Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 450 bis 500

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 16.09.1998 (B 11 AL 19/98 R)

Kinderbetreuung bei der Förderung der beruflichen Bildung

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Erstattung von Kinderbetreuungskosten für die Zeit vom 8. Mai bis 31. Dezember 1995 während ihrer Teilnahme an einer beruflichen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.1998 (15 Ta 119/98)

Arbeitsgerichte: Rechtswegzuständigkeit - Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Person - Wahlfeststellung - Rechtsmissbrauch bei...

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 26.03.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 569/98 LAGE § 5 ArbGG 1979 Nr. 7 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.1998 (10 Sa 1109/98)

Abmahnung: Pflichtenverstoß eines Organisten gegen die Weisung des Pfarrers

Der am 4.9.1948 geborene Kläger, ausgebildeter B-Musiker, ist seit dem 15.11.1969 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Organist, Küster und Chorleiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.1998 (3 Sa 821/98)

Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst (Lehrer); Maßregelungsverbot

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) erstrebt im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ihre vorläufige Weiterbeschäftigung als Klassenleiterin an der 75. Grundschule in ... . Die am [...]

BSG - Beschluß vom 11.09.1998 (B 2 U 188/98 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg gerichtete Beschwerde der Beklagten ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.09.1998 (1 BvR 1670/97)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Künstlersozialabgabe bei Karnevalsveranstaltungen

I. Im Ausgangsverfahren wendet sich die Beschwerdeführerin ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Pflege und Förderung des Kölner Karnevalsbrauchtums beschäftigt - gegen ihre Heranziehung zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.1998 (19 Sa 22/98)

Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren tarifvertraglichen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berechtigt war, das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Gemeinschuldnerin mit der Frist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO zu kündigen, und zwar wie [...]

BSG - Urteil vom 10.09.1998 (B 7 AL 36/98 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung, Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

I Die Beteiligten streiten um die Verkürzung der in § 18 Abs 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vorgesehenen Sperrfrist bei Massenentlassungen. Der Kläger ist Konkursverwalter der Bekleidungswerke W. GmbH in D. , die am [...]

BSG - Urteil vom 10.09.1998 (B 7 AL 96/97 R)

Beschäftigungslosigkeit i.S. von § 101 Abs. 1 Satz 1 AFG

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Zeit vom 8. Februar 1995 bis 12. März 1995 ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) zusteht. Die 1939 geborene Klägerin bezieht seit 1978 Witwenrente und [...]

BSG - Urteil vom 10.09.1998 (B 7 AL 70/97 R)

Anwendung des Art. 6 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 vom 19.9.1980 auf türkische Arbeitnehmer

I Der Kläger begehrt, nachdem ihm die Beklagte die unbeschränkte - und unbefristete - Arbeitserlaubnis im Verlaufe des Revisionsverfahrens erteilt hat, die Feststellung, die Ablehnung der og Arbeitserlaubnis sei [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 80/97 R)

Zuständigkeit für die Festsetzung der Kosten im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung von Kosten eines isolierten Beschwerdeverfahrens im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung streitig. Der Kläger ist als Hals-Nasen-Ohrenarzt [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 13 RJ 5/98 R)

Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht verfassungsgemäß

I Streitig ist die Höhe der Altersrente des am 19. Mai 1998 verstorbenen Ehemannes der Klägerin, J. L. (Versicherter). Der im Januar 1932 geborene Versicherte zog im April 1992 aus Rumänien in die Bundesrepublik [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 57/97 R)

Ausschluß der Verordnung von Sprechstundenbedarf, Zuständigkeit zur Feststellung der Ersatzpflicht wegen unzulässiger Arzneiverordnunge...

I Der Kläger ist als Arzt für Orthopädie - Sportmedizin - in N niedergelassen und zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im Quartal IV/1991 verordnete er isotonische Kochsalzlösungen, orthopädische [...]

BSG - Beschluß vom 09.09.1998 (B 6 KA 22/98 B)

Leistungsartbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung, Bindungswirkung von Honorarbescheiden

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Soweit [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 55/97 R)

Verpflichtung zur Überprüfung und Nachbesserung der Honorarverteilungsregelungen

I Die Kläger, die als Radiologen in einer Gemeinschaftspraxis tätig und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, wenden sich gegen den Honorarbescheid der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für das [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 61/97 R)

Verpflichtung zur Überprüfung und Nachbesserung der Honorarverteilungsregelungen

I Die Kläger, die als Radiologen in einer Gemeinschaftspraxis tätig und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, wenden sich gegen die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für die [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 85/97 R)

Ausschluß der Verordnung von Sprechstundenbedarf, Zuständigkeit zur Feststellung der Ersatzpflicht wegen unzulässiger Arzneiverordnunge...

I Die Kläger sind als Augenärzte in D niedergelassen und zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im Quartal IV/1992 verordneten sie ua das Arzneimittel Methocel Dispersa als Sprechstundenbedarf und [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 13 RJ 63/97 R)

Rückkehrverhinderung von Rußlanddeutschen, Anrechnung als Ersatzzeit

I Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund eines Neufeststellungsantrages des Klägers bei dessen Rente Ersatzzeiten anzurechnen sind. Der Kläger ist Rußlanddeutscher. Seine Eltern wurden im Jahre 1941 aus einem [...]

BSG - Beschluß vom 09.09.1998 (B 6 KA 20/98 B)

Quartalsbezogene Überprüfung der vertragsärztlichen Behandlungsweise

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 13 RJ 35/97 R)

Bestimmung des bisherigen Berufs bei mit freiwilligen Beiträgen belegten Zeiten einer selbständigen Tätigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für die Zeit von November 1988 bis November 1992. Der am 6. Februar 1928 geborene Kläger erlernte von 1942 bis 1945 das [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 13 RJ 5/97 R)

Erstattungsverfahren im Versorgungsausgleich beim Tod des Ausgleichsberechtigten

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, an die Klägerin als Ausgleich für eine bei dieser im Wege des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaft einmalig [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 50/97 R)

Berücksichtigung von Fallzahlen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Der seit dem 1. Juli 1993 als praktischer Arzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die Kürzung seines Honorars für Sonderleistungen (Quartale 4/94 bis 2/95) sowie eingehende Untersuchungen (Quartale 4/94 und 1/95). [...]

BSG - Beschluß vom 09.09.1998 (B 6 KA 34/98 B)

Ermessen des Berufungsgerichts bei der Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlern

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der als Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Der Kläger rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 13 RJ 41/97 R)

Anhörung von Beteiligten, Umdeutung bei der Rücknahme von Verwaltungsakten, Ausübung von Ermessen

I Die Beteiligten streiten über einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Witwerrente. Nachdem seine Ehefrau im Juni 1991 verstorbenen war, stellte der Kläger im Oktober 1992 bei der Bundesversicherungsanstalt für [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 223/97)

Umsatzbeteiligung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, der Klägerin für die im Vorjahr erzielten Umsätze eine Beteiligung zu gewähren. Die Klägerin war seit dem [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (3 AZR 368/98)

Verlängerung der Begründungsfrist für eine selbständige Anschlußberufung

Der Kläger war vom 1. Oktober 1971 bis zum 14. Juli 1994 bei der Beklagten tätig. Er wurde zunächst als Meister eingestellt, war dann seit dem 1. Juli 1979 Technischer Betriebsleiter und wurde durch Verfügung des [...]

BAG - Beschluß vom 08.09.1998 (9 AZN 541/98)

Grundsatzbeschwerde - sachlicher Geltungsbereich des § 16 BRTV-Bau

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Bauarbeitnehmer die Rückzahlung von Abschlägen und vermögenswirksamen Leistungen, die sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im April und Mai 1996 gezahlt hat. Das [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 161/97)

Urlaub im Baugewerbe bei Verteilung der Arbeit auf neun Tage in der Doppelwoche

Die Parteien streiten über den Umfang des Urlaubsanspruchs für das Jahr 1993. Der 1941 geborene Kläger ist seit 1968 bei der Beklagten angestellt und wird in deren Niederlassung München als Polier beschäftigt. Beide [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (3 AZR 185/97)

Durchgriffshaftung im GmbH & Co. KG-Konzern

Der klagende Pensions-Sicherungs-Verein hat die auf ihn übergegangenen bei der Wohnmöbel H GmbH & Co. KG erworbenen Versorgungsrechte im Konkurs über das Vermögen der H Möbelwerke GmbH & Co. KG als nicht bevorrechtigte [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 273/97)

Tantiemeanspruch bei langanhaltender Atbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Tantiemeansprüche des Klägers für 1993 und 1994. Der 1937 geborene Kläger hat seit Juni 1973 den A. Reinigungsbetrieb der Beklagten mit etwa 500 Arbeitnehmern geleitet. Ihm war Prokura [...]

LAG Köln - Beschluß vom 08.09.1998 (4 Ta 207/98)

Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - Schleppnetzantrag

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den uneingeschränkten Kündigungsschutzantrag mit drei Gehältern streitwertmäßig berechnet und für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages als selbständigen [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 255/97)

Frühpensionierung - Zusage von 90 % des letzten Nettoentgelts - Steuerprogression

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte aufgrund eines im Aufhebungsvertrag zugesagten Zuschusses zum Arbeitslosengeld auf 90 % des bezifferten Nettogehaltes verpflichtet ist, den Kläger von Belastungen [...]

LAG München - Urteil vom 07.09.1998 (10 Sa 130/98)

Aufhebungsvertrag bei nach AÜG fingiertem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ein Arbeitsverhältnis gem. § 10 Abs. 1 AÜG als zustandegekommen gilt. Der geborene Kläger war seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.1998 (16 Sa 189/98)

Verlust der Parteifähigkeit einer GmbH bei Löschung;

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.07.1995 (Bl. 6 - 8 d.A.) seit 01.08.1995 bei der Beklagten als [...]

BSG - Beschluß vom 07.09.1998 (B 4 RA 195/97 B)

Abweichung i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitgegenstand des vorangegangenen Berufungsverfahrens ist das Begehren des Klägers gewesen, die Beklagte im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren - zu verpflichten, [...]

BSG - Beschluß vom 07.09.1998 (B 2 U 148/98 B)

Richtigkeit der Entscheidungsgründe als Verfahrensfehler bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die für die Zulassung der Revision (sinngemäß) auf einen Verfahrensmangel im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) gestützte Rüge ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht [...]

BSG - Beschluß vom 07.09.1998 (B 2 U 10/98 R)

Entscheidung über Kosten des gesamten Rechtsstreits

Streitig war die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 4301 bzw Nr 4302 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO). Die 1970 geborene [...]

BSG - Beschluß vom 07.09.1998 (B 2 U 180/98 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.1998 (11 TaBV 44/98)

Zustimmungsersetzung: Bindungswirkung des Verfahrens

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.09.1999 - 2 ABR 68/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 27.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 46/97 ARST 1999, 56 AiB 1999, 470 AiB Telegramm 1999, 26 FA [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.1998 (12 (8) Sa 105/98)

Eingruppierung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 705/97 [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1998 (8 AZR 14/97)

Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines Praktikantenzeugnisses

Der Kläger fordert Schadensersatz wegen verspäteter Zeugniserteilung. Der Kläger legte am 10. Mai 1988 an der Universität Dortmund die Diplomvorprüfung im Studiengang Journalistik und am 11. April 1990 an der [...]

BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 KR 21/97 R)

Zugangsvoraussetzungen zur KVdR

I Die Beteiligten streiten über die Mitgliedschaft des Klägers in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der 1934 geborene Kläger nahm erstmalig im März 1959 eine Erwerbstätigkeit auf. Er war in der Zeit von [...]

BSG - Beschluß vom 03.09.1998 (B 12 KR 5/98 R)

Vorversicherungszeit für den Zugang zur KVdR

I Die vorgelegte Regelung betrifft den Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR) und die Beitragsbemessung bei Rentnern. 1. Durch das Gesetz über KVdR vom 12. Juni 1956 (BGBl I 500) [...]

BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 P 3/97 R)

Keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung von privat krankenversicherten Rentnern, Verfassungsmäßigkeit

I Der 1932 geborene Kläger beantragte im Januar 1995 bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) für den Kreis Göppingen - Pflegekasse, der Rechtsvorgängerin der beklagten Pflegekasse, ihn mit Wirkung vom 1. Januar 1995 [...]

BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 P 4/97 R)

Beiträge aus Versorgungsbezügen in der sozialen Pflegeversicherung

I Streitig ist die Höhe der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung. Der 1952 geborene Kläger ist versicherungspflichtiges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Er bezieht seit März 1993 Rente wegen [...]

BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 KR 15/97 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Rentners von der KVdR

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der am 24. August 1930 geborene Kläger war nach eigenen Angaben vom Beginn seiner Lehre im Jahre 1946 bis zum 2. Februar 1955 [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1998 (8 AZR 189/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger deshalb haftet, weil dessen Arbeitsverhältnis von einer OHG auf eine nach der Gründung in Vermögensverfall geratene GmbH übertragen wurde. Der Kläger war seit [...]

BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 KR 23/97 R)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung, Beitragsbemessung, Verfassungsmäßigkei...

I Die Beteiligten streiten über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung. Der Kläger ist Autohändler. Er ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig krankenversichert. Die Beiträge sind [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.09.1998 (2 Sa 906/98)

Die Parteien streiten auf den beantragten Erlaß einer einstweiligen Verfügung darüber, ob der Verfügungsbeklagte die Verbreitung bestimmter Schriftsätze zu unterlassen hat. Der Verfügungskläger ist Intendant eines von [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.09.1998 (13 (11) Sa 754/97)

Provisionen, Herausgabe, Ausschreibung, Schmiergeld, Anbieterkartell, Steuer, Beratungsaufgabe

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 411/96 [...]