Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 350 bis 400

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2010 (L 10 R 286/09)

Amtsermittlungspflicht des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Mangelhaftigkeit eines eingeholten Gutachtens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Juni 2009 – S 8 KN 107/08 – wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LAG München - Urteil vom 08.12.2010 (10 Sa 697/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.06.2010 (Az.: 6 Ca 14842/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung des Arbeitsgerichts in Ziffer 1) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (L 4 R 715/08)

Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zur Kindesmutter im Zweifelsfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (L 4 R 1746/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Beschluss vom 08.12.2010 (7 ABR 98/09)

Unwirksamkeit der Festlegung eines tarifvertraglichen Höchstalters für Einstellung [Luftfahrtunternehmen]

Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 4 TaBV 168/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2010 (5 AZR 111/10)

Erlöschen der Haftung des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2009 - 7 Sa 445/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 R 191/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.11.2008 geändert und die Klage hinsichtlich der die Beigeladene zu 1) betreffenden Beitragsforderung abgewiesen. Die Klägerin trägt ¾, die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2010 (L 5 AS 371/09 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger zu 1. bis 3. und Beschwerdeführer wenden sich mit der Beschwerde gegen die Teilablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihnen [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2010 (5 AZR 95/10)

Erlöschen der Haftung des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2010 - 4 Sa 14/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

OLG München - Endurteil vom 08.12.2010 (7 U 3874/10)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der in § 12 Abs. 1 AÜG normierten Schriftform

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2010, Az. 8 HKO 21399/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2010 (5 AZR 667/09)

Berechnung der Arbeitszeit von nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmern nach dem § 6 Abs. 3 TVöD

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. August 2009 - 3 Sa 625/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 R 192/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.11.2008 geändert und die Klage hinsichtlich der den Beigeladenen zu 1) betreffenden Beitragsforderung abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2010 (5 AZR 697/09)

Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage; Fehlender Vertrauensschutz des Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2009 - 2 Sa 128/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.12.2010 (L 1 B 1/08 KR-PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 15. November 2007 wird zurückgewiesen. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen streitig. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2010 (L 12 SO 484/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2010 (7 AZR 438/09)

Wirksamkeit tarifvertraglich festgelegter Altersgrenzen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2009 - 4 Sa 1764/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2010 (L 4 KR 5196/08)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei ärztlicher Tätigkeit und Mitgliedschaft in berufsständischer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2010 (8 Sa 466/10)

Nachwirkung eines Versorgungstarifvertrages; tariflicher Anspruch einer Altenpflegerin auf betriebliche Altersversorgung bei fehlender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.6.2010, Az.: 1 Ca 2782/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 R 141/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 08.12.2010 (1 A 499/10)

Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung einer Berufung gegen die Rücknahme der Bewilligung von...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Mai 2010 - 5 K 650/07 - wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2010 (8 Sa 710/09)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.9.2009, Az.: 1 Ca 156/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2010 (10 AZR 562/08)

Internationale Zuständigkeit; Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens; Begriffe des individuellen Arbeitsvertrags und der Gerichtsstandsvereinbarung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. April 2008 - 7 Sa 918/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2010 (10 AZR 710/09)

Rohrverlegung und -instandhaltung als Teil des Baugewerbes i.S. des Sozialkassenverfahrens

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 - 12 Sa 1294/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 08.12.2010 (7 ABR 69/09)

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Verfahrenseinstellung infolge Eintretens eines erledigenden Ereignisses; Änderung...

Das Verfahren wird eingestellt. Von Rechts wegen! Die Beteiligten streiten noch darüber, ob das Verfahren erledigt ist. A. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche. Auf der Grundlage eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2010 (6 Sa 350/10)

Verschuldensunabhängige Einstandspflicht der Arbeitgeberin für arbeitsbedingte Eigenschäden des Arbeitnehmers; Schadensersatzanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.07.2010 - 1 Ca 359/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.968,49 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (L 13 SB 112/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2007 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 11 KR 18/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2010 (L 17 U 69/05)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Beschluss vom 08.12.2010 (7 ABR 99/09)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Zustimmungsersetzungsantrag nach Aufgabe der Einstellungsabsicht

Das Verfahren wird eingestellt. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der von der Gruppenvertretung verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Piloten. Arbeitgeberin ist die [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2010 (5 AZR 814/09)

Erlöschen der Haftung des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2009 - 6 Sa 219/09 und 6 Sa 311/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2010 (6 Sa 464/10)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Vermögensschädigung Handlung bei fehlendem Nachweis der Tat

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 08.07.2010 - 4 Ca 1309 c/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2010 (L 13 R 59/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2010 (L 12 SO 535/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2010 (L 12 AS 1701/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.08.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2010 (B 6 KA 33/09 R)

Vergütung von Leistungen einer Laborpraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Kostenaufschlages und einer...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2010 (B 6 KA 46/10 B)

Missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2010 (10 AZR 671/09)

Weihnachtsgeld; Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im selben Vertrag; Erkennbarkeit für den Arbeitnehmer; Betriebliche...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2009 - 2 Sa 470/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2010 (L 2 P 11/10 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren durch die Erklärung der Beschwerdeführer erledigt ist. II. Die Beschwerdeführer tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2010 (L 3 R 226/09)

Berufsschutz; Berufsunfähigkeit, Rente wegen Erwerbsminderung, Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit, Altersrente für schwerbehinderte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung sowie einer [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2010 (5 AZR 263/10)

Erlöschen der Haftung des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2010 - 6 Sa 69/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2010 (L 10 KN 8/08)

Rente wegen voller Erwerbsminderung - Zur Verweisbarkeit auf eine Tätigkeit als Pförtner; Rente wegen voller Erwerbsminderung, Verweisbarkeit,...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.12.2010 (1 BvL 7/10)

Verstoß des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) gegen die Grundrechte der Beitragslücken aufweisenden Versicherten...

Die Vorlage ist unzulässig geworden. I. Die Vorlage betrifft Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. Nach Einleitung des Verfahrens der konkreten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2010 (B 6 KA 42/09 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten; Benachteiligung der Fachgruppe;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Revisionsverfahren. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2010 (L 5 KA 3673/10 ER-B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2010 (B 6 KA 36/09 R)

Zulassung von Chirurgen mit dem Schwerpunkt Gefäßchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung wegen eines besonderen Versorgungsbedarf...

Die Revision der Beigeladenen zu 7. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte bei seiner Neubescheidung die [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2010 (B 6 KA 38/09 R)

Haftung aller Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis in der vertragsärztlichen Versorgung für unzulässige Verordnungen eines Mitglied...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 U 30/08)

Entschädigung eines ehemaligen NVA-Soldaten wegen eines Unfallereignisses im Jahr 1970 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Januar 2008 sowie die Bescheide der Beklagten vom 27. November 1998 und 21. Juli 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2010 (L 7 SB 56/06)

GdB bei psychischer Störung - Behinderungsgrad; psychische Erkrankung; depressive Störung; mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Behinderungsgrades. Die am ... 1945 geborene Klägerin beantragte bereits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2010 (L 3 U 145/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.12.2010 (1 BvR 2628/07)

Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz (GG); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch...

1 Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) wird zurückgewiesen. 2 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) wird verworfen. A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abschaffung der [...]