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BSG - Beschluß vom 30.06.1998 (B 8 KN 17/97 B)

Verfahrensfehlerhaft beschaffte Beweisstoffe, Verwertung durch das Gericht

Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Knappschaftsrente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit. Ein dahingehender Antrag der Klägerin blieb erfolglos (Bescheid der Beklagten vom 13. November 1992; [...]
BSG - Beschluß vom 30.06.1998 (B 2 U 322/97 B)

Zulassung der Revision bei fehlerhafter Anwendung des § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger ist mit seinem Begehren, ihm wegen der Folgen eines Ereignisses vom 17. Januar 1992 zu entschädigen, ohne Erfolg geblieben (Bescheid vom 10. Mai 1994 idF des Widerspruchsbescheids vom 18. August 1994; [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 2 U 27/97 R)

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeitsstätte bei einem geplanten Mordanschlag

I. Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenrenten nach dem am 11. Juli 1989 von unbekannten Tätern erschossenen G. S. (Versicherter). Der Versicherte war in der Großmarkthalle Frankfurt am Main als Staplerfahrer [...]
BSG - Beschluß vom 29.06.1998 (B 11 AL 257/97 B)

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

I. Das Arbeitsamt (ArbA) Neubrandenburg lehnte den Antrag der in zweiter Ehe verheirateten Klägerin auf Anschluß-Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 14. Januar bis 13. April 1994 ab, da die Klägerin angesichts des [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.1998 (11 Sa 1665/97)

Status; Unternehmensberatung; selbstbestimmte Arbeitszeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 4529/96 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 25.06.1998 (4 K 6684/95)

Sozialhilferecht: Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 BSHG in Niedersachsen

Die Antragsteller wenden sich gegen die Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes vom 24. Juni 1994 (Nds. GVBl. S. 254), die durch die Verordnung vom 16. Januar 1996 [...]
BSG - Urteil vom 25.06.1998 (B 7 AL 82/97 R)

Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, keine Anwendung von § 128 Abs 1 S 2 Nr 4 auf Aufhebungsverträg...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Versicherungsbeiträgen, die die Beklagte in der Zeit vom 2. Januar 1995 bis 31. Januar 1996 der früheren Arbeitnehmerin der Klägerin E. L. [...]
BAG - Urteil vom 25.06.1998 (6 AZR 664/96)

Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit

Der Kläger begehrt die Zahlung restlichen Zeitzuschlags von 100 % für Schichtarbeit, die er am 25. Dezember 1994, einem Sonntag, dienstplanmäßig geleistet hat. Seit 6. Juli 1976 ist der Kläger als Arbeiter im [...]
LAG München - Urteil vom 25.06.1998 (11 Sa 988/97)

Tarifgeltung: Verkaufsfahrer für Tiefkühlkost

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen, die für den Bereich des Einzelhandels in Bayern geschlossen sind, auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. [...]
BAG - 25.06.1998 (6 AZR 515/97)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vorn 6. Januar 1955 (TV Arb) oder der Tarifvertrag Nr. 402 a zur Anpassung des [...]
BAG - Urteil vom 25.06.1998 (6 AZR 475/96)

TV Arb-O - räumlicher Geltungsbereich

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) oder der Tarifvertrag Nr. 402 a zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter [...]
BSG - Urteil vom 25.06.1998 (B 7 AL 128/97 R)

§§ 242v Abs. 1 AFG, 136 Abs. 2b AFG nicht verfassungswidrig

I Der Rechtsstreit betrifft (noch) die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 1. Juli 1996. Die 1943 geborene Klägerin, die von 1961 bis 1968 als Bankangestellte, zuletzt aber bis 15. Dezember 1987 [...]
BSG - Urteil vom 25.06.1998 (B 7 AL 126/95 R)

Aufhebung und Rückforderung von Vorwegzahlungen bei der Bewilligung von Wintergeld/Schlechtwettergeld durch die Bundesanstalt für...

I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Gewährung von Wintergeld (WG) und Schlechtwettergeld (SWG) für die Zeiträume vom 1. Dezember 1991 bis 31. März 1992 und 1. Dezember 1992 bis 31. März 1993 in Höhe [...]
BSG - Urteil vom 25.06.1998 (B 7 AL 2/98 R)

Absenkung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung ab 1.7.1996 verfassungsrechtlich zulässig, Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosenhilfe,...

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger ab 1. April 1995 zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der im Jahre 1941 geborene Kläger bezog bis zum 14. November 1994 Alhi. Nach Ausübung einer [...]
BSG - Urteil vom 25.06.1998 (B 7 AL 80/97 R)

Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, keine Anwendung von § 128 Abs 1 S 2 Nr 4 auf Aufhebungsverträg...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Versicherungsbeiträgen, die die Beklagte in der Zeit vom 2. Januar 1995 bis 28. März 1996 dem früheren Arbeitnehmer der Klägerin F. L. (L.) [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (3 AZR 97/97)

betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Anspruchs - Vordienstzeiten

Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsanspruchs, für den der Beklagte nach dem Konkurs der G -Werke AG einstehen muss. Der Kläger ist am 18. August 1931 geboren. Er war vom 1. Oktober 1963 bis zum 30. [...]
LAG Saarland - Urteil vom 24.06.1998 (2 Sa 32/98)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung bei stationärer Durchführung einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation -...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 24.6.1996 bis zum 15.7.1996 Entgeltfortzahlung zu leisten, während derer der Kläger an einer Kur in Frankreich teilgenommen [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 9 SB 2/98 R)

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch das LSG, Entbindungserklärung über ärztliche Schweigepflicht ist Prozeßhandlun...

I. Der Kläger leidet an einem erworbenen Immunmangelsyndrom (HIV-Infektion). Der Beklagte bezeichnete die daraus folgende Behinderung mit 'erworbene Immunschwäche' und stellte einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 9 V 42/97 R)

Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit Dauerwirkung für die Zukunft, Ausschluß von...

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1936 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im Juni 1944 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial verletzt. [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 9 V 30/97 R)

Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit Dauerwirkung für die Zukunft, Ausschluß von...

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1938 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. 1944 wurde er bei einem Bombenangriff der deutschen Luftwaffe [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.1998 (4 (5) TaBV 27/98)

Weiterbeschäftigungsanspruch: Unzumutbarkeit

I. Der Beteiligte zu 1) beschäftigte seit dem 01.09.1992 Herrn S als Auszubildenden als Werkzeugmechaniker. Dieser hat am 23.01.1998 seine Abschlußprüfung abgelegt. Die Beteiligte zu 1) teilte ihm am 15.09.1997 [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (3 AZR 4/97)

Zusatzversorgung für nebenamtlich in der Fleischbeschau tätige Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Die Klägerin war vom 23. Januar 1978 bis zum 31. Mai 1995 nebenberuflich und teilzeitbeschäftigt als [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 9 SB 17/97 R)

Zulässigkeit einer Klage auf Verurteilung zur isolierten Feststellung einer weiteren Behinderung, Inhalt des Verfügungssatzes eines...

I Die Klägerin ist seit Mai 1981 als Schwerbehinderte mit einem zuletzt festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 60 anerkannt. Ihr Antrag, weitere Behinderungen und einen höheren GdB festzustellen, blieb ohne [...]
BSG - Beschluß vom 24.06.1998 (B 9 VG 2/98 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Verfahren nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren (SGB X) Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 3 KR 13/97 R)

Künstlereigenschaft eines Feintäschners

I Der Kläger begehrt die Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Der Kläger stellt Ledertaschen nach eigenen Entwürfen her. Eine handwerkliche Ausbildung zum [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 3 P 4/97 R)

Begleitung eines Behinderten auf dem Weg zwischen Wohnung und Behindertenwerkstatt kein Pflegebedarf

I Die 1964 geborene Klägerin leidet an einem sog Morbus-Down-Syndrom mit schwerer geistiger Behinderung, Sehminderung, Haarausfall sowie außerordentlicher Körperfülle an Bauch, Hüften und Beinen. Sie wohnt mit ihren [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 3 KR 10/97 R)

Kunstgeschichtlicher Unterricht in einer Einrichtung der Erwachsenenbildung und kunstgeschichtliche Vorträge in Museen vor einem begrenzten...

I Die 1944 geborene Klägerin, die ein Studium der Kunstgeschichte absolviert hat, begehrt die Feststellung ihrer Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Seit 1967 ist sie, zunächst neben [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 9 V 19/97 R)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Witwenbeihilfe nach § 48 Abs. 1 S. 1 BVG, schädigungsbedingte Minderung der Witwenversorgun...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Anspruch auf Witwenbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zusteht. Die Klägerin, die ihren Wohnsitz in der Tschechischen Republik hat, ist Witwe des am 14. [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 9 V 1/97 R)

Besondere berufliche Betroffenheit eines Beschädigten aus dem Beitrittsgebiet

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Versorgungsrente des Klägers wegen besonderer beruflicher Betroffenheit (bbB) zu erhöhen ist. Der 1921 geborene Kläger lernte in einer Bauschlosserei den Schlosserberuf und [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 3 KR 11/97 R)

Fotografieren von Gemälden zur Herstellung von Druckvorlagen für Verlage und Werbeagenturen keine künstlerische oder publizistische...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob auf vom Kläger gezahlte Entgelte an selbständige Fotografen für die Herstellung von Gemäldefotografien die Künstlersozialabgabe zu entrichten ist. Der Kläger betreibt unter der [...]
BSG - Beschluß vom 24.06.1998 (B 2 U 32/97 R)

Unzureichende Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist die Aussparung zukünftiger Erhöhungen der Verletztenrente streitig. Die Klägerin erlitt am 29. Mai 1980 um 14.55 Uhr auf der Bundesautobahn A 3 im Bereich der Gemeinde N. aus Richtung [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 3 P 1/97 R)

Pflegebedarf bei der gleichzeitigen Pflege mehrerer Kinder

I Die 1986 bzw 1989 geborenen Kläger leiden an der Stoffwechselkrankheit Phenylketonurie, bei der nur unter strenger Diättherapie die annähernd normale körperliche und geistige Entwicklung eines Kindes gewährleistet [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (4 AZR 208/97)

Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung

Die IG Metall und die Beklagte streiten darüber, ob der 'Firmen-Tarifvertrag' 'zwischen der Firma B. Z. GmbH ... und der Industriegewerkschaft Metall ...' rechtswirksam ist und für alle bei der Beklagten beschäftigten [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 9 SB 18/97 R)

Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des Verfügungssatzes eines Bescheides nach § 4 Abs 1 S...

I. Die Klägerin ist seit 1989 als Schwerbehinderte mit einem zuletzt festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 70 anerkannt. Im August 1993 beantragte sie beim Beklagten - zunächst ohne Erfolg -, weitere inzwischen [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 9 V 35/97 R)

Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit Dauerwirkung für die Zukunft, Ausschluß von...

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1939 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im Februar 1944 wurde er durch die Explosion von Kriegsmaterial [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (3 AZR 288/97)

Unverfallbarkeit einer Invaliditätsrente

Der Kläger fordert von der Beklagten eine Invaliditätsrente wegen Berufsunfähigkeit. Der 1934 geborene Kläger war vom 5. Juni 1967 bis 30. Juni 1980 bei der Brauerei AG als Jurist beschäftigt. Er verdiente zuletzt [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 9 SB 20/97 R)

Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des Verfügungssatzes eines Bescheides nach § 4 Abs 1 S...

I. Der Beklagte stellte bei der Klägerin mit Bescheid vom 28. November 1990 als Behinderung 1. Schuppenflechte und 2. Gelenkrheuma mit einem Gesamt-GdB von 40 fest. Der 1994 gestellte Antrag auf Feststellung weiterer [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 9 SB 1/98 R)

Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des Verfügungssatzes eines Bescheides nach § 4 Abs 1 S...

I. Der Kläger ist seit langem als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 anerkannt. Seinen Antrag, die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich 'RF' (Befreiung von der [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (4 AZR 304/97)

Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der über eine abgeschlossene Hochschulausbildung im Bereich Bauingenieurwesen verfügt, ist in der Baubehörde der Beklagten beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (4 AZR 322/97)

Eingruppierung eines Vorführtechnikers in einem Museum

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, und zwar nach der rechtskräftigen Teilabweisung seiner Klage durch das Arbeitsgericht noch darum, ob er nach der VergGr. V c BAT/BL zu vergüten [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 9 V 47/97 R)

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung gemäß § 103 SGG

I. Der Kläger macht Anspruch auf eine Badekur nach § 11 Abs 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) geltend. Bei ihm sind seit 1985 als Schädigungsfolgen anerkannt: Schwartenbildung in der rechten Brustkorbhälfte nach [...]
BAG - Urteil vom 24.06.1998 (4 AZR 369/97)

Voraussetzung des Anspruchs auf eine Vergütungsgruppenzulage

Die Parteien streiten um eine Vergütungsgruppenzulage. Die am 25. Mai 1954 geborene Klägerin ist seit dem 1. Dezember 1974 staatlich anerkannte Erzieherin und steht seitdem in den Diensten des beklagten Landes. Sie [...]
BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 14 KG 2/98 R)

Ausschluß aktiver und ehemaliger Beamter vom Anspruch auf Kindergeld für in einem anderen Mitgliedstaat der EU lebende Kinder

I Es ist streitig, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. April 1988 bis zum 31. Dezember 1995 ein Anspruch auf Kindergeld für seine in Frankreich lebende Tochter zusteht. Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist deutscher [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 23.06.1998 (7 S 2308/97)

Sozialhilferecht: Form der einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt, Beschaffung von Großgeräten

I. Mit Bescheid vom 5.9.1995 bewilligte der Beklagte dem Kläger eine einmalige Beihilfe zum Lebensunterhalt zur Beschaffung eines Kohleofens in Höhe von 500,-- DM. Die Beihilfe wurde in Form eines Gutscheins gewährt. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 23.06.1998 (4 L 1821/98)

Angemessenheit von Bestattungskosten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig und in dem in der Beschlußformel genannten Umfang begründet. Nach § 124 Abs. 2 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des [...]
BSG - Urteil vom 23.06.1998 (B 4 RA 31/97 R)

Prozessuale Geltendmachung des erledigten Teils eines ursprünglichen Klageanspruchs im Wege einer Erweiterung des Berufungsantrages...

I Zwischen den Parteien ist zuletzt noch streitig, ob die Beklagte als zuständiger Versorgungsträger verpflichtet ist, im Rahmen des nach § 8 Abs 2, 3 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) zu [...]
BSG - Urteil vom 23.06.1998 (B 4 RA 2/98 R)

Rentenhöhe bei Carl-Zeiss-Beschäftigten

I Streitig ist die Höhe des Werts der Altersrente des Klägers. Der 1928 geborene Kläger war seit dem 1. April 1961 bis zur Auflösung seines Arbeitsverhältnisses zum 28. September 1990 durch Aufhebungsvertrag im [...]
BSG - Urteil vom 23.06.1998 (B 4 RA 33/97 R)

Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, nach § 8 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) höheres tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt festzustellen. Der 1935 geborene Kläger war in der DDR seit [...]
BSG - Urteil vom 23.06.1998 (B 4 RA 5/97 R)

Entgeltbegrenzung nach § 5 Abs. 3 AAÜG bei Beitragserstattung, Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 6 und 7 AAÜG

I Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten als Zusatzversorgungsträger, nach § 8 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) beanspruchen kann, die Zeit vom 1. März 1971 bis 31. Juli 1984 als Zeit der [...]
BSG - Beschluß vom 23.06.1998 (B 9 V 31/98 B)

Verletzung des § 103 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem Kläger weitere Schädigungsfolgen anzuerkennen sind und er ab 21. September 1992 Versorgungsrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 vH beanspruchen kann. [...]