Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 750 bis 800

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LAG Köln - Urteil vom 19.11.2010 (4 Sa 1008/10)

Unwirksame Änderungskündigung bei vorzeitigem und unbestimmtem Änderungsangebot; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2010 - 1 Ca 10397/09 -wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2010 (4 Sa 368/10)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis; eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.11.2009 - 1 Ca 1360/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 19.11.2010 (PL 12 K 1468/10)

Personalvertretung - Weiterbeschäftigung; Unzumutbarkeit; ausbildungsadäquater Arbeitsplatz; Einstellungsstopp; Jugendvertreter;...

Das zwischen der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten zu 1 nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis wird aufgelöst. I. Die Antragstellerin, die Gemeinde XXX, begehrt die Auflösung des zwischen ihr [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2010 (L 8 U 996/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Prozessführungsbefugnis beim Ausschluss einer notwendigen Streitgenossenschaft...

Die Berufungen der Klägerin zu 1 und der Berufungsklägerin zu 2 gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2008 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2010 (5 Sa 34/10)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag außerhalb des öffentlichen Dienstes; Stufenzuordnung und Bestimmung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil vom 18. Dezember 2009 a) im Punkt 1 aufrechterhalten, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie Anspruch auf Vergütung nach der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2010 (L 8 U 2983/10)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Incentive-Reise

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.05.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2010 (L 11 AS 795/10 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 - S 5 AS 696/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2010 (10 Sa 528/10)

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz; unbegründete Klage der Sozialkasse gegen Bauträger als Auftraggeber einer Bauleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. März 2010 - 2 Ca 3857/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten als Bürgen [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 18.11.2010 (22 A 959/10.PV)

Wahlrecht für den Personalrat der entleihenden Beschäftigungsdienststelle von privaten eingesetzten Leiharbeitnehmern nach ihrer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15. März 2010 - 23 K 3864/09.F.PV - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2010 (15 TaBV 46/10)

DRK-Blutspendedienst West gGmbH als Tendenzunternehmen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2010 - 5 BV 215/08 - abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (15 Sa 508/10)

Umsetzung eines schwerbehinderten Bauhofleiters bei Konflikten am Arbeitsplatz

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme des Beklagten. Der am [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 18.11.2010 (1 A 179/10)

Zuständigkeit für den Erlass der Aufhebung eines Rückforderungsbescheides nach Exmatrikulation eines Studenten an einer Universitä...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Dezember 2009 - 5 K 2112/06 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2010 (L 1 KR 97/09)

Anspruch auf Beitragszuschuss bei der Wahl einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung für Familienangehörige

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Februar 2009 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2009 einen Beitragszuschuss zur [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2010 (6 AZR 864/09)

Versetzungszulage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Oktober 2009 - 5 Sa 741/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (17 Sa 1345/10)

Unwirksame Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers in forensischer Fachklinik zur Unterbringung psychisch kranker...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.06.2010 – 1 Ca 2005/09 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2010 (L 1 KR 76/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2010 (6 AZR 273/10)

Versetzungszulage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2010 - 10 Sa 1147/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2. des Tenors des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2010 (7 Sa 676/10)

Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang; unzulässige Berufung bei Fristversäumnis nach Aufnahme des unterbrochenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Januar 2010 - 37 Ca 7697/08 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2010 (L 6 U 5/07)

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der angefochtene Bescheid abgeändert wird. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (8 Sa 942/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Lohnbuchhalterin bei Auslagerung der Lohnabrechnung; unvollständige Betriebsratsanhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.05.2010 – 3 Ca 3332/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2010 (L 1 KR 346/09)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2010 (L 2 SF 179/10 B)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2010 (L 2 SF 141/10 B)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen Zusatzgutachter...

Die Vergütung des Antragstellers wird antragsgemäß auf 917,75 Euro unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs festgesetzt. Anspruchsgrundlage für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2010 (L 3 U 128/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2010 (6 Sa 817/10)

Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen im Kündigungsschutzprozess; unverhältnismäßige außerordentliche...

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 23.01.2009 nicht vor dem 31.07.2009 beendet worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2010 (L 3 U 191/10 B ER)

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin deren notwendige außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2010 (L 7 SO 2708/10)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die vom Sozialgericht ausgesprochene Verpflichtung zur Bescheidung...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Mai 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, den Widerspruch der Klägerin vom 11. [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2010 (III ZR 239/09)

Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für nach den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Juli 2009 aufgehoben und das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 19. Dezember 2007 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2010 (L 7 AS 1853/10 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.10.2010 geändert. Der Antragstellerin wird für das einstweilige Rechtsschutzverfahren S 22 AS 1981/10 ER [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2010 (6 AZR 416/09)

Versetzungszulage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. März 2009 - 10 Sa 1151/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2010 (L 6 U 102/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2010 (6 Sa 861/10)

Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe; Inhaltskontrolle von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 14 Ca 10581/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2010 (7 Sa 818/10)

Betriebliches Überbrückungsgeld bei Inanspruchnahme einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; unbegründete Stufenklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2010 in Sachen 8 Ca 2429/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2010 (6 AZR 454/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung; Anknüpfung an die bisherige Regelung zu Ortszuschlag

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2009 - 5 Sa 106/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2010 (6 AZR 447/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung; Anknüpfung an die bisherige Regelung zu Ortszuschlag

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Mai 2009 - 3 Sa 123/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2010 (L 11 KA 53/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.07.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.11.2010 (L 2 R 435/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. Juli 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 04. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08. Februar 2007 sowie vom 19. Februar 2009 in der Fassung [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 408/09)

Rechtswirkungen der vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bei Betriebsübergang

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1535/08 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2010 (4 Sa 1388/10)

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag im Einzelhandel bei Abschlussarbeiten nach Ladenschluss aufgrund eines vorab erstellten Dienstplan...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.07.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9,28 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (2 Sa 1778/09)

Anspruch auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu dem bisherigen Arbeitgeber aufgrund arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 06. Januar 2006 - 4 Ca 420/05 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 01. Juli 2005 hinaus ein [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2010 (L 1 R 16/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 11. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2010 (8 Sa 323/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Transportfahrers wegen Schlechtleistung in der Probezeit; Abmahnungserfordernis bei Schlecht-...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.04.2010, Az.: 6 Ca 2288/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (2 Sa 1035/10)

Befristete Anstellung einer Lehrerin zur Vertretung; Schriftform bei Unterzeichnung durch Dritten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 09. April 2010 - 4 Ca 251/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (6 Sa 640/10)

Außerordentliche Kündigung eines Verputzers bei sexueller Belästigung einer Bauleiterin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg vom 2. März 2010 - 2 Ca 242/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 403/09)

Rechtswirkungen der vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bei Betriebsübergang

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1560/08 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (L 5 AS 2214/08)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Vorverfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.11.2010 (L 4 KA 69/08)

Honorarverteilung durch die Kassenärztliche Vereinigung; Zulässigkeit von Stützungsregelungen für Neurologen und Psychiater im...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. Juli 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (L 5 AS 1220/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf für die Erstausstattung der Wohnung bei zunächst unterlassener Anschaffung

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Beschluss vom 17.11.2010 (7 ABR 120/09)

Gerichtliche Ersetzung der von der Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung; Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen;...

I. Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Juli 2009 - 10 TaBV 9/09 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2010 (L 2 P 79/10 B ER)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Pflegeleistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 10. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im [...]