Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 700 bis 750

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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 328/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.06.2010 -5 Ca 44/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 460/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2010 - 1 Ca 46/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2010 (B 11 AL 30/09 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes aus dem Regelbemessungsrahmen; Vorliegen einer unbilligen Härte mit Rücksicht auf ein in den letzten...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009 sowie das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (8 Sa 491/10)

Außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen; Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens trotz erfolgter Belehrung; Entbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 24.02.2010 - 5 Ca 451/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Im übrigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2010 (L 2 AL 42/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Januar 2010 wird aufgehoben und der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Halle ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2010 (L 7 R 28/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. November 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, 6.567,60 EUR an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte und der Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der Kosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.11.2010 (1 A 249/10)

Berechtigtes Vertrauen auf den Bestand von Bewilligungsbescheiden bzgl. einer Ausbildungsförderung in Gestalt eines jeweils zur Hälfte...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. Februar 2010 - 5 K 338/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2010 (3 Sa 319/10)

Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Urlaubsabgeltung und weitergehender Vergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Annahmeverzug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.05.2010 - Az: 5 Ca 517/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.11.2010 (L 2 SF 337/09)

Die Vergütung für das von der Antragstellerin erstellte Sachverständigengutachten vom 24. August 2009 wird auf 2.051,56 EUR Euro festgesetzt. I. In der Rentenversicherungsstreitsache vor dem Hessischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2010 (5 Sa 247/10)

Insolvenzbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Veräußererkündigung bei Rationalisierung aufgrund eines Sanierungskonzepts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21. April 2010 - Az. 1 Ca 10 d/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.11.2010 (L 7 AS 762/10 B ER)

Versäumung der einmonatigen Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren durch Einlegung der Beschwerde beim unzuständigem Gerich...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 3. August 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1965 geborene Antragsteller beantragte [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2010 (13 Ta 395/10)

Mehrkosten für Spezialanwalt bei Rentenstreit gegen Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2010 - 2 Ca 1784/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.11.2010 (1 A 154/10)

Ausbildungsförderung für eine nach Vollendung des 30. Lebensjahres beabsichtige Ausbildung zur Erlangung der Fachhochschulreife

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. Dezember 2009 - 4 K 347/09 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2010 (L 23 AY 8/10 B)

Zulässigkeit des Rechtsweges im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Dritten auf Auszahlung eines nach § 7a AsylbLG...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2010 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2010 (3 Ta 208/10)

Fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei rechtskräftiger Klageabweisung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.08.2010 - 7 Ca 1171/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2010 (1 Ta 304/10)

Berücksichtigung anteiliger Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.07.2009 teilweise abgeändert und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. I. Die Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2010 (11 Sa 980/10)

Eingruppierung eines Messebauers; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum Tarifmerkmal wiederkehrende Kooperation mit andere...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 16.04.2010 - 6 Ca 229/09 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2010 (16 Sa 1093/10)

Rechtswidriger Ausschluss von Versorgungsordnung bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.06.2010 - 4 Ca 604/10 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2010 (L 3 U 325/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei einem geselligen Beisammensei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2010 (L 12 AS 1774/10 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.09.2010 hinsichtlich der Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und der Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.11.2010 (6 P 2.10)

Darlegung einer Suche nach einer zweckentsprechenden Aufklärung bei Erhebung einer Besetzungsrüge unter Bezug zu gerichtsinternen...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. I Mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2010 (L 6 AS 1500/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.08.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2010 (L 6 AS 1501/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2010 (L 1 AS 426/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 05.03.2010 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.11.2010 (L 5 KR 391/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. August 2010 aufgehoben und Prozesskostenhilfe ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., B-Straße, A-Stadt, ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2010 (L 1 AL 174/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.05.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2010 (5 Sa 900/10)

Verspätete Kündigungsschutzklage gegen weitere Kündigung; Zugang eines Kündigungsschreibens durch Einwurfeinschreiben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.6.2010 - 5 Ca 539/10 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2010 (7 Ta 2084/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Zahlungsklage bei Erfüllung der Klageforderung vor Zustellung der Klageschrift; Beiordnung einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2010 - 55 Ca 8037/10 - teilweise abgeändert: I. Der Klägerin wird für die erste Instanz für den Antrag zu 2 aus der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2010 (L 16 AS 788/10 B ER)

Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem bestandskräftigen Verwaltungsak...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.09.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2010 (L 19 AS 74/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2010 (L 20 AY 49/08)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.10.2008 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung der für den Zeitraum vom 01.05.2006 bis zum 30.04.2007 durch faktische Auszahlung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2010 (L 3 U 391/08)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2301 in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Lärmschwerhörigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2010 (6 Sa 129/10)

Unbegründete Klage auf Mehrarbeitsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Duldung von Mehrarbeit im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.03.2010 - 9 Ca1421/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2010 (L 2 SF 271/10 B)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2010 (L 9 SO 7/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zur angemessenen Schulbildung beim Besuch einer anthroposophischen Privatschule

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2010 (L 11 AS 485/09 B)

Behandlung eines Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer formfehlerhaften Entscheidung

I. Auf die Beschwerde wird Satz 2 der Ziffer I des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.01.2009 - S 19 AS 660/08 - aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die weitere Beschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2010 (5 Sa 816/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Personalabbau

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.02.2010 - 4 Ca 2293/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2010 (L 19 AS 29/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2010 (L 7 AS 486/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verbandszugehörigkei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 28. Mai 2010, Az.: S 13 AS 165/08, wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache wendete sich der Kläger und Beschwerdeführer (Bf) gegen einen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2010 (4 Ta 31/10)

Streitwert bei mehrere Kündigungsschutzanträgen in demselben Verfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.12.2009, Az.: 6 Ca 3920/09, in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.03.2010, wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2010 (6 B 1131/10)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Lehrerin gegen die Ablehnung des Eilrechtsschutzes zur Verhinderung einer Versetzungsverfügung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.11.2010 (2 Ta 384/10)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags; Auslegung abgegebener Erklärungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2010 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die beantragte Feststellung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2010 (L 20 SO 4/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.08.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.11.2010 (L 8 B 31/08 SO)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung einer Ratenzahlungsverpflichtung bei der Bewilligung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2010 (L 11 AS 801/10 B ER RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 11.10.2010 - L 11 AS 666/10 B ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 11.10.2010 hat der Senat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2010 (10 Sa 705/10)

Anspruch der Gewerkschaft auf Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission bei der Auswahl von Standortverlegung betroffener Arbeitnehme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.03.2010 - 1 Ca 3327/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2010 (13 Sa 462/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von zehn Mettenden im Gesamtwert von 0,50 EUR

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 17.12.2009 – 1 Ca 634/09 – wird zurückgewiesen Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2010 (L 4 KR 180/10)

Übernahme der Kosten für eine orthomolekulare Therapie mit vorangehender Labordiagnostik durch die gesetzliche Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 07. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2010 (3 Ta 234/10)

Beiordnung eines Verkehrsanwaltes aufgrund unzumutbarer Informationsreise

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.10.2010 - 2 Ca 1007/10 - in der Ziffer 2 des Beschlusstenors dahingehend abgeändert, dass es dort heißt: Zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2010 (L 2 SF 164/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]