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LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2015 (7 Sa 754/15)

Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der Kommunen

1. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.06.2015 - 5 Ca 15/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2015 (5 Ta 128/15)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit anschließendem befristeten Arbeitsverhältnis

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 11.09.2015 - 12 Ca 523/15 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2015 (4 Sa 71/15)

Ansprüche des Arbeitnehmers nach Arbeitsniederlegung wegen Verzugs des Arbeitgebers mit der Zahlung von Lohn

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.1.2015 - 8 Ca 1299/14 - unter Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2015 (7 Sa 655/14)

Mittelbare Benachteiligung von Frauen durch Sozialplanregelung zum Abfindungszuschlag für in der Lohnsteuerkarte eingetragene unterhaltsberechtigte...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 23.10.2014 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 € brutto sowie Zinsen hieraus in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.2015 (16 Sa 473/15)

Anspruch eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Februar 2015 - 5 Ca 370/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2015 (13 TaBV 70/15)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema zur Erteilung von Auskünften über bestimmte wirtschaftliche Angelegenheiten...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 21.09.2015 - 4 BV 20/15 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. A. Von der eigenen Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2015 (10 Sa 41/15)

Prozessvergleich; Doppelnatur; Teilanfechtung; Entscheidungen in Kosten- und Gebührenangelegenheiten

Die Kosten der Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens trägt die Berufungsklägerin. I. Gegenstand des Berufungsverfahrens war ein Streit über die Frage, ob die Berufungsklägerin/Klägerin (zukünftig Klägerin) während der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2015 (16 TaBV 48/15)

Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Zahl der für den Betriebsrat freizustellenden Arbeitnehmer

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. Dezember 2014 - 9 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2015 (2 Sa 603/15)

Rechtsfolgen einer Rückgruppierung hinsichtlich des Laufs der Stufenlaufzeit im Geltungsbereich des TVöD VKA

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 - 8 Ca 5343/14 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob für die Klägerin, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.10.2015 (4 Ta 26/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse; Sonstige Entscheidungen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 11.09.2015 (3 Ca 187/14) aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Staatskasse zugelassen. I. Der Kläger richtet sich [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2015 (10 TaBV 929/15)

Behandlung von Umkleidezeiten

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Februar 2015 - 23 BV 13718/14 - teilweise abgeändert. 1. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Betriebsrat jederzeit [...]
LAG Bremen - Urteil vom 29.10.2015 (2 Sa 15/15)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit des TVöD

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 2. Oktober 2014 - 10 Ca 10020/14 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten für das Berufungsverfahren trägt die Beklagte. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2015 (3 Sa 464/14)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin wegen Fehlbeträgen in der Gebührenkasse bei unzureichenden Darlegungen zum Verschulden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.06.2014 - 4 Ca 1321/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2015 (1 Sa 504/14)

Unbegründete Klage eines Rettungssanitäters und Rettungsassistenten auf Annahmeverzugsvergütung und Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18. August 2014 - 8 Ca 2661/13 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht für [...]
LAG München - Urteil vom 29.10.2015 (4 Sa 527/15)

Kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis des Hauptdarstellers einer langjährigen Krimiserie einer öffentlich-rechtlichen RundfunkanstaltBefristete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 21. April 2015 - 3 Ca 14163/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (4 Sa 951/14)

Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgrund Interessenausgleich mit NamenslisteUnbegründete Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. Juni 2014 - 1 Ca 547/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2015 (2 Sa 203/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers, Beihilfe nach der BundesbeihilfeVO zu leisten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.03.2015 - 10 Ca 3656/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2015 (2 Sa 193/15)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen wegen Mobbing im Geltungsbereich des Tarifvertrages...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.02.2015 - 8 Ca 1144/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2015 (11 Ta 219/15)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2015- 12 Ca 428/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit der Klage vom 13.01.2015 eine Erklärung über ihre [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 114/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 149/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 112/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 126/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 106/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 132/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 105/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2015 (4 Sa 528/13)

Geltendmachung tariflicher Leistungen im EinzelhandelZahlungsklage einer Fachverkäuferin in Modegeschäften bei unerheblichen Einwendungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5.9.2013 - 1 Ca 2331/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Die Beklagte wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 133/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (12 Sa 631/15)

Tarifliche Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der Kommunen

1. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.03.2015 - 3 Ca 3701/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 111/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 150/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Saarland - Urteil vom 28.10.2015 (1 Sa 51/14)

Betrieblicher Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der GebäudereinigungVergütungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Mai 2014 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (1 Ca 7/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 125/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2015 (10 TaBV 3/15)

Rechte des Betriebsrats bei Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs an einen leitenden Angestellten mit Verlust des Status

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14.04.2015, Az. 2 BV 5/14 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, das Zustimmungsersetzungsverfahren zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2015 (4 Sa 15/14)

Höhe der Entschädigung bei jahrelanger geschlechtsbezogener Entgeltbenachteiligung von Produktionsmitarbeiterinnen einer Schuhfabri...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.11.2013 - 2 Ca 355/13 - unter Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 153/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 135/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2015 (4 Sa 12/14)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen und MännernAnpassung der Vergütung nach oben und Entschädigungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.11.2013 - 2 Ca 360/13 - unter Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2015 (11 Ta 110/15)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2015- 12 Ca 427/15 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit der Klage vom 13.01.2015 eine Erklärung über seine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 108/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 148/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 127/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 142/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2015 (11 Ta 308/15)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Einreichung von NachweisenAnforderungen an die Setzung einer Nachfrist im Sinne...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2015 - 20 Ca 9178/14 - aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 152/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 154/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2015 (11 Ta 296/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Annahmeverzugsentgelt im Wege des Haupt- und nicht des unechten Hilfsantrag...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2015 - 2 Ca 2524/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die mit Beschluss vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.10.2015 (3 Sa 115/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2015 (17 Ta (Kost) 6089/15)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des bislang ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2015 - 1 Ca 9453/15 - teilweise geändert und für die in Nr. 1 a) des gerichtlich festgestellten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.10.2015 (3 Sa 267/15)

Arbeitszeit und Vergütung eines freigestellten BetriebsratsmitgliedesRechtswidrige Schlechterstellung eines freigestellten Schichtarbeiters...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.03.2015 - 10 Ca 3571/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte [...]