Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 650 bis 700

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (L 11 AS 36/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen; Voraussetzungen für die Erfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Mai 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.11.2010 (L 6 SF 653/10 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens im Verfahren des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. Juni 2010 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers auf 512,89 Euro [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2010 (5 Ta 361/10)

Unzulässiger Eilantrag auf Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 277/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 11/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2010 (L 6 EG 10/08)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die steuerfreien Anteile für Altersvorsorge und Direktversicherung bei der Berechnung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 287/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2583/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2010 (B 11 AL 35/09 R)

Anspruch auf Unterhaltsgeld- bzw. Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung eines Sparguthabens auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch im Revisionsverfahren seine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 267/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.04.2010 - 3 Ca 66/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 2 U 423/05)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnun...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16.11.2005 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2010 (L 15 AS 364/09)

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit einem Leistungsempfänger nach dem AsylbewerberleistungsgesetzLeistungsanspruch...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 09.02.2009 und Bescheid des Beklagten vom 09.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.08.2008 geändert. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 19 R 238/08)

Anspruch auf Überbrückungsgeld als Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben; Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2010 (L 5 B 397/07 AS)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihr geführtes Klageverfahren beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2010 (L 11 KA 4/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (8 Sa 492/10)

Außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen bei wiederholter Pausenüberschreitung; Verwertung von Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 24.02.2010 - 5 Ca 452/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Im übrigen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 326/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.06.2010 - 5 Ca 68/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 458/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2010 - 1 Ca 40/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (3 Sa 204/10)

Einbringung privater Gerätschaften in Dienstwerkstatt; unwirksame außerordentliche Kündigung eines Schulhausmeisters bei unsubstantiierten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.04.2010 - 3 Ca 105 b/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 264/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.04.2010 - 3 Ca 12/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (L 7 KA 37/07)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2007 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2004 sowie der Bescheid vom 15. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (18 Sa 1459/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründete Auskunftsklage bei Lagerhaltung von Baumaterialien

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Juli 2008 - 7 Ca 247/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 248/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2010 - 4 Ca 67/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 16 AS 179/10)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Nachweis des Bestehens eines Treuhandverhältnisses über...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.12.2009 insoweit aufgehoben, als darin unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 29.08.2007 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2010 (L 10 AS 2064/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2010 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin ab dem 21. Mai 2010 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 19 R 395/07)

Anrechnung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit beim Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.03.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 09.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.12.2005 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 284/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 47/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2010 (L 8 R 59/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2010 (7 Sa 461/10)

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei der Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage des abgewiesenen Stellenbewerbers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.05.2010, Az.: 9 Ca 2702/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Leistung einer [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2010 (B 11 AL 12/10 R)

Anspruch auf einen Gründungszuschuss zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Berechnung unter Verminderung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Februar 2008 wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 211/10)

Geltendmachung von Urlaubsansprüchen im Kündigungsrechtsstreit für den Fall des Annahmeverzuges

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27.09.2007 - 8 Ca 783/07 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, a b g e ä n d e r t : Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2010 (7 Sa 414/10)

Eingruppierung eines Gerätewarts der kommunalen Freiwilligen Feuerwehr; unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2010, AZ: 2 Ca 523/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (18 Sa 311/10)

Auskunftsverlangen der Sozialkasse im Baugewerbe; Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Lohnabrechnungen sämtlicher gewerblicher...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2010 - 7 Ca 2922/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Kopien der Lohnabrechnungen sämtlicher in dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 250/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2010 - 4 Ca 43/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2010 (L 2 AS 121/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 13. Januar 2006 wird aufgehoben und den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin K. H. bewilligt. Kosten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 286/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2582/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2010 (L 10 AS 2195/10 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Sozialgerichts [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 289/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2585/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2010 (L 8 R 187/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2010 (L 2 P 12/10)

Begutachtung zur Prüfung des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2010 (7 Sa 480/10)

Unschlüssige Klage auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zu Umfang und Zeitpunkt der Überstunden; unzulässiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27.07.2010, Az.: 6 Ca 226/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2010 (L 8 R 853/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 4.8.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2010 (L 19 AS 1754/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.09.2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2010 (L 7 AS 948/10 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.05.2010 abgeändert. Dem Antragsteller wird zur Durchführung des erstinstanzlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2010 (L 19 AS 1755/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2010 (L 7 AS 947/10 B ER)

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2010 (L 6 AL 161/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Kassel zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2010 (L 1 SO 133/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden...

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 29.09.2010 - S 12 SO 116/10 ER - aufgehoben und die Beigeladene verpflichtet, in der Zeit bis zum 24.05.2011 vorläufig zweimal die notwendigen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 288/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2584/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 16 AS 260/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen als Darlehen für Anschaffungskosten eines Computers und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG München - Beschluss vom 24.11.2010 (11 TaBV 48/10)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Überwachung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen ohne Zustimmung betroffener Personen

1. Die Beschwerde des Arbeitgebers und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 16.04.2010 - 27 BV 346/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 252/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2010 - 4 Ca 73/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]