Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 5/98 R)

Versicherungspflicht von nicht mitarbeitenden Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1996. Die am 3. März 1952 [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 305/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100%

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin war vom 11. September 1990 bis zum 31. März 1997 als angestellte Floristin bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom 14. [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 6 KA 21/98 B)

Honorarverteilung beim ambulanten Operieren

Die Kläger sind als praktische Ärztin und Gynäkologe in Gemeinschaftspraxis tätig. Mit ihrem Begehren nach höherer Vergütung ihrer Präventionsleistungen, das sie darauf gestützt haben, daß auch ab dem Quartal I/1995 [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 416/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte wendet in ihrem Betrieb den Rahmentarifvertrag für [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 6 KA 58/98 B)

Bildung engerer Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Einholung von Prüfreferaten

I Der als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen Kürzungen seines Honorars für Sonderleistungen und allgemeine Laboruntersuchungen in den Quartalen IV/1991 bis IV/1994. [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 324/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100%

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war vom 2. März bis 15. Juni 1997 als Baumschularbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Im Mai 1997 war er an 39 Arbeitsstunden [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1998 (10 AZR 518/97)

Eingruppierung - Leiter eines Schwimmzentrums

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger absolvierte im Zeitraum von 1964 bis 1968 ein achtsemestriges Studium an der Philosophischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 7/97 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die Klägerin, Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Der Ehemann der Klägerin betrieb ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 9/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob Regelungen des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) verfassungsmäßig sind, soweit sie die Klägerin der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 11/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die am 2. Oktober 1950 geborene und mit einem von der Versicherungspflicht befreiten Nebenerwerbslandwirt verheiratete Klägerin wendet sich gegen die grundsätzliche Feststellung ihrer Versicherungs- und [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 7/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die Klägerin, Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) zog die im Jahr 1959 [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 12/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

BAG - Urteil vom 25.11.1998 (10 AZR 595/97)

13. Monatsgehalt - Beschäftigungsverbote nach §§ 3, 6 MuSchG

Die Parteien streiten über die Zahlung eines anteiligen 13. Monatsgehalts Jahr 1995 für die Zeit der Beschäftigungsverbote nach den §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG in Höhe von 978,11 DM brutto. Die Klägerin ist seit dem [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 11 AL 21/98 BH)

Fiktion objektiver Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung

Dem Kläger steht Prozeßkostenhilfe nicht zu, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Sozialgerichtsgesetz >SGG<; § 114 Zivilprozeßordnung). Erfolg kann die [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 6 KA 51/98 B)

Bezugnahme auf andere Urteile und Entscheidung durch Berichterstatter im sozialgerichtlichen Verfahren, Budgets für ambulantes Operiere...

Der Kläger ist als Chirurg niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Mit seinem Begehren nach einer höheren Vergütung für seine Leistungen der ambulanten Operationen in den Quartalen II/1993, [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 6 KA 25/98 B)

Zulässigkeit separater Teilbudgets für Leistungen des ambulanten Operierens

BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 426/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger Verbandszugehörigkeit fanden auf das [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 6 KA 84/97 R)

Bedienstete von Krankenkassen als ehrenamtliche Richter in Kammern für Kassenarztrecht

I Im Dezember 1988 beantragte die zu 2) beigeladene AOK bei dem Prüfungsausschuß für das Jahr 1987 die Festsetzung eines Regresses zu ihren Gunsten gegen den als Arzt für Orthopädie zugelassenen Kläger in Höhe von [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1998 (B 1 KR 21/96 R)

Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Krankenbehandlungskosten

I Die klagende Stadt begehrt als Sozialhilfeträger von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von 106,81 DM, die sie für eine im September 1993 durchgeführte ambulante Behandlung des beigeladenen [...]

BVerwG - Urteil vom 24.11.1998 (1 C 33.97)

Ausländerrecht - Verwaltungsverfahrensrecht - Geltendmachung und Begründung des Erstattungsanspruchs nach § 84 Abs. 1 AuslG

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit dem sie zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen herangezogen wurde, die ihrem Bruder und dessen Familie, Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.1998 (3 TaBV 73/98)

Betriebsratswahl: Beschäftigtenzahl - Berücksichtigung gekündigter Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber (Antragsteller) betreibt eine Versicherungsgesellschaft für technische Anlagen mit Sitz in B und M. Er beschäftigte bundesweit am [...]

LAG München - Urteil vom 24.11.1998 (8 Sa 890/98)

Anrechnung von Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung auf eine tarifliche Leistung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, auf die jährliche tarifliche Sondervergütung des Tarifvertrages vom 2. September 1996 über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1998 (B 1 A 1/96 R)

Klage gegen die Zwangsvereinigung von Innungskrankenkassen

I Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der durch Verordnung der brandenburgischen Landesregierung vom 21. Juni 1995 (GVBl II, 482) herbeigeführten Zwangsvereinigung der Innungskrankenkasse (IKK) [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1998 (3 AZR 423/97)

Versicherungsmißbrauch bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente von 600,00 DM ab September 1994. Der PSV lehnt die Zahlung unter Berufung auf VersicherungsmißbraUch im [...]

BSG - Beschluß vom 24.11.1998 (B 11 AL 197/98 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger nahm von Oktober 1994 bis September 1996 an einer 'Fortbildung zum staatlich anerkannten Techniker der Betriebsinformatik' teil, für die ihm die Beklagte Unterhaltsgeld und 20.302,10 DM an Lehrgangskosten [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1998 (B 1 A 1/97 R)

Beitragsbemessung bei Krankengeldbezug

I Mit der angefochtenen Aufsichtsanordnung wurde die klagende Ersatzkasse verpflichtet, für ihre Versicherten während der Zahlung von Krankengeld höhere Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung und zur [...]

BSG - Beschluß vom 23.11.1998 (B 1 KR 19/98 B)

Verordnung von Heilmitteln zur Kostenübernahme durch Krankenkasse

Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Die Revision ist nach § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.11.1998 (6 P 8.98)

Personalvertretungsrecht - Einstellung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens im Rechtsbeschwerderechtszug

I. In der Zeit vom 1. September 1993 bis 25. Februar 1997 absolvierte der Beteiligte zu 1 bei der Antragstellerin erfolgreich eine Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker. Am 10. Mai 1996 wurde er für zwei Jahre in [...]

EuGH - Urteil vom 19.11.1998 (Rs C-66/96)

1. Sozialpolitik - Männer und Frauen - Gleiches Entgelt - Schwangere Frau, deren Arbeitsunfähigkeit auf Schwangerschaft beruht -...

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 10 Das Gemeinschaftsrecht 11 - 21 Das nationale Recht 22 - 26 Der Ausgangsrechtsstreit 27 - 27 28 - 41 Der erste, zweite und dritte Fall 42 - 50 Der vierte und der fünfte [...]

EuGH - Urteil vom 19.11.1998 (Rs C-210/97)

Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat...

01 - 18 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 19 - 19 Vorlagefrage 20 - 51 Entscheidungsgründe 52 - 52 Kosten [1] Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluß vom 6. Mai 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juni 1997, [...]

EuGH - Urteil vom 19.11.1998 (Rs C-316/97 P)

1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Zweck - Übereinstimmung von Beschwerde und Klage

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 14 Das angefochtene Urteil 15 - 32 Das Rechtsmittel 33 - 35 Zu den Kosten im ersten Rechtszug 36 - 37 Zur Zurückverweisung der Sache an das Gericht [1] Das Europäische [...]

BGH - Beschluß vom 19.11.1998 (IX ZB 40/98)

Ermessen des Tatrichters bei Auswahl eines Sachverständigen

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Das Berufungsurteil weicht weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab noch ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1998 (III ZR 261/97)

Frist für die außerordentliche Kündigung selbständiger Dienstverhältnisse

Die Beklagten zu 1, 2, 4 und 6 sind Reiseveranstalter, die zur L.-Unternehmensgruppe gehören. Die Beklagte zu 5 ist für sie als Reiseleiterorganisation tätig. Geschäftsgegenstand der Klägerin ist die Betreuung von [...]

BGH - Beschluß vom 19.11.1998 (IX ZB 62/98)

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Insbesondere ist weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden noch erfordert die Fortbildung des Rechts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.1998 (3 Ta 191/98)

Arbeitsentgelt: Vergütungsanspruch bei fehlgeschlagener Eheerwartung

I. Die Klägerin beantragt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 84.000,00 DM brutto zuzüglich 4 % Zinsen aus dem Nettobetrag ab Zustellung [...]

BAG - Urteil vom 18.11.1998 (10 AZR 649/97)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Gratifikation während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen 13. Monatsgehalts. Die Klägerin ist beim Beklagten seit 1. April 1994 als Arzthelferin beschäftigt. Seit 1995 befindet sie sich ununterbrochen im [...]

BAG - Urteil vom 18.11.1998 (10 AZR 665/97)

Arbeitsentgelt: Zulage - Militärischer Flugsicherungsdienst - Gleichbehandlungsgebot - Angestellte und Arbeiter

Der Kläger macht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz für die Zeit ab 1. November 1992 bis 31. Dezember 1995 eine monatliche Zulage von DM 70,00 für flugsicherungstechnisches Personal der militärischen [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.11.1998 (1 BvR 704/97)

Unterschiedliche Behandlung der Beihilfeberechtigung von Arbeitnehmern mit Ehegatten im öffentlichen Dienst und solchen mit Ehegatten...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluß der Beihilfeberechtigung als Familienangehöriger eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten bei eigener (Teilzeit-) Beschäftigung im öffentlichen Dienst. 1. In dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1998 (4 Sa 151/98)

Arbeitsverhältnis: Trennung von der Bestellung als Aufsichtsratsmitglied

Die Klägerin arbeitete ab dem 01.01.1991, zunächst als Geschäftsführungsassistentin bei den Stadtwerken V GmbH aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 27.09.1990. Die Stadtwerke V GmbH ist die Muttergesellschaft der [...]

BSG - Beschluß vom 18.11.1998 (B 12 RA 6/98 B)

Rüge einer Verletzung des § 103 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beklagte hat einen Antrag der Klägerin abgelehnt, die Nachentrichtung von Beiträgen wegen früherer Heiratserstattung zuzulassen. Die Klage war vor dem Sozialgericht (SG) erfolgreich. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 18.11.1998 (10 AZR 475/97)

Gebäudereiniger-Handwerk-Tätigkeit als Gabelstaplerfahrer

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die entsprechende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. September 1994 als Gabelstaplerfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Er erhält Lohn [...]

BAG - Urteil vom 18.11.1998 (10 AZR 633/97)

Eingruppierung eines Elektrikers bei der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Einreihung des Klägers. Der Kläger ist seit 1. Februar 1975 bei der Beklagten in der Untertageanlage N., bei der es sich um eine unterirdische Kampfversorgungsanlage der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1998 (16 Sa 1046/98)

Tariflicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag - Metallindustrie

Die Parteien streiten über die Zahlung tariflicher Mehrarbeitszuschläge, und zwar im vorliegenden Berufungsrechtsstreit zunächst für den Monat Mai 1997. Die Beklagte betreibt ein Stahlbauunternehmen mit zur Zeit 48 [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.1998 (6 Sa 550/98)

Berechnung der Wartezeit für verlängerte Kündigungsfrist: Anrechnung einer vorherigen Berufsausbildung

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei Berechnung der Wartezeit nach § 622 BGB die beim Arbeitgeber abgeleistete Ausbildungszeit mitzuberücksichtigen ist. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2. September 1991 [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1998 (9 AZR 507/97)

Urlaubsentgelt: tarifvertraglicher Anspruch auch bei Urlaubsabgeltung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld hat. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Fertigteilbau, seit Juni 1986 als Meister beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1998 (9 AZR 584/97)

Auslegung - Verweisung auf tarifliche Bestimmungen

Die nicht tarifgebundenen Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Urlaubsgeld. Der Kläger war seit 1. Juni 1984 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Vertriebsleiter. Die Beklagte hat das [...]

BSG - Beschluß vom 17.11.1998 (B 13 RJ 93/98 B)

Formgerechten Rüge einer Divergenz i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Durch Urteil vom 9. März 1998 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) die Beklagte verurteilt, dem während des Beschwerdeverfahrens verstorbenen Ehemann der Klägerin (Versicherten) im Wege eines [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1998 (1 AZR 147/98)

Gleichbehandlung bei Gratifikationen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Sonderzahlungen für 1996 hat. Die Beklagte betreibt sechs Kliniken, darunter die S.-Klinik in Bad ... mit rund 150 Arbeitnehmern. Dort und in vier weiteren [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1998 (9 AZR 431/97)

Urlaubsentgelt bei Tariflohnerhöhung

Die Tarifvertragsparteien streiten über die Auslegung der von ihnen für die Berechnung der Höhe des Urlaubsentgelts in § 13 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Gas- und Wasserinstallateur- und [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1998 (1 AZR 221/98)

Auslegung eines Sozialplans; Begriff des Kündigungstermins

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie. Der Kläger war seit 1963 im Werk Papenburg beschäftigt und zuletzt als [...]