Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LAG | Eintrag 400 bis 450

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LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (7 Sa 536/15)

Begriff der Versetzung im Sinne von §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVGBeteiligung des Betriebsrats bei Zuweisung eines neuen Stützpunkts an...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.04.2015 in Sachen 7 Ca 636/14 werden einschließlich des Hilfsantrags des Klägers vom 06.08.2015 zurückgewiesen. Die Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (7 Sa 532/15)

Wirksamkeit der Befristung Arbeitsverträgen auf eine hinter dem prognostizierten Mehrbedarfszeitraum zurückbleibende Befristungsdaue...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2015 in Sachen14 Ca 6837/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2015 (5 Sa 181/15)

Betriebsbedingte Kündigung bei BetriebsstillegungUnbegründete Kündigungsschutzklage eines Produktionsmitarbeiters bei unerheblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2015, Az. 5 Ca 1759/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 52/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 16/14 - abgeändert. Der Wert des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 54/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (8 Sa 540/15)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.04.2015 - 1 Ca 448/15 h - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2015 (23 Sa 630/15)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2015 - 20 Ca 14702/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2015 (5 Sa 199/15)

Auslegung der Vergütungsvereinbarung mit einem angestellten HochschulprofessorVerfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besoldung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.12.2014 - 3 Ca 1106/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner unter dem 07.07.2014 beim [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (4 Sa 481/14)

Unbegründete Zahlungsklage eines kaufmännischen Angestellten auf Weitergabe von Tariferhöhungen nach Betriebsübergang auf tarifungebundene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2014, Az.: 8 Ca 433/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (2 Sa 536/15)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2015 , Aktenzeichen 7 Ca 397/14 , wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (4 Sa 478/14)

Unbegründete Differenzlohnklage auf Weitergabe von Tariferhöhungen im Einzelhandel nach Übergang des Betriebs auf eine nicht tarifgebundene...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2014, Az.: 8 Ca 377/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (12 Sa 1223/14)

Teilnahme eines Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Juni 2014 - 6 Ca 2192/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.10.2015 (5 Sa 624/14)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Sozialpädagogin an einem Beruflichen Schulzentrum bei fehlenden Darlegungen des Arbeitgebers...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.11.2014 - 2 Ca 414/14 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (7 Sa 249/15)

Abänderung eines von den Tarifvertragsparteien geschlossenen Verbandstarifvertrages durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag im...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az 12 Ca 2415/14 - vom 14. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2015 (16 Sa 281/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Verkäuferin in Elternzeit bei möglicher Beschäftigung nach Ablauf der Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.02.2015 - 1 Ca 312/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.10.2015 (5 Sa 623/14)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Sozialpädagogen an einem Beruflichen Schulzentrum bei fehlenden Darlegungen des Arbeitgebers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.11.2014 - 2 Ca 413/14 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (2 Sa 535/15)

Rechtsfolgen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2015 - Aktenzeichen 7 Ca 396/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2015 (8 TaBV 12/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Einsetzung einer EinigungsstelleAnforderungen an die Einladung des Antragsgegners zu Verhandlunge...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.08.2015 (29 BV 22/15) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2015 (1 Ta 237/15)

Streitwert eines Vergleichs bei Einigung über den Inhalt des Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2015 - 3 Ca 1182/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2015 (1 Sa 733/15)

Anforderungen an die Unterrichtung über einen BetriebsübergangRechtsfolgen unvollständiger UnterrichtungVerwirkung des Rechts zum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 29 % und die Beklagte zu 71 %. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2015 (6 Sa 138/15)

Einkommensschutz nach dem Tarifvertrag für Beschäftigte der Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik DeutschlandDifferenzlohn-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Januar 2015 - 2 Ca 1229714 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2015 (6 Sa 133/15)

Streitgegenstand und Rechtskraftwirkung der KündigungsschutzklageVerhaltensbedingte Kündigung eines Kochs unter Rückdatierung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12. Februar 2015 - 8 Ca 1293/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 13.10.2015 (7 Sa 257/15)

Erledigung eines Abfindungsanspruchs aus Betriebsvereinbarung ohne Zustimmung des Betriebsrats durch Tatsachenvergleich zur Beendigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.11.2014 - 29 Ca 6815/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2015 (2 Sa 149/15)

Kündigungszeitpunkt bei sonntäglichem Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten der Arbeitnehmerin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.04.2015 - 1 Ca 3132/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt [...]

LAG München - Urteil vom 13.10.2015 (6 Sa 577/14)

Sozialplanabfindung bei Teilzeittätigkeit während Elternzeiten innerhalb des ReferenzzeitraumesUnbegründete Klage auf Abfindungsdifferenz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juni 2014 - 21 Ca 10270/13 - wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Streitgegenstandes € [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2015 (11 Sa 578/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 05. Februar 2015 - 4 Ca 886/14- teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2015 (2 Sa 113/15)

Restlohnklage aus beendeten Arbeitsverhältnis bei unzureichenden Einwendungen des Arbeitgebers zu Verrechnung mit Vorschusszahlungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche Vergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Betrieb des Beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2015 (1 Sa 130/15)

Benachteiligungsfreie Gewährung eines längeren Erholungsurlaubs für ältere BeschäftigteUnbegründeter Feststellungsantrag zum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.03.2015 - 5 Ca 2124 a/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2015 (11 Sa 558/15)

Einbeziehung einer leistungsabhängigen Tantieme in die Berechnung des Vorruhestandsgeldes

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.02.2015 - 34 Ca 11945/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte verurteilt, an [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.10.2015 (7 Sa 36/15)

Eindeutige gesetzliche Regelung im HmbZVG für die Zahlung der höheren Rente bei mehreren RentenansprüchenAllgemeiner Gleichheitssatz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. April 2015 (8 Ca 211/14) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlungen von Ruhegeld [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2015 (9 TaBV 2/15)

Verstoß gegen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte des Europäischen BetriebsratsBußgeldverpflichtung der Arbeitgeberin als gesetzlich...

1. Die Beschwerde des Beteiligten 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell vom 29.04.2015, Az. 5 BV 8/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2015 (16 Sa 278/15)

Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung einer Änderungskündigung außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des KSchG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. Februar 2015 -4 Ca 1674/14 -abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2015 (18 Sa 438/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach dem VTV Betonsteingewerbe

Das Rubrum des Urteils vom 23. September 2015 wird von Amts wegen berichtigt gem. § 319 ZPO. Die richtige Bezeichnung der Klägerin und Berufungsbeklagten des Urteils vom 23. September 2015 lautet zutreffend: 'A' Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2015 (10 Sa 572/15)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. April 2015 - 10 Ca 790/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2015 (7 Ta 84/15)

Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Einreichung des PKH-Antrags ohne die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.01.2015 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 06.02.2015 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2015 (12 Ta 84/15)

Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung einer Arbeitnehmerin als Vertriebsdirektori...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 11.02.2015 - 3 Ga 51/14 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2015 (8 Sa 84/15)

Eingruppierung einer vollbeschäftigten Lehrkraft an einer LandespolizeischuleUnbegründete Feststellungsklage zur Zahlung einer übertariflichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Dezember 2014 - 58 Ca 6773/14- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2015 (12 Ta 319/15)

Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige einer Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12. August 2015 wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. August 2015 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die gerichtliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.2015 (7 Sa 304/15)

Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Tagesarbeitszeit durch den Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.01.2015 in Sachen2 Ca 2643/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2015 (5 Sa 176/15)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer ambulanten Pflegekraft wegen Gefährdung des Straßenverkehrs während einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2015, Az. 5 Sa 244/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.10.2015 (5 TaBV 13/15)

Anzahl der Betriebsratsmitglieder bei Einsatz von studentischen Hilfskräften aufgrund einer RahmenvereinbarungUnwirksame Betriebsratswahl...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Dezember 2014, Az. 4 BV 15/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2015 (5 TaBV 23/15)

Anspruch des Betriebsrats auf eigenes externes Funktionspostfach neben eigenem Blog im betriebsinternen Intranet

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2), 3) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.02.2015, Az.: 3 BV 32 a/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2015 (11 Ta 202/15)

Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S. von § 114 S. 1 ZPOErfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage nach fristloser Kündigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2015 teilweise abgeändert und der Klägerin für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2015 (11 Ta 218/15)

Zulässigkeit der Entscheidung über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag nach Abschluss der Instanz

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.06.2015 - 3 Ca 4751/14 h - teilweise abgeändert. Der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen für die erste Instanz ratenfreie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2015 (5 Sa 660/15)

Eingruppierung einer an einer Grundschule eingesetzten Erzieherin mit Berufserfahrungen in Einrichtungen der Jugendhilfe und des Betreuten...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. März 2015 - 60 Ca 4638/14 - unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2015 (19 Sa 20/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarung zur Beteiligung des Arbeitnehmers am Veräußerungserlös seines virtuellen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17.03.2015 8 Ca 233/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags Ziff. 1 d) und des Antrags Ziff. 2 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2015 (18 Sa 53/15)

Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Hebung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Dachstühlen mittels hydraulischer und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. November 2014 - 12 Ca 522/14 - abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.708,75 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2015 (23 Sa 346/15)

Schadensersatzanspruch auf Wechselschicht-Zusatzurlaub im öffentlichen Dienst

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 14.01.2015 - 2 Ca 1255714 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiteren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.10.2015 (1 Ta 231/15)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.03.2015 (7 Ca 3698/12) aufgehoben und die Prozesskostenhilfe weiterhin ratenfrei gewährt. I. Das als 'Widerspruch' bezeichnete [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2015 (4 Sa 1288/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebsübergang

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.11.2014 - 4 Ca 1617/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt nach einem [...]