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LAG Köln - Urteil vom 25.01.2010 (2 Sa 996/09)

Zeitlicher Arbeitsumfang einer Flugsicherheitskraft; teilunwirksame Regelung zur durchschnittlichen Arbeitszeit; unsubstantiierte Darlegungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2009 - 15 Ca 3663/08 - hinsichtlich der Klageanträge 8 und 9 und der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Auf den Hilfsantrag wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2010 (10 Sa 1147/09)

Versetzungszulage und Arbeitszeitausgleich bei wesentlicher Erhöhung der Fahrzeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2009 - 9 Ca 8595/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (3 Sa 420/09)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Aushändigung der im Betrieb des Arbeitgebers geltenden Tarifverträge und Tarifvereinbarungen

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.02.2009 - 2 Ca 1441/08 - wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (9 Sa 991/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens; Zurückbehaltungsrecht bei erheblichen Rückstand der Lohnfortzahlung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Juli 2009 - 8 Ca 2892/09 - teilweise abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (9 Sa 642/09)

Arbeitsentgelt; Abhängigkeit einer Sonderzahlung mit Mischcharakter vom Bestand des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. März 2009 - 1 Ca 6884/08 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2010 (5 SaGa 23/09)

Eilantrag des Arbeitnehmers auf Notbedarf; Beweiserleichterung bei Verstoß gegen Nachweisgesetz

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.10.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 834/09)

Internationale Zuständigkeit im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2009 in Sachen 6 Ca 2715/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Fortbestand [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 954/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2009 in Sachen 3 Ca 5270/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 492/09)

Berechnung einer insolvenzgeschützten Besitzstandsrente

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2008 in Sachen 9 Ca 10304/06 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 SaGa 24/09)

Arrestantrag eines Vertriebsleiters zur Sicherung des Abfindungsanspruchs aus Aufhebungsvertrag

Die Berufung der Arrestbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2009 in Sachen 8 Ga 140/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 851/09)

Arbeitsvertragsanpassung durch betriebliche Übung zur Lohnerhöhung gemäß Tarifentwicklung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2009 in Sachen 16 Ca 6842/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2010 (12 Sa 429/09)

Statusklage einer Führungskraft

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2008 - 15 Ca 4556/08 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2010 (5 Sa 1085/09)

Rechtswahl bei deliktischen Mobbingansprüchen gegen italienische Arbeitgeberin; unbegründete Mobbingklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2009 - 7 Ca 6380/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.01.2010 (4 SaGa 22/09)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht bei offenbar unbegründetem Widerspruch des Betriebsrates;...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.10.2009 - 8 Ga 45/09 d - wird auf Kosten des Verfügungsbeklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.01.2010 (7 Ta 386/09)

Streitwert für Leistungsklage auf Beschäftigung

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 02.11.2009 hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2009 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 05.11.2009 abgeändert: Der Streitwert [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.01.2010 (5 Ta 421/09)

Ratenfreie Prozesskostenhilfe bei Verwendung einer Abfindung zur Schuldentilgung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2009 aufgehoben. I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2009 wurde der Klägerin ratenfrei [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.01.2010 (9 Ta 437/09)

Unbegründeter Ordnungsgeldbeschluss gegen ausgebliebene Partei bei Abschluss der Instanz durch Endurteil

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. November 2009 - 12 Ca 4574/09 - aufgehoben. 2. Beschwerdewert: EUR 700,00. Die zulässige sofortige Beschwerde [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2010 (8 Ta 210/09)

Streitwert für Vergleich zur Beilegung einer Entfristungsklage mit umfangreichen Festlegungen zur Fortführung von Forschungsarbeite...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2008 - 6 Ca 948/08 - abgeändert: Der Gegenstandswert (Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren) gemäß § 33 RVG wird für das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2010 (9 Ta 354/09)

Streitwert für Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Regelung streitiger Ansprüche zur Freistellung während der...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25. August 2009 - 3 Ca 5664/09 - dahin abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich EUR 42.082,75 [...]