Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 100 bis 150

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2010 (L 27 R 833/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2010 (L 2 AS 708/10 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. September 2010 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2010 (26 Ta 2314/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährtin bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2010 - 56 Ca 13125/09 - teilweise mit der Maßgabe abgeändert, dass Raten nicht in Höhe von 150 Euro, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2010 (L 19 AS 1166/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.07.2010 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 17 AS 2387/10, SG Köln) des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2010 (8 Sa 297/10)

Benachteiligung von Beschäftigten des Außendienstes durch Änderung des Vertriebssystems in der Versicherungswirtschaft; unbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.01.2010 - 36 Ca 17298/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.12.2010 (4 LC 318/08)

Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht bei Heilung des Verfahrensfehlers der Behörde nach Aufhebung des angefochtenen...

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 31. März 2006, mit dem dieser seinen Bewilligungsbescheid vom 31. Oktober 2003 aufgehoben und von der Klägerin die für die Zeit von August 2003 bis [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.12.2010 (L 9 AS 239/08)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2010 (L 19 AS 1918/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2010 (L 19 AS 1167/10 B ER)

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2010 (2 B 39.10)

Vorzeitige Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne vorherige Beteiligung eines Gleichstellungsbeauftragten;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2010 (L 11 AS 798/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.10.2010 abgeändert. II. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 287,00 EUR [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2010 (14 TaBV 24/10)

Betriebsratsfähige Organisationseinheiten bei Erledigung von Bodenabfertigungsdienstleistungen durch zwei Konzernunternehmen auf dem...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.01.2010 - 13 BV 97/09 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats vom 30.05.2009 wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2010 (L 2 R 381/10 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. April 2010 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2010 (L 4 R 980/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2010 geändert. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 250,- Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.12.2010 (L 11 AS 504/11 B)

Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch JobcenterAkteneinsichtSozialgeheimnisKeine hinriechnede ErfolgsuaussichtZutreffende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Braunschweig vom 20.12.2010 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2010 (7 TaBV 4/10)

Prämienzahlung für Zustimmung des Betriebsrats zu längeren Ladenöffnungszeiten; Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Behinderung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2010 - 7 BV 21/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beteiligten zu 2. aufgegeben wird, es bei Meidung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2010 (L 2 U 366/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Übernahme der durch die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (L 1 KR 11/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung für ambulante [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2010 (5 Ta 381/10)

Rechtsweg für Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei Umstellung der Vertragsbeziehung von einem Arbeitsverhältnis zur Einarbeitung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.10.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin Rückzahlung von vorschussweise [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (L 1 KR 12/09)

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2010 (4 Sa 333/10)

Unzulässiges Teilurteil im Kündigungsschutzprozess um mehrere Kündigungen; Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung bei fehlender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2009, Az.: 10 Ca 9/09, aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Nürnberg zur erneuten Verhandlung und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2010 (L 2 P 66/10 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Mai 2010 wird aufgehoben und die Kosten für das Gutachten des Dr. H. vom 26. März 2009 werden auf die Staatskasse übernommen. II. Dem Kläger und Beschwerdeführer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (L 1 KR 51/09)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2010 (L 27 P 71/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2010 (9 Sa 181/10)

Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler Vergütung; unwirksame Verrechnung von Annahmeverzugslohn...

A.Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des ArbG Essen vom 06.10.2009, Az.: 7 Ca 1830/09, wie folgt abgeändert: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 51.993,96 EUR brutto zu zahlen. 2.Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2010 (16 Sa 297/10)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; unberechtigter Einwand der Arbeitgeberin zur treuwidrigen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses...

1. Das Versäumnisurteil vom 22. Oktober 2010, Az. 16 Sa 297/10 wird teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden, Az. 2 Ca [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2010 (L 19 AS 1323/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.07.2010 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1961 geborene Kläger bezieht seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2010 (16 Sa 701/10 E)

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bei fehlendem Personalgestellungsvertrag; unbegründete Feststellungs- und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14. April 2010, Az. 8 Ca 28/10 E, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2010 (L 2 AS 392/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. September 2010 wird abgeändert und die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig längstens bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren für den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2010 (L 5 R 272/09)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2010 (10 Sa 972/10)

Versetzung einer Reiseleiterin in ein anderes Zielgebiet; unbegründete Klage auf ausnahmslose Beschäftigung an bisherigem Einsatzor...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.06.2010 - 3 Ca 105/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Reichweite des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (L 1 P 3/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen aus der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2010 (L 8 SB 1549/10)

Festsetzung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Vorliegen eines seelischen Leidens ohne ärztliche Behandlung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. Februar 2010 abgeändert. Die Klage des Klägers wird abgewiesen, soweit die Feststellung des Grads der Behinderung von über 40 seit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2010 (L 5 R 9/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2010 (2 AZR 770/09)

Zulässigkeitsanforderungen an eine ausschließlich auf Verfahrensrügen gestützte Revision; Betriebsbedingte Kündigung wegen Abbau...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2009 - 11 Sa 278/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (L 21 R 614/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtstreit nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.12.2010 (L 2 U 67/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (L 3 R 50/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2010 (L 14 R 866/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 17. August 2009 insoweit aufgehoben, als für die Zeit ab 1. Juni 2006 unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und für die [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2010 (B 8 SO 12/10 B)

Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2010 - L 2 SO 5275/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LAG München - Urteil vom 16.12.2010 (4 Sa 651/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04. Juni 2010 - 39 Ca 15287/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.12.2010 (L 2 U 114/06)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 06.06.2006 aufgehoben und unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 09.05.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (9 Ta 262/10)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Lohnklage

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.2010, Az. 10 Ca 1498/10, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2010 (10 Sa 308/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigungen eines Kraftfahrers wegen Beleidigung von Büroangestellten und Arbeitsverweigerung sowie...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22. Februar 2010, Az.: 3 Ca 725/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 17/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (L 3 R 1705/06)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das gesamte Verfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2010 (L 8 AL 67/10 ZVW)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten war die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2010 (B 8 SO 13/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2010 - L 2 SO 5276/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 277/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Juni 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (L 3 R 1802/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. November 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das gesamte Verfahren keine Kosten zu erstatten. [...]