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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (2 Sa 673/14)

Abweisung der Klage gegen einen Mit-Arbeitnehmer desselben Betriebes wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.10.2014 - 8 Ca 725/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2015 (12 Sa 55/15)

Übernahme von Steueranteilen auf das Arbeitseinkommen des im Ausland tätigen ArbeitnehmersUnbegründeter Feststellungsantrag des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 22.05.2015 (7 Ca 302/14) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.11.2015 (2 Sa 71/14)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des StationierungsstandortesUnwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2014 - 28 Ca 131/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 3. richtet. Im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2015 (21 Sa 329/15)

Begründetheit eines Verlangens auf Leistung von Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz

I. Der Antrag der Beklagten auf Anordnung der Leistung von Prozesskostensicherheit für den Klageantrag wird zurückgewiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 780/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.02.2015 - AZ 4 Ca 3097/14 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 140,00 Euro brutto nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 342/15)

Streichung von Stunden aus Arbeitszeitkonto bei arbeitsunfähiger Erkrankung des Arbeitnehmers im Rahmen einer billigem Ermessen entsprechenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Juni 2015, Az. 5 Ca 1273/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.11.2015 (3 Ta 38/15)

Versagung des Arbeitsrechtsweges für Kündigungsrechtsstreit aus Geschäftsführerdienstvertrag ohne Darlegung eines Arbeitsverhältnisse...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.08.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.07.2015 - Aktenzeichen 2 Ca 162/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die weitere Beschwerde gegen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2015 (6 Sa 68/14)

Benachteiligungsfreie Stellenanzeige mit den Bezeichnungen Junior Consultant und BerufseinsteigerUnbegründete Entschädigungsklage...

Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung. Die Beklagte betreibt in Europa eine Supermarktkette mit mehr als 9.000 Filialen, in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2015 (7 Ta 314/15)

Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Nachweises gem. § 2 Abs. 1 NachwG

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.08.2015 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 22.09.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die zulässige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2015 (4 Sa 478/15)

Zulässigkeit einer dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufgrund eines Sanierungstarifvertrages entgegenstehenden Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.03.2015 - 6 Ca 3188/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (12 Sa 1786/14)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 29.04.2010 - 3 Ca 525/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG München - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 669/15)

Pfändbarkeit einer Jahressonderzuwendung des öffentlichen DienstesUnbegründete Zahlungsklage des insolventen Arbeitnehmers nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Az. 6 Ca 273/15 - vom 29.04.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 462/15)

Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Drittschuldnererklärung durch die Forderungsinhaberin

(*1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.01.2015- 1 Ca 1824/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (6 Sa 199/15)

Wirksamkeit einer sog. Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. November 2014 - 19 Ca 4518/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2015 (4 Sa 126/15)

Fahrlässige Versendung von Hotelschlüsseln der Arbeitnehmerin in unwattiertem BriefumschlagSchadensersatzklage der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4.2.2015, Az.: 12 Ca 3344/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 278/15)

Anspruch eines Hausmeisters auf Fortzahlung einer bisher gewährten Überstundenpauschale

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2014 - 20 Ca 9187/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.11.2015 (12 Ta 282/15)

Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im NachverfahrenWirksamkeit der Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 6. Mai 2015 - 3 Ca 4717/13 h - aufgehoben. I. Die Klägerin - geschieden und Mutter eines kindergeldberechtigten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.11.2015 (6 Sa 311/14)

Voraussetzungen der Wahrung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist durch KlageerhebungWirksamkeit der Befristung von Ansprüchen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 5.08.2014, 1 Ca 1425/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor der Entscheidung in Ziffer 4 und 5 wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 711/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialplanabfindung aufgrund eines betrieblichen Interessenausgleichs aus Anlass einer Betriebsänderun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Februar 2015 - 12 Ca 1595/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2015 (4 Sa 44/15)

Wirksamkeit der Kündigung eines Versorgungstarifvertrages durch den Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.11.2014 - Az. 1405/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2015 (4 TaBV 185/15)

Umfang der Zuständigkeiten des Gesamtbetriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 14. September 2015 - 2 BV 13/15 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin ist ein [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2015 (11 Sa 389/15)

Außerordentliche Kündigung eines Mitgesellschafters und Geschäftsführers bei Konkurrenztätigkeit im wettbewerbsmäßig geschützten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25.05.2015 - 3 Ca 344/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 716/15)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Versorgungsamt nach dem BAT bzw. dem TV-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18. März 2015- 2 Ca 2534/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2015 (12 Ta 298/15)

Zulässigkeit der rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28. Juli 2015 - 2 Ca 4950/14 - aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe an das [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2015 (12 Sa 707/15)

Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 11 Ca 5420/14 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Vertragsstrafe iHv. 1.540,00 Euro nebst Zinsen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1640/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1156/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1649/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1159/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2015 (6 Sa 254/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines technischen Bereichsleiters Infrastruktur bei Versäumung der KündigungsfristWirksame...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 21.05.2014 - 11 Ca 3301/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1638/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1155/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1642/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1557/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1647/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1158/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1674/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 334/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1653/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1161/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2015 (9 Sa 832/15)

Wirksamkeit einer auf die Verteilung eines rufschädigenden Flugblatts gestützten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.06.2015, Az.: 4 Ca 137/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zu gelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1645/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1011/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1634/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 762/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1654/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 923/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2015 (2 Ta 478/14)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zur Ermittlung des baugewerblich relevanten Teils abgerechneter Arbeitsstunden eingeschalteten...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2014 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Mai 2014 - Aktenzeichen 3 Ca 3037/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1650/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1360/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2015 (17 Sa 1641/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1157/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2015 (9 Sa 1297/15)

Leidensgerechte Beschäftigung einer SchulhausmeisterinUnbegründete Verzugslohn- und Schadensersatzklage wegen unterlassener Zuweisung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2015 - 56 Ca 1190/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Entgelt [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2015 (3 Sa 126/15)

Rückforderung nachprozessual an den Arbeitnehmer ausgezahlter GesamtsozialversicherungsbeiträgeNachgelagerte Vollstreckungsgegenklage...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg -Kammer Coburg- vom 24.02.2015 - 4 Ca 845/14 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2015 (10 Sa 987/14)

Begriff der Fertigbauteils i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. April 2014 - 7 Ca 136/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2015 (5 TaBV 18/15)

Unzulässige Beschwerde bei Erledigung zwischen den Instanzen

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 20.02.2015, Az. 2 BV 47 d/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (18 Sa 208/14)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Installation von Leckwarnsystemen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2013 - 65 Ca 62053/12 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 257.892,00 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (5 Sa 141/15)

Abmahnung einer Pflegehelferin bei unentschuldigter Nichtwahrnehmung eines von der Arbeitgeberin aufgrund Tarifvorschrift angeordneten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5. Februar 2015, Az. 7 Ca 945/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2015 (5 Sa 319/15)

Dauerhafte Zuweisung eines geringer wertigen Arbeitsplatzes zur Arbeitsplatzsicherung im Rahmen der Umgestaltung der BundeswehrUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.02.2015 - 7 Ca 160/14 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage macht der Kläger Rechte [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.11.2015 (3 Sa 520/15)

Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin der Deutschen Lufthansa von Berlin nach Frankfurt/M.

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2015 - 5 Ca 810/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2015 (11 Sa 100/15)

Auslegung einer mit dem Insolvenzverwalter geschlossenen Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25.11.2014, Az. 12 Ca 665/14, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (10 Sa 1157/14)

Teilnahme einer Gruppe von Arbeitnehmern mit Sonderaufgaben im Gebäudeabbruch am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. März 2014 - 66 Ca 61080/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der Wert [...]