Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 50 bis 100

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2010 (L 2 SO 5548/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2010 (L 10 U 3840/10)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Autounfall und einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.12.2010 (2 Sa 630/10)

Tariflicher Kündigungsausschluss bei Betriebsänderung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines vor Insolvenzeröffnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.03.2010 - 1 Ca 1979/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2010 (2 Ta 434/10)

Berücksichtigung von Schuldtilgungen bei der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2010 - 11 Ca 10826/09 - dahin abgeändert, dass der Kläger ab 01.08.2010 lediglich mit Raten in Höhe von 30,00 - zu den Prozesskosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2010 (L 16 AS 767/10 B ER)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.09.2010 wird unter Ziffern I und II aufgehoben und die Beschwerdegegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld II [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.12.2010 (5 B 8.10)

Anforderungen an die Darlegung einer im Revisionsverfahren klärungsfähigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts; Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2010 (L 24 KA 12/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. November 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Mai 2003 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2010 (L 2 SO 2832/10)

Übernahme des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages durch den Träger der Sozialhilfe; Fälligkeit der Beitragszahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2010 (1 Ta 249/10)

Prozessvollmacht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Einkommenserklärun...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 24.09.2010 - 4 Ca 1820/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2010 (L 12 SO 26/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.12.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere form- [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2010 (L 18 AS 2041/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2009 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 21. September 2007 in der Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2010 (1 Ta 235/10)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.06.2010 - 10 Ca 526/09 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin ab dem 01. Januar 2011 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2010 (2 Ta 336/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Belegvorlage innerhalb der Nachfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.09.2010 - 8 Ca 4163/08 d - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat in erster Instanz einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2010 (L 2 AS 425/10 B ER)

Übernahme der Kosten von Instandsetzungsarbeiten am Eigenheim von SGB II-Leistungsempfängern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragsteller auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragsteller begehren die vorläufige Übernahme [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2010 (L 5 AS 374/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. September 2010 abgeändert und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2010 (8 Sa 1195/10 (Z))

Klageerhebung bei unrichtiger Bezeichnung der Partei nebst Hilfsantrag auf nachträgliche Zulassung der Klage; Zwischenurteil in der...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2010 - 3 Ca 1294/09 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich die Klage vom 09.02.2010 gegen die Beklagte zu 2) richtet und rechtzeitig erhoben ist. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2010 (L 34 AS 2182/10 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-444/09)

Sozialpolitik; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal...

1. Ein Angehöriger des Zeitpersonals der Autonomen Gemeinschaft Galizien wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens fällt in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2010 (L 12 AS 5641/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2010 (L 2 SO 2078/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Überschneidungskosten für Miete nach einem Umzug ins Pflegeheim

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2010 (L 12 SO 81/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.12.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2010 (L 2 P 87/10 B PKH)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 2. September 2010 aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut (Az.: S 3 P 90/10) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2010 (1 Ta 213/10)

Gegenvorstellung bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers wird der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 11.10.2010 - 1 Ta 213/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer ab dem 01. Januar 2011 monatliche Raten in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2010 (6 Ta 184/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei verweigerter Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.09.2010 - 1 Ca 2599/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 8 SO 8/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert auf 20.075,78 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt von dem [...]

BAG - Beschluss vom 21.12.2010 (10 AZB 14/10)

Bezug eines Gründungszuschusses bei arbeitnehmerähnlicher Person

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1. und 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2010 - 7 Ta 7/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten zu 1. und 4. haben die Kosten der [...]

LAG München - Beschluss vom 21.12.2010 (4 TaBV 100/07)

Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung; unwirksame Vorwegnahme der Zustimmungsverweigerung durch Regelungsabsprache der Betriebsparteie...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 - Betriebsrat - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21. August 2007 - 20 BV 540/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2010 (L 8 SO 243/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2010 (L 28 AS 619/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 8 SO 40/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch für die Kosten der stationären Behandlung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2010 (10 Ta 247/10)

Vier-Raten-Grenze zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Ermittlung der Prozesskosten aufgrund ex-ante-Beurteilung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.11.2010, Az.: 8 Ca 1173/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für die erste Instanz [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2010 (2 Ta 184/10)

Beiordnung eines auswärtigen Anwaltes für Kündigungsschutzklage; Erstattung von Reisekosten bis zur Höhe der fiktiven Beiordnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15. 11. 2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29. 10. 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 23. 11. 2010 - 7 Ca 1904/10 Hbs [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 21.12.2010 (3 D 91/10)

Angemessenheit einer Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag i.S.v. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bei Belassung des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Februar 2010 - 11 K 409/09 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2010 (L 8 R 872/10 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 1/5 der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2010 (6 TaBVGa 12/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats zur Verwendung eines bestimmten Arbeitsvertragsformulars; unbegründeter Globalantrag auf...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.08.2010, Az. 4 BVGa 7/10, abgeändert. II. Der Antrag wird abgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 8 SO 5/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 22. November 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2006 sowie der Bescheide vom 26. September 2006 und vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2010 (L 8 SO 249/10 B ER)

I. Der gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 18. November 2009 (L 8 SO 164/09 B ER) gerichtete Antrag auf Abänderung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2010 (L 2 AS 49/10 B ER)

Der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der [...]

LAG München - Urteil vom 21.12.2010 (9 Sa 484/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.04.2010 - 22 Ca 15571/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 21.12.2010 (9 Sa 485/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 15.04.2010 - 22 Ca 6373/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2010 (L 27 P 21/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2010 aufgehoben. Die Beklage wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 5. Dezember 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 4 KN 30/04 KR)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.578,- EUR festgesetzt. Nach Erledigung der Hauptsache [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 4 P 10/07)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau vom 16. April 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2006 sowie der Bescheid vom 20. August [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2010 (L 6 R 342/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24.03.2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 31.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2007 abgewiesen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.12.2010 (L 7 AS 1102/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. August 2010 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Die Bewilligung von [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.12.2010 (18 LP 14/06)

Einräumung eines online-Zugangs gegenüber dem Personalrat samt Einsichtsmöglichkeit in die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten...

I. Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Arbeitszeitkonten der etwa 670 Beschäftigten des Beteiligten, der als Wasserverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Wasserwerke und Kläranlagen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 4 P 32/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Pflegestufe III vom 12. Juli 2004 bis 10. Juli 2005. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der bei der [...]

LAG Düsseldorf - Teilurteil vom 21.12.2010 (11 Sa 615/10)

Nachweis der Dienstunfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten; unbegründete Klage auf Differenzvergütung bei begrenzter Dienstfähigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2010 - 7 Ca 6872/09 - abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als die Beklagte in diesem Teil-Urteil verurteilt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 4 KR 71/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 65,21 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LAG München - Urteil vom 21.12.2010 (6 Sa 722/10)

Gewinnbeteiligung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils gültige Betriebsvereinbarung in den Werken; ergänzende Auslegung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. Juni 2010 - Az. 8 Ca 19661/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]