Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 450 bis 500

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OVG Sachsen - Beschluss vom 03.12.2010 (1 A 397/09)

Notwendigkeit eines Antrags zur Härtefallregelung innerhalb des Bewilligungszeitraumes i.R.v. Ausbildungsförderung

Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Juni 2009 - 5 K 2568/07 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Antrag des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2010 (16 Sa 189/10)

Zulage für vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01. Dezember 2009, Az. 10 Ca 577/09 Ö, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2010 (L 13 AS 2698/09 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erreichung des Beschwerdewertes bei objektiver Klagehäufung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Juni 2008 (S 7 AS 466/07) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2010 (B 12 SF 7/10 S)

Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die örtliche Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindungswirkung des...

Das Sozialgericht Stuttgart wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kosten einer Krankenhausbehandlung im Jahr 2007. Die Krankenkasse hat mit einem am 11.3.2010 beim [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2010 (6 A 1698/10)

Begehren eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Erfordernis der Kausalität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2010 (13 Sa 280/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei formeller Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.01.2010 - 5 Ca 2344/09 - wird abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, mit Wirkung zum 01.08.2009 als vollbeschäftigter Arbeitnehmer in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (L 3 R 8/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2010 (B 9 SB 3/09 R)

Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenrecht; Bewertung eines insulinpflichtigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2010 (15 Sa 1247/10)

Außerordentliche Änderungskündigung im öffentlichen Dienst; Änderung der Arbeitsbedingungen für Vorarbeiter in Baumpflegekolonne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.03.2010 – 10 Ca 5209/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 02.12.2010 (3 Sa 647/10)

Recht des Betriebsrats auf gewerkschaftliche Betätigung und Werbung im Betrieb; unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes...

1. Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.04.2010 - 36 Ca 18030/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu ¼ und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2010 (11 Sa 484/10)

Berechnung der Sozialplanabfindung bei Vereinbarung eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses; Referenzzeitraum bei vereinbartem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.07.2010, AZ: 7 Ca 477/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2010 (B 9 V 1/10 R)

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 und des Sozialgerichts Speyer vom 12. Februar 2009 insoweit aufgehoben, als sie die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (L 3 R 82/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 Sa 1183/10)

Rechtswidrige Umdeutung unwirksamer Änderungskündigung in Maßnahme des Direktionsrechts; Ausschluss des betriebsverfassungsrechtlichen...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 14.06.2010 - 1 Ca 501/09 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (L 20 AS 2022/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (L 3 U 227/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2010 (B 9 V 2/10 R)

Anspruch auf Kriegsopferversorgung; Höhe der Pflegezulage eines Kriegsblinden

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2010 (B 9 SB 4/10 R)

Geltung des Finalitätsprinzips bei der Feststellung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2010 (11 Sa 420/10)

Berechnung der Sozialplanabfindung bei Vereinbarung eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses; Referenzzeitraum bei vereinbartem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.06.2010, AZ: 8 Ca 585/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (5 Sa 1763/10)

Fortgeltender Treuegeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung bei fehlender Ablösung durch Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 16.06.2010 - 5 Ca 1687/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über ein [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2010 (B 9 VH 2/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Schlussurteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2010 (B 9 SB 20/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2010 (8 Sa 955/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens bei Lohnrückstand; Zugang des Kündigungsschreibens...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 01.06.2010 – 3 Ca 208/10 – teilweise abgeändert und hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2010 (11 Sa 649/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umorganisation der Arbeitsabläufe; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zu bisher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 24.03.2010 - 1 Ca 2392/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, an den Kläger 16.854,-- € brutto nebst Zinsen in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (L 25 AS 759/10)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern 1/12 der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.12.2010 (2 B 41.10)

Fehlende Anhörung eines aus dem Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufe II entlassenen Schwerbehinderten bei erst...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.12.2010 (6 PB 17.10)

Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat als mitwirkungsbedürftige Maßnahme

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 24. Juni [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2010 (III ZR 19/10)

Voraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträgers zur Verwaltung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung eines geistig behinderten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.12.2010 (L 5 KA 3093/10 ER-B)

Sonderbedarfszulassung einer approbierten Psychologischen Psychotherapeutin zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.6.2010 wird aufgehoben. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses/Bescheids des Antragsgegners vom 5.8.2009 über die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung an die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2010 (22 Sa 59/10)

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Rentenbezug wegen Erwerbsminderung; Urlaubsübertragung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 22.06.2010, Az. 7 Ca 63/10 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2010 (15 Sa 910/10)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Wachmanns bei paranoider Schizophrenie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.05.2010 – 1 Ca 2044/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2010 (5 TaBV 115/10)

Vertragsstrafe; Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Unternehmer für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010 - 1 BV 562/09 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

VG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2010 (26 K 4266/10)

Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2010 (L 18 AL 336/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2009 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Beklagte zur Gewährung höherer Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit vom 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2010 (8 Sa 740/10)

Krankheitsbedingte Kündigung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Versetzung auf geeigneten Arbeitsplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 23. März 2010 - 10 Ca 9333/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2010 (L 19 AS 1862/10 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2010 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 01.12.2010 (L 7 AS 524/09)

Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahmefiktion nach...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juli 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2010 (6 Sa 185/10)

Tariflicher Anspruch er Erhöhungsrente bei ernsthaftem Betreiben des Rentenantrags durch form- und fristgerechte Widerspruchseinlegun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.02.2010 - 5 Ca 1967 b/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.011,10 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2010 (4 Sa 1038/10)

Anpassung der Übergangsversorgung aufgrund dynamischer Verweisung auf die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.04.2010 – 3 Ca 3633/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2010 (L 2 P 85/10 B PKH)

Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 6. September 2010 aufgehoben. II. Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut Prozesskostenhilfe ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2010 (8 Sa 252/10)

Abweisung der Stufenklage durch Endurteil; unbegründete Stufenklage zur Prämienzahlung für betrieblichen Verbesserungsvorschlag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.3.2010, Az.: 4 Ca 2949/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.12.2010 (1 BvR 1682/07)

Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers...

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2007 - 13 Sa 954/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Es [...]

LAG München - Urteil vom 01.12.2010 (10 Sa 136/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.01.2010 (Az.: 37 Ca 3566/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung des Arbeitsgerichts in Ziffer 1) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2010 (L 5 KR 261/10 KL ER)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Teilnahme unter 15-jähriger an der hausarztzentrierten Versorgung in der Satzung

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 01.07.2010 wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragstellerin. III. Der Streitwert wird auf 62.500,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 01.12.2010 (L 1 KR 99/10 B ER)

Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Krankenkasse

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 01. Juni 2010 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2010 (8 Sa 400/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung einer ordentlich unkündbaren Gruppenleiterin einer kirchlichen Tagesförderstätte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.6.2010, Az.: 4 Ca 3211/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2010 (L 9 U 47/07)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens nach einer betrieblich veranlassten Impfung einer Krankenpflegerin als Arbeitsunfall in der gesetzlichen...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Januar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2004 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2010 (2 Sa 176/10)

Kündigung in Kleinbetrieb; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und der Treuwidrigkeit...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhaltes heißt es in dem unstreitigen Teil des Tatbestandes des klageabweisenden Urteils [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2010 (B 11 AL 61/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2010 (L 9 KR 664/07)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]