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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2015 (6 Sa 233/14 E)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin der Bundesanstalt für Arbeit nach Wechsel in ein kommunales Jobcenter; unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.05.2014 - 1 Ca 2451/13E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2015 (6 Sa 244/14)

Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung bei vier befristeten Arbeitsverträgen mit einer Gesamtlaufzeit von annähernd vierzehn JahrenBefristungskontrollklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 19.02.2014 - 9 Ca 186/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 24.03.2011 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2015 (9 Sa 777/15)

Wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners in Unternehmens- oder Konzernstrukturen mit BeherrschungsvertragVoraussetzungen eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.01.2013, Az. 5 Ca 2251/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens 3 AZR 739/13 werden dem Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 27.10.2015 (7 Sa 1000/14)

Die Klägerin - ein Leiharbeitsunternehmen - hat zur Begründung von Ansprüchen ihrer Mitarbeiter auf betriebliche Altersversorgung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 25.11.2014 - 7 Ca 3434/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2015 (7 TaBV 19/15)

Pflichten des Arbeitgebers im Vorfeld der Betriebsratswahl

1. Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.01.2015 - 1 BV 16/14 - abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2015 (4 TaBV 177/15)

Beteiligung des Betriebsrats am Einigungsstellenbestellungsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 03. September 2015 - 7 BV 10/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. [...]
LAG München - Urteil vom 27.10.2015 (6 Sa 666/15)

Erledigung eines Abfindungsanspruchs aus Betriebsvereinbarung ohne Zustimmung des Betriebsrats durch Tatsachenvergleich zur Beendigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23. Juni 2015 - 40 Ca 6952/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2015 (6 TaBV 6/15)

Anfechtung der betriebsratsinternen Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds bei unterlassener Beratung mit der ArbeitgeberinUnbegründeter...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 09. Januar 2015 - Az.: 8 BV 44/14 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2015 (6 Sa 53/15)

Befristete Höhergruppierung nach dem Tarifvertrag für die Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 970/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt der Kläger. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2015 (6 Sa 234/14 E)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin der Bundesanstalt für Arbeit nach Wechsel in ein kommunales Jobcenter; unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.05.2014 - 1 Ca 1990/13E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2015 (8 Ta 301/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Existenz und Parteifähigkeit einer am Rechtsstreit beteiligten ParteiAnforderungen an die...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2015 - 10 Ca 1244/15 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, keine Rechtswegentscheidung zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2015 (3 Sa 551/14)

Eingruppierung einer Diplom-Psychologin bei der Durchführung beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen und Ausbildung in anerkannten Lehrberufen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.07.2014, Az.: 1 (4) Ca 1598/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2015 (10 Sa 254/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweisen Fernbleibens von der Arbeit nach einem unberechtigten Verlangen auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2014 - 21 Ca 2237/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2015 (9 Sa 395/15)

Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.03.2015 - 3 Ca 2047/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.10.2015 (2 Ta 2/15)

Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht; Kostenrecht; Reisekosten; notwendige Kosten; Erfüllungsort; gewöhnlicher Arbeitsort; Gerichtsstand;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 9. Januar 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30. Dezember 2014 (1 Ca 191/11) teilweise abgeändert und die von der Klägerin an [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.10.2015 (11 Ta 77/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitnehmer wegen unerlaubter Handlung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2015- 11 Ca 7087/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 16.944,33 € I. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2015 (9 TaBV 71/15)

Wiederholung der Betriebsratswahl wegen Behinderung einer Bewerberliste

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) und 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2015 - 10 BV 396/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.10.2015 (7 Sa 431/15)

Anforderungen an den Grad des Tatverdachts bei einer VerdachtskündigungFristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.02.2015 in Sachen 3 Ca 2399/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.10.2015 (8 Sa 538/15)

Ansprüche einer für einen Veranstaltungsservice als Inspizientin für Konzert- und Veranstaltungssäle tätigen Arbeitnehmerin auf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.03.2015 - 6 Ca 273/14 - hinsichtlich der unter Ziffer 2 des Tenors zugesprochenen Klage teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2015 (5 Sa 1379/15)

Rückforderung im Vollstreckungswege erlangter Leistungen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2015 - 54 Ca 2111/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2015 (2 Ta 118/15)

Bindung der Staatskasse an die richterliche Entscheidung zur Bewilligung der ProzesskostenhilfeUnbegründeter Einwand der Staatskasse...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.03.2015, Az. 12 Ca 483/14, wird zurückgewiesen. A. Streitig ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Höhe der der [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.10.2015 (7 Sa 442/15)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist gem. § 18 Abs. 8 TVaPBerechnung der Frist bei mehreren zusammenhängenden Honorar-Rahmenverträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.03.2015 in Sachen 4 Ca 2928/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (11 Sa 180/15)

Sachlicher Geltungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2014 - 1 Ca 10472/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2015 (23 Sa 1256/15)

Unterrichtung des Personalrats bei Verlängerung einer sachgrundlosen BefristungUnbegründete Befristungskontrollklage eines im Landesdienst...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 01.06.2015 - 4 Ca 179/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (11 Sa 400/15)

Höhe einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11592/09 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2015 (4 TaBV 2/15)

Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für die Regelung personenbezogener Maßnahmen im Rahmen der unternehmenseinheitlichen Bekleidungsordnung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.05.2015 (21 BV 23/15) abgeändert: Die Anträge der Beteiligten Ziffer 1 und 2 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2015 (8 TaBV 3/15)

Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats zur Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Zielvereinbarungen mit einzelnen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und die der Bet. Ziff. 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.03.2015, Az. 1 BV 185/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 76/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 5928/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2015 (2 Sa 91/15)

Befristeter Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen Mitarbeiters mit Dienstleistungen überwiegend in der LehreUnbegründete Befristungskontrollklage...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.03.2015 - 2 Ca 536/13 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1824/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2014 - 15 Ca 1791/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1822/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2014 - 15 Ca 1571/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 71/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 4031/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 78/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 4258/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1820/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 4288/13 - wird auf ihre Kosten unter Berichtigung des Tenors im Ausspruch zur Hauptsache zurückgewiesen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 77/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.12.2014 - 15 Ca 3388/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1821/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. August 2014 - 15 Ca 989/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 68/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 3415/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1823/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014- 15 Ca 1751/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1091/13)

Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich geringfügigter Beschäftigung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.07.2013 - Az. 6 Ca 3175/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin (weitere) 24.614,16 € brutto nebst [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2015 (2 Sa 72/15)

Rechtskraftwirkung einer als unbegründet abgewiesenen Eingruppierungsfeststellungsklage gegenüber einer Feststellungsklage zum Beginn...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen der Eingruppierung in das Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Deutsche Rentenversicherung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 69/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember .2014 - 15 Ca 3017/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2015 (3 TaBV 16/15)

Umfang der Informationsrechte des Betriebsrats hinsichtlich im Einzelfall abgeschlossenen Zielvereinbarungen auf der Grundlage einer...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2015 - 3 BV 42/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beteiligten zu 2) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2015 (2 Ta 141/15)

Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der ProzesskostenRechtswidrige Zahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei bloßer...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. Mai 2015 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 25. Juni 2015 - 1 Ca 592/14 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2015 (3 Sa 251/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation der Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.12.2014, Az.: 1 Ca 1055/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2015 (16 Sa 721/15)

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten KündigungErfordernis einer vorangegangenen Abmahnung und eines inneren Zusammenhangs zwischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06.Mai 2015 - 15 Ca 60/15 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2015 (5 Ta 395/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Nichteinhaltung der angeordneten Raten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.01.2015 wird dieser aufgehoben. Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 06.03.2014 wird wie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2015 (17 Sa 1222/15)

Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen der Weigerung, während seiner Fahrten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.05.2015 – 5 Ca 24/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.10.2015 (1 Ta 161/15)

Berücksichtigung des Freibetrags für Erwerbstätige bei Krankengeldbezug und streitigem Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.09.2015 - 2 Ca 1000 d/15 - in der Form des Abhilfebeschlusses vom 28.09.2015 geändert. Die Höhe der vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2015 (17 Sa 696/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer kommissarischen SchulleiterinWirksamkeit einer sog. Druckkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 22.04.2015 - 3 Ca 1268/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.10.2015 (5 Sa 120/15)

Eingruppierung des Leiters einer kirchlichen Kindertagesstätte bei DoppelbelegungUnbegründete Differenzlohnklage bei geringer Durchschnittbelegun...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.03.2015, Az.: 4 Ca 1686 b/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]