 1965 bis 1973 als [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 03.11.1998 (2 Sa 443/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung im Anschluss an unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach mehrfacher Befristung. Die Klägerin ist bei der Beklagten im - (im folgenden: seit dem 01. April 1994 zunächst als Sachbearbeiterin in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1998 (3 Sa 1086/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Höchstbefristungsregelung

Die Parteien streiten über die Frage des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 02.10.1995 als Frachtzusteller bei der Beklagten beschäftigt. Er verdiente zuletzt einschließlich Überstunden [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.1998 (7 Ta 298/98)

Zwangsvollstreckung: Umschreibung einer Vollstreckungsklausel - Voraussetzungen

Das Rechtsmittel ist erfolglos. Zwar ist es zulässig. Gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin ist die (unbefristete) Durchgriffserinnerung der zulässige Rechtsbehelf (§§ 11 Abs.1, 2; 20 Nr. 12 RPflG; vgl. [...]

BAG - Urteil vom 03.11.1998 (AZR 474/97)

betriebliche Altersversorgung: Beitragszahlung für Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte für die Klägerin Beiträge an die Pensionskasse (Streithelferin) zahlen muß. Die Klägerin ist Schauspielerin. Sie war von April 1994 bis zum 31. März 1995 aufgrund eines [...]

BAG - Urteil vom 03.11.1998 (3 AZR 454/97)

Zum Begriff der betrieblichen Versorgung wegen Alters

Die Parteien streiten darum, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, an den Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Juli 1997 eine monatliche Betriebsrente von 3.000,00 DM zu zahlen. Der [...]

BSG - Beschluß vom 03.11.1998 (B 13 RJ 183/98 B)

Klärungsfähigkeit einer die Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit des § 33a SGB I betreffenden Rechtsfrage

Streitig ist die Erteilung einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum (22. November 1940 statt 22. November 1945). Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. Juli 1998 die [...]

BAG - Urteil vom 03.11.1998 (3 AZR 432/97)

Ergänzende Auslegung eines Versorgungstarifvertrages

Die Parteien streiten um den Umfang des dem Kläger zustehenden Versorgungsanspruchs. Der Kläger ist am 22. April 1928 geboren. Er ist seit 1974 Mitglied im Deutschen Journalistenverband. Er war zunächst seit Januar [...]

LAG München - Beschluss vom 30.10.1998 (8 TaBV 26/98)

Voraussetzungen der Gewerkschaftseigenschaft

I. Die Beteiligten streiten über die Gewerkschaftseigenschaft der Beteiligten zu 2 Der hat sich eine Satzung mit u. a. folgendem Inhalt gegeben: '§ 3 Mitgliedschaft: 1. Mitglieder des können alle aktiven und alle im [...]

BSG - Beschluß vom 30.10.1998 (B 6 KA 39/98 B)

Verfahrensfehler wegen Mißachtung des Beurteilungsspielraumes des Berufungsausschusses durch das Landessozialgericht

Die Klägerin, die sich dagegen wendet, daß die zu 5) beigeladene Ärztin - Diplom-Biologin und Fachärztin für Gynäkologie mit der fakultativen Weiterbildung 'Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin' - [...]

EuGH - Urteil vom 29.10.1998 (Rs C-114/97)

1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher...

01 - 08 Prozeßgeschichte /Sachverhalt 09 - 13 Vorverfahren 14 - 29 Klage / Vorbringen der Parteien 30 - 48 Würdigung durch den Gerichtshof 31 - 32 I - Staatszugehörigkeitserfordernis (Artikel 7 und 10 des Gesetzes) 33 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1998 (2 Sa 1404/98)

Eingruppierung: Schulhausmeister - Bewährungsaufstieg

Der Kläger ist seit dem 01.12.1991 als vollzeitbeschäftigter Schulhausmeister in einer von der beklagten Stadt getragenen Schule beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 202/97)

Eingruppierung: Freigestelltes Personalratsvorsitzende - Benachteiligungsverbot

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägern auf Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe wegen der Benachteiligung als freigestelltes Personalratsmitglied. Die Klägerin war seit dem 16. November 1970 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 29.10.1998 (3 Sa 229/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Ausschluss unkündbarer Arbeitnehmer bei Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und hierbei vor allem über die Frage, ob die soziale Auswahl zutreffend erfolgt ist. Der am geborene, verheiratete und. Kindern zum Unterhalt [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.10.1998 (10 Sa 95/98)

Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit

Der Kläger, der seit dem 1. April 1997 bei der Beklagten als technischer Angestellter/Bauleiter beschäftigt ist, begehrt die Differenzzahlung zwischen seiner Vergütung für den Monat Januar 1998 und dem von ihm [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (2 AZR 666/97)

Annahmeverzug; Krankheit

Der am 16, Mai 1946 geborene Kläger war seit dem 2. November 1978 in dem chemischen Werk der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Er war als Hilfshandwerker/Reiniger überwiegend für Wartungs- und [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 477/97)

Befristung des Arbeitsvertrages zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zum 1. April 1996. Die 1972 geborene Klägerin wurde vom beklagten Landkreis in der Zeit vom 1. August 1991 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (6 AZR 240/97)

Tarifliche Grundvergütung nach Personalüberleitung

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Stufe der für Angestellte des öffentlichen Dienstes geltenden VergGr. V b die Vergütung des Klägers zu berechnen ist. Der am 6. Mai 1945 geborene Kläger war im Kataster- und [...]

BSG - Beschluß vom 29.10.1998 (B 11 AL 187/98 B)

Verfahrensrügen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn der als Zulassungsgrund geltend gemachte Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 436/97)

Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Sporttrainers

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch rechtswirksame Befristung zum 30. April 1995 geendet hat. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der sich die Förderung des Tennissports zur Aufgabe [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (2 AZR 61/98)

Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung

Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger seit dem 1. April 1987 als technischer Angestellter gegen eine Vergütung nach VergGr. II a BAT-O beschäftigt. Er war als Projektleiter u.a. damit betraut, die [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (6 AZR 241/97)

Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte bei der Ermittlung der Stufe der Vergütungsgruppe der Klägerin Zeiten, die die Klägerin als Arbeiterin im öffentlichen Dienst zurückgelegt hat, berücksichtigen muß. Die am [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 561/97)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Studenten

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ih beitsverhältnisses zum 31. März 1996. Der Kläger ist Student und seit 1988 bei der Beklagten, die den F betreibt, als gewerblicher Arbeitnehmer auf der [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1998 (XI R 63/97)

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei außerordentlichen Einkünften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt im Streitjahr einen Bruttoarbeitslohn von 50 655 DM sowie eine [...]

EuGH - Urteil vom 29.10.1998 (Rs C-185/96)

Griechenland: Gewährung von Leistungen für kinderreiche Familien;

01 - 01 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 02 - 05 Die Gemeinschaftsregelung 06 - 08 Die griechische Regelung 09 - 14 Vorverfahren 15 - 35 Begründetheit 36 - 36 Kosten [1] Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 31. [...]

EuGH - Urteil vom 27.10.1998 (Rs C-411/96)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages und Richtlinie 75/117 - Schutz...

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 08 Das nationale Recht 09 - 18 Der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens 19 - 19 Vorlagefragen 20 - 27 Das Gemeinschaftsrecht 28 - 44 Zur ersten Frage 45 - 54 Zur zweiten Frage [...]

BVerwG - Urteil vom 27.10.1998 (1 C 38.97)

Betriebliche Altersversorgung - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei zuviel gezahlten Beiträgen zur Insolvernzsicherun...

I. Der Kläger gewährt seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Der Beklagte ist Träger der Insolvenzsicherung und erhebt zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (4 Sa 2562/97)

Sozialplan: Abänderung nur mit Wirkung in die Zukunft - Berücksichtigung von Kindern

Die Parteien streiten um die von der Klägerin verlangten Zahlung einer zusätzlichen Abfindung von 4.000,-- DM (nebst Zinsen) aufgrund Ziffer 3 des Sozialplanes vom 18.09.1996 (SP) im Hinblick auf das -- auf der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (4 Sa 2562/97)

Die Parteien streiten um die von der Klägerin verlangte Zahlung einer Zusätzlichen Abfindung von 4.000,-- DM (nebst Zinsen) aufgrund Ziffer 3 des Sozialplanes vom 18.09.1996 (SP) im Hinblick auf das - auf der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (9 Sa 1068/98)

Berufungsverfahren: Form - Unterschrift; Arbeitnehmerstatus: Bürogehilfin

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte und in diesem Zusammenhang um die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin sowie um die Frage, wer das Rechtsverhältnis der Parteien fristlos [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1998 (9 AZR 534/97)

Werkswohnung: Nebenkosten

Die Parteien streiten darüber, welche Nebenkosten der Kläger für seine Werkwohnung zu bezahlen hat. Der Kläger ist seit dem 15. Januar 1981 für den Beklagten beim Staatlichen Versuchsgut G als Melker beschäftigt. Nach [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1998 (9 AZN 575/98)

Divergenzbeschwerde - mehrfache Beschwerde

I. Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer im Jahre 1997 abgelehnten Dienstreisegenehmigung darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auslandsdienstreisen nach Israel zu genehmigen. Der Kläger ist [...]

BAG - 27.10.1998 (1 AZR 766/97)

Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch der Klägerin. Der als gemeinnützig anerkannte Beklagte betreibt ohne Absicht der Gewinnerzielung Krankenhäuser sowie Wohn- und Pflegeheime. Die Klägerin war seit 1978 [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1998 (1 ABR 3/98)

Spesenregelung und Mitbestimmung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin betriebliche Spesenregelungen ohne Zustimmung des Betriebsrats verändern konnte. Die Arbeitgeberin stellt Büromöbelsysteme her und vertreibt sie. Sie [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1998 (9 AZR 299/97)

Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Nachgewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld verpflichtet ist. Die Beklagte betreibt einen Fruchtgroßhandel. Sie beschäftigt dort kaufmännische Angestellte, [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1998 (1 AZR 94/98)

Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit 1971 bei der späteren Gemeinschuldnerin als REFA-Techniker beschäftigt. Sein monatliches Gehalt betrug zuletzt 7.000,-- DM brutto. Am 17. Februar [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1998 (9 AZR 726/97)

Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person i.S. des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen...

Der am 25. Juli 1935 geborene Kläger war für die beklagte Rundfunkanstalt (RB) als freier Musikautor tätig. Auf das Rechtsverhältnis sind der Tarifvertrag RB für arbeitnehmerähnliche Personen vom 20. April 1978 in der [...]

BayObLG - Urteil vom 26.10.1998 (1Z RR 599/96)

Zum Status der Sparkassenbeamten und Sparkassenangestellten in Bayern

Der Kläger war bei einer Sparkasse, deren Gewährträger der beklagte Zweckverband ist, zum Bankkaufmann ausgebildet und seit 1.2.1971 als Angestellter beschäftigt gewesen. Nachdem er für die Zeit ab dem 1.1.1991 zum [...]

BSG - Urteil vom 26.10.1998 (B 2 U 35/97 R)

Anspruch auf Verletztengeld bei nachträglicher Gewährung der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin dem Beklagten das für die Zeit vom 19. April bis 26. Juni 1990 gewährte Verletztengeld in Höhe von 4.223,08 DM zurückzuerstatten hat, weil sie für denselben [...]

BSG - Urteil vom 26.10.1998 (B 2 U 34/97 R)

Erbringung der Sachleistung Krankenhausbehandlung durch Krankenkasse oder Unfallversicherungsträger

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihr durch die Übernahme der Krankenhausbehandlung der im Jahre 1910 geborenen, bei der Klägerin gegen Krankheit versicherten H. D. (V) in der Zeit vom [...]

BSG - Urteil vom 26.10.1998 (B 2 U 45/97 R)

Öffentliche Förderung i.S. von § 539 Abs. 1 Nr. 15 RVO

I Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks H. in D. , auf dem in den 70er Jahren ein Gartenhaus mit Nebenanlagen [...]

BSG - Urteil vom 26.10.1998 (B 2 U 26/97 R)

Übermittlung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen, frühestmöglicher Zahlungsbeginn nach § 1156 Abs. 1 RVO, Wiedereinsetzung...

I Streitig ist der Beginn der Verletztenrente des Klägers. Dieser war im Beitrittsgebiet als Stahlbaumonteur beschäftigt. Am 26. August 1989 stürzte er bei Montagearbeiten an einem Riesenrad von einer Flächenrüstung [...]

BSG - Beschluß vom 26.10.1998 (B 2 U 107/98 B)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Kuraufenthalt

Der Kläger ist mit seinem Begehren auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines Unfalls beim Tischtennisspielen während des Heilverfahrens am 11. März 1992 ohne Erfolg [...]

BSG - Beschluß vom 26.10.1998 (B 2 U 252/98 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, die [...]

LAG München - Urteil vom 23.10.1998 (9 Sa 348/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Der Kläger, geborener ist Staatsangehöriger der Republik. Er ist gemäß Bescheid des Versorgungsamtes München I vom 24.1.1997 schwerbehindert mit einem [...]

LAG München - Beschluss vom 23.10.1998 (9 TaBV 27/98)

Betriebsvereinbarung: Abgrenzung zur Regelungsabrede - Unterlassungsantrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG - Antrag über einen abgeschlossenen...

A. Die (Antragstellerin) Beteiligte zu 1) wendet sich gegen zwei Vereinbarungen, die die (Antragsgegnerin) Beteiligte zu 2), ein Bauunternehmen, mit ihrem Gesamtbetriebsrat, dem Beteiligten zu 3, abgeschlossen hat. In [...]