Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 400 bis 450

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LSG Hessen - Urteil vom 07.12.2010 (L 2 R 329/08)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2008 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 11.3.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (PL 9 A 33/09)

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf eine Vertretungsregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für...

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. November 2008 - 9 K 1025/08 - wird verworfen. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, da die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2010 (13 Sa 318/10)

Unwirksame Änderungskündigung eines Fleischers bei Umsetzung von der Materialvorbereitung in den Bereich Verpackung; fehlerhafte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.02.2010, 4 Ca 395/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (17 Sa 883/09)

Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; unbegründete Klage auf Zusatzurlaub oder Freizeitausgleich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.06.2009 - 4 Ca 1998/08 - teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2010 (13 Sa 344/10)

Unwirksame Änderungskündigung eines Fleischers bei Umsetzung von der Materialvorbereitung in den Bereich Rohwurst; Eingruppierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 16.02.2010, 1 Ca 473/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (PL 9 A 308/10)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei einer befristeten Einstellung und Eingruppierung von Lehramtsabsolventen

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Januar 2010 - 9 K 1670/08 - wird abgelehnt, soweit er auf Feststellung der Verletzung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2010 (19 Sa 939/10)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit; Unverfallbarkeit und Unverjährbarkeit des Anspruchs; unbegründeter Einwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Mai 2010 - 11 Ca 10661/09 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.12.2010 (L 3 KA 53/10 B ER)

DialysegenehmigungVerlängerung der vertragsärztlichen ZulassungEinstweiliger RechtsschutzInteressenabwägung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2010 (5 Sa 203/10)

Beiträge zur Altersversorgung aus Arbeitseinkommen bei Privatinsolvenz; Zahlungsklage des Treuhänders für das Restschuldbefreiungsverfahren...

1. Auf die Berufung des Treuhänders wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 10. Mai 2010 teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.344,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2010 (3 Sa 513/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Geschäftsführers; zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2010 - 9 Ca 2350/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2010 (L 2 AS 67/10 B)

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren mit Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2010 (19 Sa 1616/10)

Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung; Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2010 – 1 Ca 2671709 – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2010 (L 9 AL 211/10 NZB)

I. Die Beschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München (Az.: S 36 AL 794/08) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war in der Hauptsache [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2010 (B 11 AL 74/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat auch die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (1 U 57/10)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf PflegegeldUmfang der Ersatzpflicht der Kosten wegen vermehrter BedürfnisseNachteilsausgleichung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 206/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.07.2010, Az.: 7 Ca 723/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 199/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2010, Az.: 7 Ca 573/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 257/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Ladungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.10.2010, Az.: 9 Ca 1619/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2010 (12 Sa 860/10)

Leidensgerechte Beschäftigung an heimischem Telearbeitsplatz; Klage eines querschnittsgelähmten Sachbearbeiters auf tatsächliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 22.04.2010 - 1 Ca 41/10 - abgeändert und die Beklagte ferner verurteilt, den Kläger an zwei nicht aufeinanderfolgenden Arbeitstagen seine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 161/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2010, Az.: 7 Ca 570/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2010 (2 TaBV 23/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden durch Betriebserwerber wegen ungenehmigter Inanspruchnahme von...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2010 - Az.: 5 BV 203/09 - abgeändert: Der Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Kündigung des Beteiligten zu 3) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 185/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.05.2010, Az.: 3 Ca 569/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 166/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.04.2010, Az.: 1 Ca 369/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.12.2010 (1 D 120/10)

Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege bei keiner Personensorgeberechtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. April 2010 - 4 K 297/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 203/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.07.2010, Az.: 7 Ca 722/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 202/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.07.2010, Az.: 7 Ca 721/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.12.2010 (L 3 AS 800/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung; Zulässigkeit einer...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. August 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Die hilfsweise eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.12.2010 (L 15 AS 377/10 B ER)

Bildungsgutschein im GrundsicherungsrechtLehrgang für LangzeitarbeitsloseMaßnahme der ArbeitsförderungWeiterbildungsanspruch

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 27.10.2010 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, vorläufig vorbehaltlich einer anders lautenden Entscheidung in der Hauptsache die Lehrgangskosten für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 184/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.05.2010, Az.: 3 Ca 567/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 151/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.05.2010, Az.: 3 Ca 566/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2010 (5 Sa 386/10)

Dienst, öffentlicher; Ortszuschlag; Stichtagsregelung; Wehrdienst, Ableistung von; kinderbezogen

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.10.2007 - 8 Ca 851/07 - wird - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens 6 AZR 966/08 - auf ihre Kosten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.12.2010 (L 1 AL 212/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 07. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger und die Beklagte streiten in der Hauptsache über die Höhe des dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (L 29 AS 1852/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 28. September 2010 insoweit aufgehoben, als darin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den 'Absenkungsbescheid' der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (9 Ta 245/10)

Rechtswidrige Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei Wiedereinstellungsantrag gegenüber früherer Arbeitgeberin und...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.10.2010 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (L 27 R 1086/10 B RG)

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen. Für das Verfahren der Gegenvorstellung werden Kosten nicht erstattet. Die Gegenvorstellung war zurückzuweisen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 205/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.07.2010, Az.: 7 Ca 725/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 150/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.04.2010, Az.: 3 Ca 387/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 188/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.05.2010, Az.: 8 Ca 368/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

SG Berlin - 06.12.2010 (S 180 SF 1755/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

[...]

SG Berlin - 06.12.2010 (S 180 SF 2185/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Offenlegung des Tätigwerdens als Rechtsanwalt

FamRZ 2011, 1170 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2010 (L 19 AS 1995/10 B ER)

Die Untätigkeitsbeschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit am 04.10.2010 beim Sozialgericht gestelltem Antrag hat die Antragstellerin die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2010 (L 7 AS 1492/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.08.2010 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X aus N [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 200/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2010, Az.: 7 Ca 571/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (L 18 AS 1272/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (L 19 AS 1384/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2010 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin ab dem 02. Juli 2010 Prozesskostenhilfe [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2010 (8 Ta 217/10)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutz im Rahmen der Umschulung einer Strafgefangenen aufgrund Vereinbarung mit privatrechtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 22. April 2010 - 20 Ca 1675/10- aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2010 (B 12 KR 11/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2010 (8 Sa 1770/10)

Unwirksame Versetzung einer Kundenberaterin bei Unterlassung des tariflichen Auswahlverfahrens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juli 2010 - 54 Ca 2464/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2010 (9 Sa 334/10)

Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der Rechtsvorgängerin

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.11.2009 - 3 Ca 3050/09 - wird zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3.Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2010 (10 Sa 659/10)

Anzahl der Verlängerungen; Höchstdauer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2010 - 3 Ca 9095/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]