Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2010 (L 11 KA 100/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.09.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2010 (L 8 R 117/09)

Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.6.2009 werden zurückgewiesen und die Klagen gegen den Bescheid vom 1.7.2010 abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2010 (13 Sa 73/10)

Strukturausgleich im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 10.04.2008 (8 Ca 13/08) abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 40,00 brutto ('Strukturausgleich' für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 12 SO 541/10 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.12.2010 (L 1 AL 204/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 19 AL 285/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Antragsgegnerin holte über das [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.2010 (6 C 10.09)

Grundsätzliche Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit dem Bundesrecht; Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bezüglich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 12 SO 478/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2010 (L 2 KR 83/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2010 (4 AZR 197/09)

Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG; Auslegung des Begriffs geringere betriebliche Kosten iSd. § 7 Abs. 7des...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2008 - 9/8 Sa 675/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 7 AS 1842/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2010 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2010 (L 2 KN 40/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen Der am 29. Januar 1947 geborene Kläger wendet sich gegen die Neuberechnung der ihm seit August 2007 gewährten Altersrente. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2010 (L 2 R 547/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1968 geborene Klägerin begehrt eine Versorgung mit Hörgeräten, die nicht zum sog. Festbetrag abgegeben werden. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2010 (L 8 R 101/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.5.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2010 (L 11 KA 65/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.09.2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2010 (B 14 AS 44/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen Gehbehinderten; Übernahme der Kosten für den Betrieb von...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2010 (B 14 AS 23/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 378/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 - 3 Ca 2117/09 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2010 (3 TaBVGa 12/10)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben zur Durchsetzung eines Verhandlungsanspruchs über...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2010 - 6 BVGa 110/10 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, Tätigkeiten der Staplerfahrer in den Hallen 7 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 19 AS 1678/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen. Mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 31.03.2010, die jeweils die Widerspruchsnummer 'X' erhielten, verwarf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 19 AS 1990/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 377/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 379/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2010 (6 Sa 702/10)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei drittbezogenem Arbeitseinsatz für Tochterunternehmen der gemeinsamen Muttergesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 24. März 2010 - 6 Ca 7390/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2010 (B 14 AS 61/09 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26. August 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. I Der Kläger begehrt von dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 19 AS 1991/10 B)

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (L 4 U 124/10)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 04.02.2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 29.05.2008 zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2010 (L 1 KR 315/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2010 (4 AZR 256/09)

Wirksamkeit des Wechsels des Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2009 - 7 Sa 38/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2010 (B 14 KG 1/09 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG vom Kinderzuschlag

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2010 (3 SaGa 14/10)

Eilantrag auf vorläufige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit; Verzicht der Arbeitgeberin auf Drei-Monats-Frist bei fehlendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.11.2010 - 3 Ga 21 a/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2010 (OVG 6 B 2.09)

Gerichtliche Überprüfung der Mittelvergabe für umstellungsbedingte Kita-Mehrkosten; Notwendigkeit des Treffens von Bestimmungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. April 2006 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.2010 (6 C 11.09)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2010 (L 18 AL 140/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Zahlung der zweiten Rate der Vermittlungsgebühr in Höhe von weiteren 1.000,- € wird abgewiesen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2010 (18 Sa 609/10)

Erweiterte Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Verdacht auf Mindestlohnunterschreitungen; unbegründeter Antrag...

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2010 - 7 Ca 3061/09 - zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2010 (4 AZR 193/09)

Voraussetzungen für die Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2008 - 3 Sa 1615/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2010 (4 AZR 170/09)

Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2008 - 3 Sa 818/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2010 (6 Sa 171/10)

Vergütung der Anwesenheit eines Schiffselektronikers an Bord eines Wehrforschungsschiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.03.2010 - ö. D. 2 Ca 900 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2010 (8 Bf 130/10.PVL)

Zulässigkeit eines Anerkenntnisbeschlusses in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Disposition der am personalvertretungsrechtlichen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. April 2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird insoweit abgelehnt, als er die Feststellung begehrt, dass die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2010 (17 TaBV 12/10)

Feststellungsanträge der Arbeitgeberin zu Verstößen des Betriebsrats gegen Friedens- und Neutralitätspflicht im Arbeitskampf; mangels...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel - Gerichtstag Moers - vom 02.12.2009 - Aktenzeichen: - 4 BV 40/09 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.12.2010 (10 Ta 231/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Zahlungsklage bei Bezug von Insolvenzgeld; Mitwirkungspflichten der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 3. Mai 2010, Az.: 3 Ca 355/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner am [...]

BAG - Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10)

Tariffähigkeit von gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen [Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen...

Die Rechtsbeschwerden der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister e. V. sowie der Bundesvereinigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2010 (13 Sa 1050/10)

Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05.05.2010, 7 Ca 26/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (L 11 EG 5604/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2010 (15 Sa 757/10)

Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang auf Tochterunternehmen; unbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers zum Fortbestand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. April 2010 - 7 Ca 532/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und die vormalige Beklagte [...]

BAG - Beschluss vom 14.12.2010 (6 AZN 986/10)

Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung,...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2010 - 5 Sa 269/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.12.2010 (1 BvR 404/10)

Vereinbarkeit einer sechsjährigen Verfahrensdauer mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Es wird festgestellt, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Verfahren L 4 P 1/07 die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (L 11 EG 3952/10)

Anspruch auf Elterngeld; Höchstdauer beim gleichzeitigen Bezug von Elterngeld durch beide Elternteile; Verfassungsmäßigkeit

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. April 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2010 (3 AZR 462/09)

Sachleistungen als Teil der betriebliche Altersversorgung [Energiekostenerstattung]; Grenzen der Eingriffmöglichkeit in Versorgungsrechte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2009 - 4 Sa 1734/08 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10. November [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2010 (1 AZR 279/09)

Einbeziehung aktuell Beschäftigter in einen Sozialplan und betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2009 - 6 Sa 828/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]