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VG Freiburg - Urteil vom 11.12.2014 (4 K 2027/13)

Kindergartenplatz; Kostenübernahme; Wunsch- und Wahlrecht

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kindergartenbeiträgen durch die Beklagte. Die Klägerin ist Mutter der am 10.09.2008 [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2014 (7 K 3274/14)

Klagebefugnis; Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Anspruch auf frühkindliche Förderung; Kitaplatz U 3; Selbstbeschaffung; Kostenerstattung;...

Der Bescheid der Beklagten vom 19.03.2014 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18.06.2014 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger entstandene Mehrkosten für einen selbstbeschafften [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2014 (7 K 459/13)

Kinder- und Jugendhilfe - Großtagespflegestelle; Anstellung von Tagespflegepersonen

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Berufung wird [...]
VG Freiburg - Urteil vom 21.10.2014 (3 K 1230/12)

Ausbildung; Fortbildung; Laufbahn; Prüfung; Beurteilung; Dienstzeugnis; Personalakte - Personalrat ; Schwerbehindertenvertretung;...

Der Widerspruchsbescheid des Zollkriminalamts vom 05.06.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, für den Kläger eine neue dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 02.09.2005 bis 01.07.2008 [...]
VG Freiburg - Urteil vom 25.09.2014 (2 K 1409/12)

Häftling - Rücknahme Häftlingshilfebescheinigung; Ausschlussgründe des erheblichen Vorschubleistens und des Verstoßes gegen Grundsätze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling. [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2014 (12 K 3576/12)

Schulrecht - Unterbringungs- und Verpflegungskosten; Berufsschüler; Wohnheim; Blockunterricht; Ungleichbehandlung; Schulpflicht; Zuweisung;...

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26.09.2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land dem Grunde nach verpflichtet ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dem [...]
VG Freiburg - Urteil vom 25.02.2014 (5 K 840/13)

Kinder- und Jugendhilfe - Kindergartenbeitrag; Geschwisterrabatt; Sozialstaffelung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Kindergartenbeitrags für sein viertes Kind. Die Beklagte betreibt den Kindergarten X als [...]
VG Freiburg - Urteil vom 13.02.2014 (4 K 2516/12)

Jugendhilferecht - Allgemeine Leistungsklage; Erstattungsanspruch; Beginn der Leistung; Unterbrechung der Leistung; Verwaltungskostenzuschla...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.237,50 EUR zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 23.01.2014 (4 K 3/14)

Aufenthaltserlaubnis - Gewöhnlicher Aufenthalt; Außergewöhnliche Härte; Individuellen Sondersituation; Vater-Kind-Beziehung; Ermesse...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.12.2013 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 22.01.2014 (4 K 1742/11)

Versorgung; Dienstunfall - Berufskrankheit; Hepatitis C; Betriebsarzt

1. Der Bescheid der Unfallkasse Post und Telekom vom 11.02.2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 16.06.2011 werden aufgehoben; die Beklagte wird verpflichtet, die Infektion des Klägers mit Hepatitis C als [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2014 (6 K 139/13)

Dienstrecht - Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters im Zusammenhang mit Zuweisungsentscheidungen

1. Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Beklagten, der Klägerin keine Einsicht in die entscheidungserheblichen Teile der Personalakten des Herrn XXX zu gewähren, diese in ihren Rechten als [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 10.01.2014 (4 K 515/13)

Unterhaltsvorschuss; Kinder- und Jugendhilfe - Unterhaltsvorschussleistungen; Verfassungsmäßigkeit von § 1 UVG; Einstellung von...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K., T., wird abgelehnt. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem [...]