Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 600 bis 650

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2010 (8 Sa 446/10)

Schadensersatz wegen des Aufrufs zu einem Warnstreik um Verbandstarifvertrag gegen OT-Mitglied

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.01.2010 - 33 Ca 14015/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (25 Sa 1955/10)

Eingruppierung eines Rettungsassistenten im kirchlichen Dienst; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 25.08.2010 - 2 Ca 459/08 - abgeändert, und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2010 (B 3 KR 4/10 R)

Abrechnung von Krankenhausleistungen; Zulässigkeit der Kodierung von Nebendiagnosen zu Abrechnungszwecken

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2010 (L 5 AS 39/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Unfallrente nach Wehrdienstbeschädigung bei der Volkspolizei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung einer Leistungsbewilligung und Rückforderung [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2010 (B 3 KS 1/10 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2010 (L 5 AS 30/06)

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. März 2006 und 17. April 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 13. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2005, vom 31. März 2005 in der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2010 (L 2 AS 187/07)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. August 2007 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 25.11.2010 (3 KO 527/08)

Rechtswidrigkeit von verdeckten Ermittlungen durch einen sog. Sozialdedektiv bzw. einen Außendienstmitarbeiter des Trägers der Sozialhilfe...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 6. November 2006 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Ermittlungen des Außendienstmitarbeiters der Beklagten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (25 Sa 1672/10)

Weiterbeschäftigung nach Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.07.2010 - 54 Ca 14/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (8 Sa 775/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Speditionsmitarbeiters bei fehlender Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nach Widerspruch gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.01.2010 - 2 Ca 1241/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der im [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2010 (2 AZR 323/09)

Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Ruhen des Verfahrens; Zeit- und Umstandsmomen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2009 - 8 Sa 892/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2010 (L 15 SB 108/09)

Anspruch auf Merkzeichen aG nach dem SGB IX; Klagebefugnis bei fehlenden Verwaltungsentscheidungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 3 U 9/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Anerkennung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 27 R 633/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1950 [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2010 (2 AZR 984/08)

Zu verbüßende Freiheitsstrafe als Grund für eine personenbedingte Kündigung; Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2008 - 21 Sa 28/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2010 (L 16 SB 61/10)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei psychischen Einschränkungen der Gehfähigkeit

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Feststellung der [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2010 (2 AZR 201/09)

Fristbeginn zur Vornahme einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Gesamtpersonalrats; Entscheidungsbefugnis des Werksleiters...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2008 - 6 Sa 856/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 22 R 1457/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Juli 2008 sowie der Bescheid vom 21. August 2000, die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2002 und zum 01. Juli 2003 in der Gestalt [...]

EuGH - Urteil vom 25.11.2010 (Rs. C-429/09)

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Schadensersatz wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch Überschreitung...

Tenor: 1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2010 (L 9 KA 2/10 ER KL)

Erstinstanzliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte beim Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung des Vertragsinhalt...

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme derjenigen des Beigeladenen, die nicht zu erstatten sind. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (8 Sa 1492/10)

Personenbedingte Kündigung eines Vertreters im Außendienst bei dauerhafter Leistungsunfähigkeit aufgrund eines Motorradunfalls;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 31.03.2010 – 3 Ca 863/08 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2010 (L 2 AL 79/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2010 (L 1 SO 8/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Annahme des Einsetzens der Sozialhilfe; Schuldbeitritt im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis mit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 09.11.2009 - S 14 SO 84/07 - abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 09.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 22 LW 1/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beigeladenen sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 22 R 432/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungs-verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2010 (L 8 SO 136/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übergang von Ansprüchen; Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2010 (2 Sa 339/10)

Überschreitung des Direktionsrechts durch degradierende Bürozuweisung; Feststellungsantrag einer stellvertretenden Personalleiterin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 01.07.2010 - 3 Ca 1750/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 5 AS 1773/10 B PKH)

Unrichtige Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die am 19. August 2010 eingegangene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (8 Sa 1054/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.04.2010 – 6 Ca 349/10 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (13 Sa 1379/08)

Anpassung der Betriebsrente bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; unbegründete Einwendungen der Arbeitgeberin zur Ablehnung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.9.2008 - 1 Ca 3189/08 - abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.465,70 - zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.11.2010 (L 8 SO 193/08)

Anspruch auf Hilfe zur angemessenen Schulbildung im Rahmen der Sozialhilfe; Kostenübernahme für Schulbegleitung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Juni 2008 aufgehoben, soweit der Beklagte dadurch unter Aufhebung des Bescheides der Stadt Göttingen vom 4. September 2007 in Gestalt [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2010 (B 3 KR 6/10 R)

Zulässigkeit von Einbehalten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 5 AS 2025/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S K für das [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2010 (B 3 KR 1/10 R)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Anhebung im Schiedsverfahren; Rechtsqualität des...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger. Der Streitwert wird für alle Rechtszüge [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 27 R 1837/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2010 (2 AZR 171/09)

Fristbeginn zur Vornahme einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Gesamtpersonalrats; Entscheidungsbefugnis des Werksleiters...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2008 - 6 Sa 817/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 3 AL 1568/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (17 Sa 1006/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit eines Fachassistenten in der Leistungsgewährung eines Integrationscenters zur Grundsicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.06.2009 – 5 Ca 1107/09 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Ausspruch zum Weiterbeschäftigungsantrag wie folgt neu gefasst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 31 R 37/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hörgerät; Antragstellung durch Eingang der Versorgungsanzeige des...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Klage der Bescheid der Beklagten vom 03. August 2006 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2010 (L 16 KR 313/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen. Zwischen den Beteiligten ist (nur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 27 R 947/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2010 (2 AZR 801/09)

Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Beteiligung des Personalrats

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. November 2009 - 13 Sa 1497/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2010 (L 8 SO 167/10)

Anspruch auf Sozialhilfe bei Aufenthalt im Ausland; Anwendbarkeit von Übergangsvorschriften

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16.März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (2 Sa 707/10)

Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei missbräuchlichen Organisationsentscheidunge...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2010 - 36 Ca 10187/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2010 (L 12 AS 1520/09)

Kosten der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 3. März 2009 insoweit abgeändert, als die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 19. Oktober 2007 und des Änderungsbescheids vom 13. [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2010 (VII ZB 111/09)

Pfändung von Teilbeträgen aus den Regelsätzen nach § 28 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 16. Oktober 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 600 € I. Die Gläubigerin betreibt [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.11.2010 (L 6 AS 423/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2010 (III R 111/07)

Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags im Zusammenhang mit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein auswärtig...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihre im Jahr 1981 geborene Tochter studierte auswärts an der Universität X, ihr im Jahr 1990 geborener Sohn lebte im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 12 KA 15/08)

I. Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Februar 2008 aufgehoben und die Fortsetzungsfeststellungsklage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2010 (L 2 U 446/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichende Erfolgsaussichten bei der Gebotenheit einer...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. August 2010 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für den Rechtsstreit S 9 U 172/10 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]