Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Beschluss vom 10.12.2010 (B 4 AS 97/10 B)

Ablehnung eines Richters im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Gesuche des Klägers, die Richter am BSG X und Y, die Richterin am BSG Z sowie die Richter des 3. Senats des LSG Baden-Württemberg wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig verworfen. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2010 (1 A 565/09)

Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der arzneimittelrechtlichen Zulassung; Beihilfefähigkeit...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2010 (2 LB 22/10)

Übernahme der Kosten für die Betreuung eines Kindes in einer gemeinsamen Wohnform im Sinne von § 19 Sozialgesetzbuch Achtes Buch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.09.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 verpflichtet, der Klägerin Hilfe [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2010 (4 TaBV 38/10)

Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für unternehmenseinheitliche Regelung der Arbeitszeit in Call-Center-Betrieben

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.03.2010 - 3 BV 108/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.12.2010 (3 TaBV 13/10)

Ermessenfehlerhafter Einigungsstellenspruch zur Verpflichtung der Arbeitgeberin zu Gefährdungsschulungen; Vorrang der Gefährdungsbeurteilung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.05.2010 - 4 BV 16/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2010 (L 1 KR 612/07)

Mitgliedschaft der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit einer fehlerhaften Meldung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2010 (L 12 SO 559/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 06.09.2010 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger befindet sich in Haft in der JVA L. Der Beschluss des SG vom 06.09.2010 ist dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2010 (L 12 AR 30/10)

Die außergerichtliche Beschwerde des Klägers vom 04.11.2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger hat am 15.01.2009 Klage beim Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2010 (L 8 R 949/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 5.11.2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verurteilt, dem Antragsteller Leistungen zur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2010 (3 Sa 473/10)

Auslegung einer Kostenvereinbarung in Aufhebungsvergleich; Vollstreckungsgegenklage des Arbeitnehmers bei unbegründeter Aufrechnung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. Juni 2010 - 11 Ca 1576/10 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2010 (16 Sa 1209/10)

Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung in der Eisen- und Stahlindustrie

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11.06.2010 – 1 Ca 194/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (10 Sa 464/10)

Auslegung einer Ausgleichsklausel in Abfindungsvergleich; Erlöschen eines arbeitsvertraglichen Gratifikationsanspruchs bei umfassender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5. August 2010, Az.: 7 Ca 102/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2010 (5 TaBV 25/10)

Tarifliche Eingruppierung einer Zugansagerin der Deutschen Bahn AG; Zustimmungsersetzung nach Widerspruch des Betriebsrats

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.02.2010 wird abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der Arbeitnehmerin S. B. in die Entgeltgruppe 509 gemäß Anlage 3 d des KonzernETV in der ab [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (L 8 R 54/00)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2000 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten einschließlich derer des Verfahrens der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.12.2010 (L 3 AS 240/09 B PKH)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. März 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2010 (B 13 R 63/09 R)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung der Erledigungsgebühr

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Trier vom 24. Juli 2007 und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2009 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger lediglich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2010 (L 6 U 2656/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweislast für eine versicherte Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.03.2009 aufgehoben und wird die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 592/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Disposition des Arbeitnehmers als Erfüllung des Umstandsmoments; Betriebsveräußerer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 - 7 Sa 586/07 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 9. Januar [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2010 (L 13 AL 4629/10 ER-B)

Die Beschwerde des Antragstellers vom 30. September 2010 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.12.2010 (L 15 AS 368/10 B ER)

EilrechtsbeschwerdeBerechnung des BeschwerdewertsUnzulässigkeit bei Unterschreiten der Wertgrenze von 750 EuroVerschuldenkosten bei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 2. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2010 (L 10 AL 123/06)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2006 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2010 (B 13 R 170/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2010 (L 10 U 550/08)

Rentenbeginn einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit von § 72 Abs. 1 SGB VII bei einer Verschlechterung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.12.2007 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2010 (L 5 R 6/10)

Beitragspflicht eines Seelotsen zur Seemannskasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (5 Sa 463/10)

Weihnachtsgeld; Auskunftsanspruch

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.07.2010 - 4 Ca 1873/09 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, auf welcher Berechnungsgrundlage sie dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (26 Sa 1632/10)

Höchstbetragsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlender Altersbenachteiligung durch Kappungsgrenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.06.2010 - 54 Ca 8758/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2010 (L 6 U 122/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Ereignisses vom 5. Dezember 2003 als Arbeitsunfall. Der 1989 [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2010 (B 13 R 10/10 R)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Anrechnung eines erzielten Hinzuverdienstes in den ersten zwei Monaten

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.12.2010 (L 6 AS 438/10 B KO)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 28.06.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Anwaltskosten in einer Angelegenheit nach dem SGB II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2010 (L 7 AS 422/08)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2010 (5 Sa 930/10)

Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 20.05.2010 - 1 Ca 463/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung, [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 45/08)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2007 - 9 Sa 269/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 613/08)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 - 7 Sa 1119/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2010 (L 7 AS 89/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (L 8 RA 41/04)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2004 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits haben die Beteiligten einander Nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2010 (B 13 R 83/09 R)

Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistungen zur Teilhabe; behinderungsbedingter Bedarf

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.12.2010 (L 1 KR 189/10)

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichtes Kassel vom 11. Juli 2007 zu 1 und 2 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid vom 4. September 2006 in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2010 (1 Ta 341/10)

Berücksichtigung von restschuldbefreienden Zahlungen an Treuhänder bei der Prozesskostenhilfe; unsubstantiierte Darlegungen zur Notwendigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2010 abgeändert: Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 21.09.2010 Prozesskostenhilfe [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 612/08)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 - 7 Sa 1229/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.12.2010 (L 2 U 219/09)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 10.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten beider Instanzen jeweils zu gleichen Teilen. III. Der Streitwert wird auf [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 152/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage oder anderweitige Geltendmachung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2008 - 2 Sa 397/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2010 (8 Sa 1095/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Mitarbeiterin im zentralen Vertriebsservice bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 02.07.2010 – 2 Ca 2106/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]

EuGH - Urteil vom 09.12.2010 (Rs. C-296/09)

Soziale Sicherheit; Begriff der Beamten gleichgestellten Personen i.S. von Art. 13 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 9. Dezember 2010 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der Beamten 'gleichgestellten Personen' - Arbeitsvertrag mit einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (25 Sa 1959/10)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmer bei versäumtem Abschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrages; unsubstantiierte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. Juli 2010 abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.924,89 € (neunzehntausendneunhundertvierundzwanzig 89/100) [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 614/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Disposition des Arbeitnehmers als Erfüllung des Umstandsmoments; Betriebsveräußerer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 - 7 Sa 1199/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2010 (3 Ta 654/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für insolvente juristische Person bei fehlendem öffentlichen Interesse an Rechtsverteidigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.12.2010 (L 1 KR 187/10)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (10 Sa 403/10)

Freiwillige Arbeitsaufgabe durch Auflösungsvertrag; unbegründete Anfechtung des Auflösungsvertrag bei bloßem Motivirrtum der sprachunkundigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24. Juni 2010, Az.: 7 Ca 362/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (10 Sa 483/10)

Unwirksame Kündigungen und Abmahnungen bei Streit um Einbehaltung von Trinkgeldern; unwirksame Untersagung der Kassiertätigkeit eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. Juli 2010, Az.: 2 Ca 438/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BVerwG - Urteil vom 09.12.2010 (5 C 17.09)

Anwendbarkeit der örtlichen Zuständigkeitsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) bei verschiedenen gewöhnlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. August 2009 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. März 2009 wird [...]