Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 500 bis 550

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2010 (2 Sa 687/10)

Anfechtung des Arbeitsvertrag wegen Täuschung des Arbeitgebers über beruflichen Werdegang; unbegründete Anfechtung bei fehlendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2010 - 19 Ca 9220/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Anfechtung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2010 (L 9 KR 439/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2010 (L 19 AS 1409/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.08.2010 geändert. Der Klägerin wird ab dem 12.07.2010 für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.12.2010 (1 BvR 2593/09)

Trennung der Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) durch die Arbeitgeberverbände

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmern in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2010 (9 Sa 945/10)

Außerordentliche Kündigung; Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei Stellung eines Urlaubsvertreters; Erforderlich einer Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2010 - 9 Ca 8273/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2010 (9 TaBV 56/10)

Umfang des Informationsanspruchs des Betriebsrats bei Einführung eines neuen betrieblichen Qualitätsmanagements

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.05.2010 - 6 BV 89/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2010 (6 Sa 285/10)

Teilkündigung einer Nebenabrede zur Überstundenpauschale einer Vorzimmersekretärin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.04.2010 - 2 Ca 4886/10 - teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2010 (XII ZR 19/09)

Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.d.F. vom 20.06.2006 bei Nichterhalt von Leistungen durch...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine ARGE [...]

SG Berlin - 01.12.2010 (S 180 SF 2119/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Korrektur des Gebührentatbestandes

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2010 (L 7 AS 789/10 B ER und L 7 AS 790/10 B)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2010 (L 7 AS 1526/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.07.2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Kläger auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2010 (L 7 AS 969/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.05.2010 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhife bewilligt und Rechtsanwältin T aus C [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2010 (L 19 AS 1094/10 B)

Die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.04.2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Entscheidung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2010 (L 7 AS 1257/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2010 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhife bewilligt und Rechtsanwältin T aus C [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2010 (17 Sa 285/10)

Zeitausgleich für angesparte Unterrichtsstunden bei Einsatz des Lehrers außerhalb des Schulbetriebes

Die Berufung des beklagten Landes wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Gewährung von Zeitausgleich aus einem angesparten Arbeitszeitkonto. Der am 00.00.1952 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 01.12.2010 (2 Ss 141/10)

Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt durch untertarifliche Bezahlung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 29. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2010 (2 Sa 199/10)

Geschäftsführerbestellung mit Rückkehrklausel; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umverteilung bisher wahrgenommener Arbeiten;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock - 5 Ca 1724/08 - vom 18. Januar 2010 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 367/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2633/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 357/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2644/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 349/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und der Berufung der Beklagten wird aufgrund der Klageerweiterung des Klägers im Berufungsverfahren das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 8 Ca 2598/09 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 382/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.06.2010 - 8 Ca 2928/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2010 (3 AZR 475/09)

Auslegung einer Versorgungsordnung bei normativem Charakter einer Betriebsvereinbarung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 11 Sa 1056/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2008 - [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2010 (3 AZR 476/09)

Auslegung einer Versorgungsordnung; Anrechnung der bezogenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 11 Sa 1332/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2008 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2010 (12 Sa 318/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenen betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. September 2008 - 5/10/2 Ca 132/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2010 (L 33 R 1051/10 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2010 aufgehoben. Der Klägerin wird für das bei dem Sozialgericht Berlin anhängige Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 29 R [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 369/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2635/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2010 (L 3 U 232/05)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 1318 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Benzol-Exposition

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. August 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2010 (5 Sa 282/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Kündigung mit zweijähriger Vorlaufzeit zwischen Unternehmerentscheidung und geplanter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Lübeck vom 29.04.2010, Az. 2 Ca 35/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 366/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2634/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.11.2010 (I-9 U 19/10)

Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach einem Verkehrsunfall gezahlten Erwerbsunfähigkeitsrent...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.12.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (3 Sa 374/10)

Betriebszugehörigkeit nach RWE-Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2010 - Az: 2 Ca 954/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 368/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2650/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.11.2010 (L 3 AS 649/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten während Urlaubssemester

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 350/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 8 Ca 2640/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2010 (3 AZR 798/08)

Betriebliche Altersversorgung; Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Juni 2008 - 7 Sa 218/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.11.2010 (7 Ta 557/10)

Anforderungen an die Beschwerdeschrift; Fristversäumnis bei unklarer Äußerung der Partei zur Anfechtung eines Aussetzungsbeschlusse...

Unter Zurückweisung des Antrags der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist wird die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2010 (L 6 AS 35/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2010 (3 AZR 747/08)

Auslegung einer Versorgungsordnung; Anrechnung der bezogenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2008 - 5 Sa 438/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 - 6 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 381/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.06.2010 - 8 Ca 2929/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 348/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2641/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2010 (L 34 AS 1501/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. August 2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2010 (6 Ta 215/10)

Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeit eines ehemaligen Arbeitnehmers aus Rechtsverhältnis mit einer Beschäftigungsgesellschaf...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 01. September 2010 - 4 Ca 2627/09 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Rechtsweg zu den [...]

LAG München - Urteil vom 30.11.2010 (6 Sa 684/10)

Unverjährbarkeit von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 20. Mai 2010 - 9 Ca 3991/09 - in der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2010 (5 Ta 239/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Einkommenserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2010 - 3 Ca 861/10 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 383/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.06.2010 - 8 Ca 2927/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot der Klägerin auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2010 (L 3 R 53/09 B ER)

Begründung der Verwirkung von Beitragsforderungen; Anforderungen an das Verwirkungsverhalten des Beitragsschuldners

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 8. Januar 2009 aufgehoben und der Antrag der Antragsteller zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der inzwischen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2010 (6 Sa 66/10)

Angemessene Ausbildungsvergütung im Fahrzeugbauerhandwerk; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Auszubildenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 09.12.2009 - 10 Ca 229/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.11.2010 (L 3 R 196/09)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten werden auch für das Berufungsverfahren nicht erstattet. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2010 (L 4 KR 200/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2010 (5 Sa 251/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Kündigung mit zweijähriger Vorlaufzeit zwischen Unternehmerentscheidung und geplanter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Lübeck vom 23.04.2010, Az. 4 Ca 13/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]