Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 250 bis 300

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2010 (L 7 AS 1549/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.12.2010 (L 3 R 95/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. April 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.12.2010 (1 Sa 34/10)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei Nichterscheinen am Arbeitsplatz nach Kündigung; berechtigtes Fernbleiben nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juni 2010 (8 Ca 58/10) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 27. Januar 2010 aus der Personalakte des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2010 (9 AZR 642/09)

Unzulässigkeit der Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz; Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 - 23 Sa 124/09 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2010 (3 Sa 1188/09 B)

Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung; Ermessenspielraum der Arbeitgeberin bei der Gruppenbildung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 29.04.2009 - 3 Ca 116/07 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.12.2010 (L 6 U 93/10 B)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. September 2010 wird abgeändert und der Gegenstandswert auf 65,24 EUR festgesetzt. I. Umstritten ist die Höhe des Gegenstandswertes. Mit bestandskräftigen [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2010 (3 AZR 930/08)

Auslegung eines Versorgungsstatuts; Voraussetzungen für eine Invaliditätsversorgung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Juli 2008 - 6 Sa 744/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2010 (16 Sa 513/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung von Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.02.2010 (Az.: 3 Ca 1672/09 lev) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2010 (3 AZR 939/08)

Auslegung einer Versorgungsordnung; Begriff des Beschäftigungsverhältnisses

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. August 2008 - 23 Sa 1002/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2010 (9 AZR 686/09)

Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit; Begriff der Arbeitsstunden;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. April 2009 - 3 Sa 21/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BVerwG - Urteil vom 14.12.2010 (2 C 20.09)

Auswirkungen einer Inanspruchnahme ambulanter ärztlicher, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistungen auf die Höhe der Beihilfe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist Beamtin des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2010 (9 AZR 680/09)

Schichtausgleichszulage während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2009 - 15 Sa 163/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2010 (B 10 EG 4/10 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nach § 67 Abs. 1 SGG; Verschulden des Prozessbevollmächtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2010 (L 3 U 140/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. März 2010 aufgehoben. Der Bescheid vom 14. Juli 2004 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 3. Mai 2006 und des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2010 (3 AZR 898/08)

Auslegung einer auf das Beamtenversorgungsrecht verweisenden Versorgungsordnung; Einschluss der Jahressonderzuwendung; Transparenzkontrolle;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2008 - 6 Sa 227/08 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2010 (9 AZR 631/09)

Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; Verfrühungsschaden bei Nichteinhaltung einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 - 15 Sa 25/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 14.12.2010 (L 6 KR 242/06)

Beurteilung der Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 7. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 14.12.2010 (L 6 KR 746/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 13. September 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (L 11 EL 5603/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2010 (3 AZR 799/08)

Sachleistungen als Teil der betriebliche Altersversorgung [Energiekostenerstattung]; Grenzen der Eingriffmöglichkeit in Versorgungsrechte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2008 - 11 Sa 450/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 7. Februar [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2010 (13 Sa 969/10)

Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung durch den High Court of Justice in London; Anwendung des deutschen Arbeitsrechts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2010 - 18 Ca 7856/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BAG - Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 93/09)

Unzulässigkeit eines auf die Tendenzeigenschaft eines Unternehmens gerichteten Feststellungsantrags

Die Rechtsbeschwerden des Konzernbetriebsrats der S GmbH und des Betriebsrats der T am P P Produktionsgesellschaft mbH gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2009 - H 2 TaBV 102/08 - werden [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.12.2010 (L 4 SF 11/10 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2009 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2010 (L 5 AS 426/10 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. September 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2010 (L 3 U 142/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2010 (7 Sa 879/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Senior Salesman beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - Az. 14 Ca 8942/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2010 (L 3 U 195/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 07.04.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2010 (L 13 R 756/10 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13. August 2010 wird aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg, Az.: S 12 R 653/08 Prozesskostenhilfe ab Antragstellung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2010 (L 3 U 395/08)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2010 (L 5 KR 173/10 B ER)

Anwendbarkeit von § 929 Abs. 2 ZPO im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. August 2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2010 (L 11 AS 869/10 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 08.10.2010 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin B., [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2010 (11 K 1902/10)

Ausbildungsförderung - Einkommen; Rückforderung; Umdeutung

Der Bescheid des Studierendenwerks Hamburg vom 01.03.2010 und dessen Widerspruchsbescheid vom 04.05.2010 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger wendet sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2010 (1 Ta 236/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Vorlage...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.05.2010 - 8 Ca 133/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2010 (L 19 AS 77/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2010 (L 19 AL 30/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Änderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2009 die Klage abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 1179/10)

Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit einer Flugsicherheitskraft bei fehlenden arbeitsplatzbezogenen Sachgründen für ausschließliche...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.08.2010 - 9 Ca 3767/10 wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Erhöhung der monatlichen Arbeitszeit von „im monatlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2010 (L 5 AS 149/10)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger wendet sich im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Sozialgerichts Magdeburg (SG) vom 2. März 2010, das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 459/10)

Eingruppierung eines Polizeiangestellten bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.06.2010 - 8 Ca 393/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2010 (L 12 SO 208/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.03.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger führt vor dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2010 (L 8 SO 207/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1943 geborene Antragstellerin (Ast) bezieht seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 446/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei begründeter betriebsbedingter Kündigung durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 - 2 Ca 1692/08 - aufgehoben und teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, das ihr vom Kläger gemäß der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2010 (7 Sa 614/10)

Unbegründete Bonusklage eines Bankberaters; Auslegung einer Vorstandsmitteilung als bloße Mitteilung über den Umfang des Bonuspool...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 - 9 Ca 3719/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2010 (L 5 AS 177/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2010 (L 3 U 362/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2010 (7 Sa 821/10)

Unbegründete Bonusklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit der Leistungsbestimmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - 14/6 Ca 2934/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

SG Neuruppin - 13.12.2010 (S 25 KR 138/06)

Versicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Einflussnahme durch Kapitaleinsatz

[...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2010 (L 13 AS 4732/10 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 890/10)

Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs bei überzahltem Arbeitsentgelt; unberechtigte Aufrechnung der Arbeitgeberin mit verspätet...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2010 - 15 Ca 5941/08 - wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 743,30 - netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2010 (2 Sa 924/10)

Benachteiligung im mehrstufigen Bewerbungsverfahren; unbegründete Entschädigungsklage bei Weiterkommen anderer Merkmalsträger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2010 - Az.: 2 Ca 10973/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2010 (16 Sa 108/10)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei Beratungstätigkeit für Wettbewerberin der Arbeitgeberin und Weitergabe von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 07. Dezember 2009, Az. 8 Ca 210/09, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]