Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (L 31 U 346/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 31. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2010 (L 8 KR 111/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 11. März 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 17. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Februar 2008 aufgehoben. Es [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 2 AL 26/07)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Dezember 2006 wird abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2005 wird aufgehoben, soweit die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (10 TaBV 37/10)

Spezialschulung für Betriebsvertretung der US-Streitkräfte; unbegründeter Antrag auf Kostenerstattung für Teilnahme eines weiteren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Juni 2010, Az.: 1 BV 8/10, abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2010 (6 AZR 432/09)

Ergänzende Auslegung von nachträglich lückenhaft gewordenen Tarifverträgen; Wahrung der Koalitionsfreiheit; Systemkonforme Lückenschließung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 13 Sa 1471/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (L 3 R 102/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 30. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 187/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 2 AL 22/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Oktober 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2010 (L 7 AS 6055/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht für bereits bewohnte Unterkunft

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 5. November 2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2010 (6 AZR 437/09)

Überleitung in den TV-BA; Anspruch auf Erhöhung des Übergangsbetrags infolge Erreichens einer höheren Lebensaltersstufe; Gleichheitswidrigkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2009 - 9 Sa 355/08 E - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (L 11 SB 127/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 175/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (13 WF 155/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 2 AL 52/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Juli 2005 und die Bescheide der Beklagten vom 3. Mai 2005 sowie vom 9. Mai 2005 beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2006 werden abgeändert. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2010 (6 AZR 433/09)

Ergänzende Auslegung von nachträglich lückenhaft gewordenen Tarifverträgen; Wahrung der Koalitionsfreiheit; Systemkonforme Lückenschließung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 13 Sa 1472/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (6 Ta 237/10)

Einigungsgebühr für Mehrvergleich bei Inanspruchnahme des Gerichts nach Prozesskostenhilfeantrag

Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07. Oktober 2010 - 5 Ca 576/10 - abgeändert: Die dem Kläger aus der Staatskasse zu [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2010 (2 AZR 485/08)

Außerordentliche Kündigung wegen Verwendung produktbezogener Gutscheine zum Erwerb von Süßigkeiten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. April 2008 - 11 Sa 522/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2010 (10 Sa 409/10)

Anspruch auf tarifliche Funktionsstufe bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Klage eines Fachassistenten im Antragsservice...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29. Juni 2010, Az.: 6 Ca 264/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2010 (9 TaBV 55/10)

Verschwiegenheitspflicht von Betriebsratsmitgliedern; unbegründeter Unterlassungsantrag eines Betriebsratsmitglieds bei Weitergabe...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2009 - 11 BV 396/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2010 (L 21 SF 260/10 Verg)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 02.09.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Nachprüfungsantrag als unzulässig verworfen wird. Die Antragstellerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.12.2010 (L 3 R 105/10)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Antrag auf Weitergewährung einer Rente...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 288/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 7. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 229/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob [...]

LAG München - Beschluss vom 16.12.2010 (3 TaBV 33/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung nach Betriebsteilübergang eines gemeinsamen Betriebes; Verpflichtung der Vertragsarbeitgeberin...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 - 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.01.2009 - 37 BV 48/08 - geändert: 1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, hinsichtlich der Arbeitnehmer E., F., G., H. [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2010 (2 AZR 963/08)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei sog. Doppelbegründung des angefochtenen Urteils

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. September 2008 - 16 Sa 1296/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2010 (B 8 SO 9/09 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit des Wegfalls des Mehrbedarfs für ältere erwerbsgeminderte Personen im Rahmen einer Besitzstandswahrung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2008 aufgehoben, soweit ein höherer Regelsatz bzw ein Mehrbedarf für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2010 (6 AZR 487/09)

Rechtscharakter des Aufhebungsverfahrens nach § 110 ArbGG; Beurteilungsspielraum der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit im Aufhebungsverfahren;...

Die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2009 - 4 Sa 821/08 - wird auf Kosten der Revisionskläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Sondervergütungen gemäß § [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2010 (B 8 SO 7/09 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühr für einen HIV-Infizierten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (8 Sa 1071/10)

Beschränkte Haftung einer kaufmännischen Angestellten bei Übernahme besonderer Risiken; Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.05.2010 – 1 Ca 2154/09 – teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 12.500,-- Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (2 Sa 2022/10)

Unwirksame Verdachtskündigung eines Fahrers im Begleitdienst wegen sexueller Belästigung einer Patientin; unzureichender Nachweis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 15.07.2010 - 8 Ca 506/10 - geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 315/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2010 (2 AZR 576/09)

Wirksamkeit einer das Altersteilzeitarbeitsverhältnis [nunmehr] befristenden Änderungskündigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 1. April 2009 - 1 Sa 564/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (25 TaBV 2017/10)

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung bei unterlassener interner...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Betriebsrats im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2010 - 44 BV 5078/10 - abgeändert und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (15 Sa 1516/10)

Kündigung bei angekündigter Krankschreibung; unwirksame außerordentliche Kündigung aufgrund Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers;...

Die Berufungen von Kläger und Beklagter gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.03.2010 – 3 Ca 1983/09 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 2/3, die Beklagte zu 1/3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 16.12.2010 (4 Sa 652/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04. Juni 2010 - 39 Ca 15288/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2010 (6 PB 18.10)

Zulässigkeit der Klage eines Berufsverbandes für die Soldaten der Bundeswehr hinsichtlich einer Feststellung der Möglichkeit der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (8 SaGa 24/10)

Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Untersagung nachteiliger Äußerungen durch Kollegen außerhalb behördlicher und gerichtlicher...

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 29.07.2010 – 4 Ga 24/10 – abgeändert: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. Der Verfügungskläger [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2010 (2 WDB 3.10)

Nächster Disziplinarvorgesetzter oder Bundesverwaltungsgericht als zuständige Beschwerdestelle für die Einlegung einer weiteren...

Der vom Amtschef Streitkräfteamt am 11. März 2010 gegen den Soldaten verhängte strenge Verweis und der Beschwerdebescheid des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 255/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2010 (4 Sa 209/10)

Abgeltung des Urlaubsanspruchs im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug befristeter Erwerbsminderungsrente

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.04.2010 - ö.D. 4 Ca 268 a/10 - teil- weise abgeändert: Der beklagte Bund wird verurteilt, an den Kläger 10.659,01 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2010 (6 AZR 423/09)

Ergänzende Auslegung von nachträglich lückenhaft gewordenen Tarifverträgen; Wahrung der Koalitionsfreiheit; Systemkonforme Lückenschließung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 13 Sa 1473/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 2 AL 40/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Überbrückungsgeld für die Förderung der Aufnahme einer [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2010 (6 AZR 357/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd. TV-Ärzte/VKA; Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeite...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2009 - 10 Sa 874/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

ArbG München - Endurteil vom 16.12.2010 (22 Ca 9532/10)

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten zum 31.01.2011, die dem Kläger am 14.07.2010 zugegangen ist, nicht aufgelöst wird. 2. Im Übrigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2010 (L 3 R 284/10 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer hat [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2010 (B 14 AS 92/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Absenkung bei mangelnder Bestimmtheit des Sanktionsbescheides

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2010 (L 7 KA 62/09 KL)

Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des erweiterten Bewertungsausschusses über besonders förderungswürdige Leistungen in der vertragsärztlichen...

1. Der Beschluss des Beklagten vom 17. März 2009, Sätze 2, 5 und 6 ('Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Verhinderung ungewollter Honorarverluste für besonders forderungswürdige Leistungen') in der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.12.2010 (L 7 AY 9/09 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (7 Sa 1288/10)

Ablehnung tariflicher Altersteilzeit bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; Ermessensausübung der kirchlichen Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.05.2010, 3 Ca 2834/09, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2010 (L 16 SB 61/09)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) einen [...]